Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  18.  Juni  d.  J.  beschlossen:

Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines
zollfreien  Veredelungsverkehrs  mit  im  Inland  gewonnenem  Zement  —  Tarifnummer  230  —
und  inländischem  ungeformtem  Stabeisen  (Rundeisen)  —  Tarifnummer  785  —,  woraus  im
hamburgischen  Freihafengebiet  unter  Mitverwendung  inländischer  Zusatzstoffe,  wie  Kies  und
Granitgrus,  im  Staatsbetrieb  einfarbige  ungeschliffene  usw.  Zementsteine  und  Zementplatten
mit  und  ohne  Eiseneinlagen  Tarifnummer  698  —  zur  Verwendung  in  den  im  Zollgebiete
  gelegenen  hamburgischen  Häfen  hergestellt  werden  sollen,  die  Voraussetzungen  des
§  3  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll-  und  Steuerstellen.

Königreich  Preußen.

Das  Zollamt  II  Guttentag  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Lublinitz  ist  aufgeboben,  das  Zollamt
  II  Wiedenbrück  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Minden  in  ein  Zollamt  I  umgewandelt  worden.

Bei  dem  Zollamt  I  Pyrmont  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Lemgo  ist  eine  allgemeine  öffentliche
  Niederlage  errichtet  worden.

Erteilt:

dem  Zollamt  1  Duisburg  Parallelhafen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Duisburg  die  Befugnis
  zur  Erhebung  von  Ubergangsabgaben  für  Bier  sowie  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von
Übergangsscheinen  über  Bier;

dem  Zollamt  I  Eilenburg  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Mühlberg  a.  E.  die  Befugnis  zur
Ausfertigung  von  Begleitscheinen  über  Essigsäure,  die  nicht  unter  Eisenbahnwagenverschluß  oder  in
Eisenbahntopfwagen  versandt  wird;

dem  Zollamt  Il  Haynau  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Liegnitz  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I  über  die  im  §  1  des  Leuchtmittelsteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909  bezeichneten
Beleuchtungsmittel;

dem  Zollamt  I  Leibitsch  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Thorn  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I  der  Zollabfertigungsstelle  a.  d.  Weichsel  in  Thorn  über  Gerste  für  die
Leibitscher  Mühle:;

dem  Zollamt  I  Mettmann  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Elberfeld  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  folgende,  für  Peter  Wolters  in  Mettmann  eingehende  Waren:
Maschinen  und  Maschinenteile,  Kratzendraht,  Kratzenband  aus  Leder,  Schmirgel,  Schmirgelsteine  und
Schmirgelleinen  oder  Schmirgelband;

dem  Zollamt  I  Mülheim  a.  d.  Ruhr  Bahnhof  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Essen  die  Befugnis
  zur  Abfertigung  von  Kakaowaren,  die  gegen  Abgabenvergütung  ausgeführt  werden  sollen;

dem  Zollamt  I  Oberhausen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Essen  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Fenbesleitscheinen  I  und  Begleitzetteln  über  rohen  Kaffee  für  die  Firma  Gebr.  Scheulen  in

erhausen;

dem  Zollamt  II  Sangerhausen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Nordhausen  die  Befugnis
zur  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Waren,  die  im  Veredelungs-,  Ausbesserungs=  und  Rückgutverkehr
  für  die  Sangerhauser  Aktien-Maschinenfabrik  und  Eisengießerei  in  Sangerhausen,  sowie  über
Holzwaren,  Papier=  und  Pappwaren  und  Porzellan  und  porzellanartige  Waren  der  Abschnitte  10,
11  und  14  des  Zolltarifs,  die  aus  Japan  für  den  Kaufmann  Paul  Steinbrecht  in  Wallhausen  bei
Sangerhausen  eingehen;

dem  Zollamt  I  Witten  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Hagen  (Westf.)  die  Befugnis,  Begleitzettel
  und  Zollbegleitscheine  I  über  die  für  das  Gußstahlwerk  in  Witten  zum  Veredelungsverkehr  bestimmten
  Eisenbahnwagenladungen  von  ausländischem  Roh.,  Alt=  und  Brucheisen  zu  erledigen  und
Zollbegleischeine  I  über  die  im  Veredelungsverkehr  von  der  genannten  Firma  hergestellten  Erzeugnisse
auszufertigen.

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