Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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2.  Allgemeine  Verwaltungssachen.

 

Bekanntmachung.

Auf  Grund  des  §  30  Abs.  2  des  Besoldungsgesetzes  vom  15.  Juli  1909  (Reichs-Gesetzbl.  S.  573)
bestimme  ich  in  Abänderung  der  Bekanntmachung  vom  20.  Juli  1909  (Zentralblatt  für  das  Deutsche
Reich  1909  S.  611),  daß  die  nachbezeichneten,  außerhalb  des  Deutschen  Reichs  gelegenen  Stationsorte
der  Reichseisenbahnen  in  Elsaß-Lothringen  mit  Wirkung  vom  1.  Juli  1913  wie  folgt  in  die  Ortsklassen
des  Wohnungsgeldzuschußtarifs  einzureihen  sind:

Die  Orte  Düdelingen  und  Esch  in  die  Ortsklasse  C,
die  Orte  Diekirch  und  Ettelbrück  in  die  Ortsklasse  D.

Berlin,  den  20.  Juni  1913.

 

Der  Reichskanztler.
Im  Auftrage:  Eberbach.

 

3.  Militärwesen.

 

Bekanntmachung.

Mit  bezug  auf  die  Vorschriften  zu  §  5  der  Verordnung  vom  13.  Juli  1898  (Reichs-Gesetzbl.
S.  921)  zur  Ausführung  des  Gesetzes  über  die  Naturalleistungen  für  die  bewaffnete  Macht  im  Frieden
in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  24.  Mai  1898  (Reichs-Gesetzbl.  S.  361)  wird  zur  öffentlichen  Kenntnis
gebracht,  daß  die  Heuration  für  die  Dienstpferde  und  die  Pferde  der  Offiziere  usw.  der  Kavallerie
bei  den  Rationssätzen  II  bis  IV  durch  den  Etat  für  das  Jahr  1913  vom  1.  April  1913  ab  von  2500  g
auf  3500  g  erhöht  worden  ist.

Berlin,  den  25.  Juni  1913.
Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:  Delbrück.

 

4.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Bekanntmachung,
betreffend  die  für  den  Pflanzenverkehr  geöffneten  ausländischen  Zollstellen.

 

Das  unter  dem  2.  Juli  1906  (Zentralblatt  S.  942)  veröffentlichte  Gesamtverzeichnis  derjenigen
ausländischen  Zollstellen,  über  welche  die  Ein=  und  Durchfuhr  der  zur  Kategorie  der  Rebe  nicht  gehörigen
  Pflänzlinge,  Sträucher  und  sonstigen  Pflanzenstoffe  aus  dem  Reichsgebiete  nach  den  an  der
internationalen  Reblauskonvention  beteiligten  Staaten  erfolgen  darf,  wird  dahin  ergänzt,  daß

unter  5.  Niederlande  (Für  die  Einfuhr  zur  See):
das  Zollamt  Kampen
hinzutritt.
Berlin,  den  30.  Juni  1913.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  von  Jonquières.