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Soll  in  den  unter  a  bezeichneten  Städten  die  zu  genehmigende  Leitung  von  der
städtischen  Verwaltung  selbst  angelegt  werden,  so  hat  der  Stadtrath  die  Genehmigung
dazu  von  der  Kreishauptmannschaft  einzuholen.

83.  Besitzer  bereits  bestehender  elektrischer  Leitungen  haben  die  nach  8  1erforder—
liche  Genehmigung  zum  Fortbestehen  der  zeitherigen  Anlage  binnen  4  Wochen,  von
der  Veröffentlichung  dieser  Verordnung  an  gerechnet,  bei  der  zuständigen  Polizeibehörde
nachzusuchen.

84.  Dem  an  die  Polizeibehörde  gerichteten  Gesuche  ist  eine  Zeichnung,  aus  welcher
die  Situation  der  projektirten  Leitung,  und  eine  schriftliche  Erläuterung,  aus  welcher  der
Zweck  der  Anlage,  sowie  die  beabsichtigte  Art  der  Ausführung  deutlich  ersehen  werden
kann,  beizufügen.

85.  Die  Polizeibehörde  darf  die  Genehmigung  nicht  eher  ertheilen,  als  bis  sie
der  Kaiserlichen  Oberpostdirection,  in  deren  Bezirke  die  Leitung  ausgeführt  werden  soll,
und  —  bei  Leitungen,  welche  innerhalb  25  Meter  Entfernung  von  dem  zu  einer  Eisen—
bahn  gehörigen  Areale  angelegt  werden  sollen  —  der  betreffenden  Eisenbahndirection
durch  Mittheilung  des  Projekts  nebst  der  dazu  gehörigen  Erläuterung  Gelegenheit
geboten  hat,  das  Interesse  der  Reichs=  und  beziehentlich  der  Eisenbahn-Telegraphen  zu
wahren.

Zu  gleichem  Zwecke  ist  auch,  wenn  die  zu  genehmigende  Leitung  innerhalb  der  angegebenen
  Entfernung  von  einer  nicht  zur  Staatseisenbahnverwaltung  gehörigen  Leitung
des  Staates  zu  liegen  kommen  soll,  das  Projekt  nebst  Erläuterung  der  Generaldirection
der  Staatseisenbahnen,  welche  mit  entsprechendem  Auftrag  versehen  worden  ist,  vor
Ertheilung  der  Genehmigung  mitzutheilen.

86.  Die  nach  §  1  erforderliche  Genehmigung  wird  nur  unter  dem  Vorbehalte,
daß  sie  jeder  Zeit  und  ohne  Anspruch  des  Besitzers  der  Leitung  auf  Entschädigung
widerrufen  werden  kann,  sowie  unter  der  ferneren  Bedingung  ertheilt,  daß  die  Leitung
nicht  zum  Fernsprechen  oder  Telegraphiren  und  überhaupt  nicht  zu  anderen  Zwecken
gebraucht  werden  darf,  als  zu  demjenigen,  für  welchen  die  Genehmigung  ertheilt
worden  ist.

Von  dem  Rechte  des  Widerrufs  wird  jedoch  nur  dann,  wenn  der  zuletzt  erwähnten
Bedingung  zuwider  gehandelt  oder  sonst  der  Widerruf  im  öffentlichen  Interesse  erforderlich
werden  sollte,  Gebrauch  gemacht  werden.

87.  Wer  eine  elektrische  Leitung  der  Bestimmung  in  §  1  zuwider  ohne  polizeiliche
Genehmigung  herstellt  oder  benutzt,  beziehentlich,  im  Falle  des  §  3,  über  die  dort
bestimmte  Frist  fortbenutzt,  verfällt  —  insoweit  er  nicht  nach  dem  Reichsstrafgesetzbuche

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