Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1847. (24)

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Da  uͤber  eine  fuͤr  ganz  Deutschland  gemeinschaftliche  Zollgesetzgebung  gegenwaͤrtig
  Berathungen  zu  Frankfurt  a.  M.  Statt  finden:  so  wird  die
Herausgabe  eines  neuen  berichtigten  Vereins-Zoll-Tarifs  fuͤr  die  mit  dem
Jahre  1849  beginnende  neue  Tarif-Periode  ausgesetzt;  es  bleibt  vielmehr
der  fuͤr  die  Jahre  1846,  1847  und  1848  (Reg.  Bl.  v.  J.  1845  S.  73)
erlassene  Zoll-Tarif,  sowie  die  denselben  ergaͤnzenden  Erlasse:

1)  vom  28.  Oktober  1845  (Reg.  Bl.  S.  123),  betreffend  die  provisorische
  Erhöhung  des  Eingangszolls  von  einigen  Gegenständen  und
zwar  für  einzelne  zu  den  kurzen  Waaren  (zweite  Abth.  pos.  20  des
Tarifs)  gehörige  Artikel,  für  lederne  Handschuhe  (pos.  21  4)  für
Franzbranntwein  (pos.  25b)  und  für  Papier-Tapeten  (pos.  27  4);

2)  vom  30.  Oktober  1846  (Reg.  Bl.  S.  148),  betreffend  die  Abänderung
  mehrer  Tarif-Saätze  und  zwar:

a)  in  der  zweiten  Abtheilung:  der  Sätze  für  rohe  Baumwolle
und  Baumwollengarn  (pos.  2),  Farbehölzer  (pos.  5),  Geknopp.
Eisen  (pos.  6),  Leinengarn,  #einwand  und  andere  beinenwaaren
  (pos.  22),  Vieh  (pos.  39);

b)  in  der  dritten  Abtheilung  des  Tarif-Zollsatzes  für  Talg;

8)  vom  8.  Juni  1847  (Reg.  Bl.  S.  136),  betreffend  den  Eingangszoll
von  Oel  in  Fässern  (pos.  260);

4)  vom  10.  Dezember  1847  (Reg.  Bl.  S.  269),  betreffend  die  Ermäßigung
  des  Durchgangszolls  für  die  auf  der  oberschlesischen  Eisenbahn
  über  Myslowitz  ein=  und  links  der  Oder  oder  durch  die  Odermündungen
  ausgehenden  oder  in  umgekehrter  Richtung  tranfitirenden
Waaren,  ingleichen  den  Durchgangszoll  für  den  Transit  zwischen
Myslowitz  und  Oderberg;

auch  vom  1.  Januar  1849  an  bis  auf  Weiteres  in  Kraft.

Ebenso  werden  die  in  dem  Anhange  zu  dem  gedachten  Zoll-Tarife  (Reg.
Bl.  v.  J.  1845  S.  122)  und  in  dem  Gesetze  vom  4.  Mai  1847  (Reg.  Bl.
S.  97)  bestimmten  Uebergangsabgaben  von  vereinslandischen  Erzeugnissen  auch
vom  1.  Januar  1849  an  noch  ferner  erhoben.