Die Ortsverwaltung. 645
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es können aber auch diese Geschäfte durch Anordnung der Regierung oder mit Ge—
nehmigung derselben einem anderen Magistratsmitgliede oder einem sonstigen Gemeindebeamten
übertragen werden.1
In den Städten und den diesen gleichgestellten Flecken der Provinz Hannover ist
gleichfalls der Magistrat zugleich Verwalter der Gemeindeangelegenheiten und Organ der
Staatsgewalt. Derselbe versieht als Kollegium auch insbesondere im Stadtgebiete die
Polizei, sofern nicht die Regierung ein einzelnes Mitglied des Magistrats hiermit beauftragt
oder dieser letztere mit Genehmigung des Regierungspräsidenten eine eigene Polizeibehörde
angeordnet hat.) Als Organ der Staatsgewalt steht der Magistrat nur unter
Leitung der vorgesetzten Regierungsbehörde und ist unabhängig von der Stadtgemeinde.“
In dem vormaligen Kurfürstentume Hessen, sowie in Nassau, ist der Ortsvorstand,
früher Stadtrat in Hessen, Gemeinderat in Nassau genannt, jetzt Magistrat, gleichzeitig
diejenige Behörde, welcher die Verwaltung des Gemeinwesens gebührt und welcher
obliegt, darauf zu sehen, daß die Gemeinde ihren Verpflichtungen gegen den Staat nachkomme.
Der Ortsvorstand, welcher der erste und vollziehende Gemeindebeamte ist, ist
zugleich Beamter des Staates in dem Orte und dessen Gemarkung "; er führt in den
Städten Kassel, Marburg, Hanau, Fulda, den Titel Oberbürgermeister, in den anderen
Städten und den Landgemeinden Bürgermeister.? Als Hilfsbeamter des Staates hat
jeder Ortsvorstand in dem Orte und dessen Gemarkung diejenigen Geschäfte zu besorgen,
welche den Ortsvorständen in dieser Eigenschaft nach den bestehenden Gesetzen nebst den
zu deren Vollzuge dienenden Anordnungen der vorgesetzten Behörden obliegen.? Die
Handhabung und Leitung der gesamten Polizei ist gleichfalls den Bürgermeistern übertragen,
nur in Frankfurt a. M. besteht ein königliches Polizeipräsidium, in Wiesbaden
und Kassel je eine besondere königliche Polizeidirektion.?“
Für Hohenzollern ist durch die Gemeindeordnung v. 2. Juli 1900 (G. S., S. 189),
welche für Stadt und Land gilt, an die Spitze der Gemeinden ein Bürgermeister mit zwei bis
vier Schöffen gestellt, welche sämtlich gewählt und bestätigt werden müssen.!0 Der Bürgermeister
ist Ortsobrigkeit und hat als solcher die gesamte lokale Verwaltung einschließlich
der Polizeiverwaltung; in den Angelegenheiten der Staatsverwaltung hat der Bürgermeister
die Anordnungen der vorgesetzten Behörden auszuführen (88. 54 ff., 64; bes. 68,
Abs. 4, Ziff. 1 u. 71).
II. In Gemeinden derjenigen bereits im Jahre 1850 zur Monarchie gehörigen
Landesteile, wo sich eine Bezirksregierung, ein Land-, Stadt= oder Kreisgericht befindet,
sowie in Festungen oder Gemeinden von mehr als 10000 Einwohnern kann die örtliche
Polizeiverwaltung besonderen Staatsbeamten übertragen werden. 11 Analog ist diese Einrichtung
auch in den neuen Provinzen durchgeführt worden.! Demgemäß wird in
einzelnen Städten die Polizei durch besondere königliche Polizeibehörden verwaltet. 12
1 §. 90 a. a. O.
: Revid. Städte-O. für Hannover v. 24. Juni
1858, §. 38 (G. S. für Hannover 1858, Abt. I,
S. 141 ff.).
BUgl. hierüber das Nähere in §. 78 a. a. O.
* S. 72 der Städte-O. v. 24. Juni 1858.
5 §. 59 der Gemeinde-O. v. 23. Okt. 1834,
für die Städte und Landgemeinden Kurhessens
(G. S. für Kurhessen 1834, S. 181), jetzt
Städte-O. für Hessen-Nassau v. 4. Aug. 1897
(G. S., S. 254), 8. 32 ff., dazu die besondere
Städte-O. v. 3. Juni 1891 (G. S., S. 107)
für den Regierungsbezirk Wiesbaden, §§. 29 ff.,
56, 62.
* Städte-O. für Hessen-Nassau, §. 61.
* Städte-O., 8. 32.
* Städte-O., §. 61 ff., besonders §. 67, II.
Val. hierüber Städte O., §. 67, aber mit
Kreis-O., s§. 23, 27.
15 Über die Bildung eines kollegialen Gemeindevorstandes
s. Gemeinde-O., §. 54, Abs. 5.
11 G. v. 11. März 1850 über die Polizeiverwalt.,
§. 2. Die Sache selbst beruht bereits auf
der Städte-O. v. 1808; s. E. Meier, Reform,
S. 307 ff.
15 Verordnung v. 20. Sept. 1867 (G. S.,
S. 265), §. 2, für Frankfurt a. M. Verordnung
v. 29. Juni 1867 (G. S., S. 917). Uber die
besonderen Verhältnisse in der Stadt Hannover
s. Schön, S. 208.
13 Nämlich in Berlin durch das Königl. Polizeipräsidium
(vgl. oben, S. 380, über die dem
Berliner Polizeipräsidenten unterstellten Polizeidirektionen
in Charlottenburg, Rixdorf, Schöneberg!,
in Breslau, Königsberg und Cöln gleichfalls
durch Polizeipräsidien, in Potsdam, Stettin,
Danzig, Posen, Magdeburg, Koblenz, Saarbrücken
St. Johann und Aachen durch Polizei=
