44 Impf-Gesetz. Zu 8.14 des Entw.
die Regierungs-Vorlage adoptirenden Kommissious-Vorschla ge mit 15l
gegen 138 Stimmen, und der zweite Absatz in folgender l'assung angenommen :
»\Ver diese Frist ohne gesetzlichen Grund versäumt und eine amtliche Auffordernng
zur Nachholung der Impfung nicht befolgt, wird mit Gefängniss-Strafe
bis 150 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft.«
In der dritten Lesung wendete sich nochmals eine sehr lebhafte Debatte denı
$. 14 zu, und es wurde beantragt, falls überhaupt der a Ilgemeine Impfzwang
beim Ausbruche einer Blattern-Epidemie beizubellalten, denselben doch nur
»bis zum Alter von 30 Jahren«
oder, wie ein anderer Antrag lautete:
bis zum Alter von 20 Jahren«
zu erstrecken.
Aus den diesfälligen Reichstags-Verhandlungen verdienen die nachfolgenden
Reden hervorgehoben zu werden. (Sten. Ber., S. 341 ff.)
Abgordneter von Unruh (Magdeburg):
»Einc Bestimmung des $. 14 erregt wirklich nicht nur unter den Gegnern des Impfzwanges,
sondern auch unter den Freunden der Impfung entschiedenen Missmuth, und
ich halte diesen Missmuth für gerechtfertigt. Es ist die Bestimmung: dassim Falle
dieBlattern-KrankheitaneinemOrteausbricht, dieganzeEinwohnerschaft
nöthigenfalls zwangsweise seimpft werden kann, — die Einwohnerschaft
ohne Unterschied des Alters! Nun wird es sich in den Provinzen
und namentlich auf dem Lande zunächst fragen: wer stellt fest, ob cine Blattern-Epidemie
ausgebrochen ist? Das ist der Kreis-Physikus — vielleicht der Mann, zn dem
ich gerade wcnig Vertrauen habe. Während andere Aerzte vielleicht sagen würden:
hier sind nur einzclne Fälle, hier herrscht die Blattern-Krankheit nur sporadisch. erklärt
der Kreis-Physikus für die eine ausgebrochene Epidemic, und es wird nun olıne Riicksicht
des Alters zwangsweise geimpft. Das scheint mir doch zu viel zu sein. Ich
glaube, man kann hier ganz gut eine gewisse Grenze zichen, und kann es bei einem gcwissen
ter den einzelnen Individuen überlassen, ob sie sich impfen lassen wollen
oder nicht.«
Präsident des Reichskanzler-Amts Staats-Minister Dr.
Delbrück :
»M. H.! Was dic beiden zu dem vorliegenden Paragr. gestellten Amendements
betrifft, so bin ich nur in der Lage, Sie zu bitten, sie abzulehnen.
Ob ich in dieser Lage sein würde, wenn es den H. Antragstellern beliebt hätte,
ihre Amendements entweder schon bei der zweiten Berathung einzubringen oder
für die dritte Lesung so zu stellen, dass es faktisch möglich war, die wichtigen,
darin berührten Fragen auch nur zu erwägen, — das weiss ich nicht. Sie haben es
vorgezogen, diese Amendements in der zwölften Stunde zu stellen, eine jede technische
Erwägung von Seiten der verbündeten Regierungen auszuschliessen, und
lediglich schon aus diesem formellen Grunde muss ich Sie bitten, die Amendements
abzulehnen.
Ich muss aber zugleich dabei darauf aufmerksam machen — und das bezielıt
sich mit auf die Ausführungen des letzten H. Redners —, dass doch fiir einen Theil
des Bundesgebiets und insbesondere für denjenigen Theil, in welchem der H. Abg.
für Krefeld wohnt, die Vorschrift, um die es sich hier handelt, etwas Neucs nicht ist.
Im Jahre 1835, also vor beinahe 40 Jahren, ist in Preussen eine Medizinal-Polizei-Verordnung
ergangen, welche durch eine Kgl. Kabinets-Ordre v.
8. August 1836 genehmigt ist und zwar, wie es in der Kabinets-Ordre heisst,
„mit dem Befehl, dass dieses Regulativ von Jedermanu im ganzen
Umfange Meiner Monarchie« — also auch in der Rhein-Provinz —
»bei Vermeidung der angedrohten Freiheits- und Geldstrafen
