Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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5.  Versicherungswesen.

Bekanntmachung,

betreffend  das  Verfahren  bei  Zuziehung  von  Beisitzern  des  Schiedsgerichts  der
Angestelltenversicherung.

Auf  Grund  des  §  275  Abs.  1  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  vom  20.  Dezember  1911
(Reichs-Gesetzbl.  S.  989)  bestimme  ich  folgendes:
Die  Reihenfolge,  in  der  die  Beisitzer  des  Schiedsgerichts  der  Angestelltenversicherung
zu  den  Verhandlungen  zugezogen  werden,  bestimmt  der  Vorsitzende  des  Schiedsgerichts  in
der  Regel  vierteljährlich  im  voraus.

Berlin,  den  26.  Mai  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.  "

 

6.  Poli  zei  wesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

.  
ame  und  Stand  —  Alter  und  Heimat  Grund  ner  welche  die  daum
Laufende Nr.     der  Bestrafung.  Ausweisung  Ausweisungs-
  der  Ausgewiesenen.  beschlossen  hat.  beschlusses
1  2  3    4  5  6

 

 

 

 

a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

1  Franz  Gawrys  geboren  am  25.  April  1891  zu  Kopa-schwerer  Diebstahl  im  Stadtmagistrat  Strau-17.  März  1918.
ziska,  Kreis  Ostrolenka,  Gouvernement  wiederholten  Rück-  bing,  Bayern,

 

(Gabrys),  Fabrikarbeiter,
  Lomsha,  Rußland,  ruffischer  Staats=  fall  (2  Jahre  Zuchtangehöriger,
  haus,  laut  Erkennt-
  nis  vom  12.  April,
  1911),  
b)  Auf  Grund  des  5  362  des  Strafgesetzbuchs.
2  Johann  Böcken,  geboren  am  22.  November  1879  zu  Betteln,  Königlich  Preußischer  19.  Mai  1918.
Schuhmacher,  Sassallers,  Nordamerika,  amerika-  Regierungspräsident  zu
nischer  Staatsangehöriger,  Trier,
3  Wilhelm  Bremer,  geboren  am  27.  Juli  1867  zu  Linz  a.  D.,  Landstreichen  und  Königlich  Preußischer  15.  Mai  1913.
Arbeiter,  Oberösterreich,  österreichischer  Staats=  Betteln,  Regierungspräsident  zu
angehöriger,  Posen,
4  Johann  Franz,  geboren  am  16.  November  1898  zu  Landstreichen  und  Königlich  Preußischer  13.  Mai  1913.
Buchdruckerei-  Unterreichenstein,  Bezirk  Schütten-  Betteln,  Regierungspräfident  zu
arbeiter,  hofen,  Böhmen,  ortsangehörig  eben-  Aachen,
daselbst,  österreichischer  Staatsange-
  höriger,

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