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Das  Reichsgericht  hat  in  Uebereinstimmung  mit  der  Strafkammer  Diebstahl
(§242  St.-G.-B.)  angenommen.  Es  führt  aus:  Das  Gesetz  vom  15.  April  1878
behandelt  die  Entwendung  von  Holz  aus  dem  Walde  mit  Rücksicht  auf  die  öffentliche
  Meinung  als  eine  besondere  und  zwar  leichtere  Art  des  Diebstahls;  es  geht
deshalb  von  dem  Grundsatz  aus,  daß  nur  dasjenige  Holz  im  Walde  Gegenstand
des  Forstdiebstahls  sein  kann,  an  welchem  noch  keine  Besitzergreifungshandlung  vorgenommen
  ist.  —  Die  Vertheidigung  war  im  vorliegenden  Falle  der  Meinung,  es
handle  sich  um  Forstdiebstahl,  weil  §  1  Nr.  1  des  Forstdiebstahlsgesetzes  von  Holz
spreche,  welches  noch  nicht  vom  Stamme  oder  vom  Boden  getrennt  ist“;  wollte  man
hier  den  §  1  Nr.  1  nicht  anwenden,  so  enthalte  die  Bestimmung  eine  Tautologie,
der  Gesetzgeber  hätte  sich  sonst  mit  der  zweiten  Alternative  „vom  Boden  getrennt“
begnügen  können.  —  Das  Reichsgericht  führt  aus,  daß  innere  Gründe  wie  auch  die
Entstehungsgeschichte  klar  ergäben,  so,  wie  der  Vertheidiger  ausführe,  sei  es  nicht
gemeint  gewesen.

Entscheidung  in  Strafsachen  Bd.  25  S.  393.  K.  D.

16.

Topfpflanzen  als  Bodenerzeugnisse  im  Sinne  des  Hreuß.  Feld=  und
Forstpolizeigesetzes.

Sind  Topfpflanzen,  welche  in  Gartenanlagen  aufgestellt  find,  als  „Bodenerzeug-=nisse“
  im  Siune  des  §  18  des  Prenßischen  Feld=  und  Forstpolizeigesetzes  vom  1.  April  1880
anzusehen?

Entscheidung  des  Reichsgerichts  (Feriensenats)  vom  30.  Juli  1894.

Der  Angeklagte  hatte  dem  Gärtner  W.  aus  dessen  Garten  zwei  Lackstöcke,  d.  h.
zwei  in  Blumentöpfe  eingepflanzte  Goldlackpflanzen,  entwendet.  —  W.  zieht  solche
Pflanzen  in  folgender  Weise:  Der  Same  wird  im  Herbst  in  Mistbeete  eingesäet,
die  jungen  Pflanzen  werden  dann  in  Töpfe  gesetzt,  im  Treibhause  überwintert,
darauf  im  Frühjahr  in  die  Erde  gepflanzt  und  zuletzt  wieder  in  Töpfe  eingesetzt,
um  in  blühendem  Zustande  zum  Verkaufe  zu  gelangen.  —  In  letzterem  Stadium
befanden  sich  die  beiden  Lackstöcke  zur  Zeit  der  Entwendung.

In  ausführlicher  Begründung  weist  das  Reichsgericht  nach,  daß  der  Angeklagte
gemeinen  Diebstahl  verübt  hat.  Unzweifelhaft  sei  es  zwar,  daß  die  Pflanzen  früher
an  derselben  Stelle,  von  der  sie  entwendet  worden,  Bodenerzeugnisse  im  Sinne  des
§  18  des  F.=  u.  F.-P.-G.  gewesen  seien,  zur  Zeit  des  Diebstahls  aber  habe  ihnen
diese  Eigenschaft  nicht  beigewohnt.  So  sei  auch  bereits  in  früheren  Entscheidungen
des  Reichsgerichts  hinsichtlich  der  Feldfrüchte  entschieden,  daß  sie  als  solche  zwar  in
Betracht  kämen  bis  die  Einerntung  beendet  sei,  aber  nicht  mehr  dann,  wenn  sie  zu
ihrer  Verwahrung  bis  zum  Verbrauche  oder  ihrer  Verwerthung,  überhaupt  zu  einer
relativ  dauernden  Aufbewahrung  gebracht  seien  (wie  sog.  Staken  oder  Mieten).

Entscheidungen  in  Strafsachen  Bd.  26  S.  101.  K.  D.