Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Währung,  und  falls  mehrere  fremde  Währungen  angegeben  sind,  der  höchstgültigen  fremden
Währung  umgerechnet").

(3)Die  Wertpapiere  sind  erst  abzustempeln,  nachdem  die  Abgabe  gegen  —  endgültige  oder  3.  Steuer
vorläufige  —  Quittung  eingezahlt  oder  hinterlegt  worden  ist.  Die  Hinterlegung  tritt  ein,  wenn  eutrichtung.
die  Abstempelung  der  Papiere  am  Tage  der  Einzahlung  der  Steuer  nicht  mehr  bewirkt  oder
beendet  werden  kann.  Die  Quittung  hat  den  in  §  7  Abs.  2  aufgestellten  Erfordernissen  zu  entsprechen.
  Die  endgültige  Quittung  ist  auf  eine  Ausfertigung  der  Anmeldung  zu  schreiben.

(4) Kann  die  Abstempelung  nicht  sofort  vorgenommen  werden,  so  ist  dem  Überbringer  die
eine  Ausfertigung  der  Anmeldung,  mit  Empfangsbescheinigung  versehen,  zurückzugeben.

(5)  Nach  der  Abstempelung  werden  dem  Anmelder  die  Wertpapiere  gegen  Rückgabe  der
Empfangsbescheinigung  und  der  vorläufigen  Quittung,  welche  als  Belege  bei  der  Steuerstelle
verbleiben,  und  die  mit  endgültiger  Cuittung  versehene  Ausfertigung  der  Anmeldung  ausgehändigt.

§  23.)

Werden  von  einer  bergrechtlichen  Gewerkschaft  Einzahlungen  (Beiträge,  Zubußen)  aus-  4.  Von  berggeschrieben,
  so  hat  der  Vorstand  (Repräsentant,  Grubenvorstand)  spätestens  zwei  Wochen  nach  rechtlichen
Ablauf  der  für  die  Einzahlung  bestimmten  Frist  und,  soweit  die  Zahlung  zu  diesem  Zeitpunkt  schaften  ausnicht
  eingegangen  ist,  in  Ansehung  der  späteren  Zahlungen  spätestens  zwei  Wochen  nach  dem  geschriebene
Eingang  der  Zahlung  eine  Anzeige  zu  erstatten,  welche  insbesondere  die  Summe  der  Ein-Einzahlungen.
zahlungen,  den  Fälligkeitstag  und  den  Beschluß,  auf  Grund  dessen  die  Ausschreibung  erfolgt,
enthalten  muß.  Falls  eine  Freilassung  von  der  Steuer  nicht  beansprucht  wird,  ist  die  Anzeige
in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen.  Die  Steuerstelle  setzt  den  Abgabebetrag  fest,  zieht  ihn
ein  und  gibt  die  zweite  Ausfertigung  der  Anzeige  mit  Quittung  versehen  zurück.

§  24.
(1)  Falls  eine  Steuerbefreiung  in  Anspruch  genommen  wird,  ist  die  Anzeige  an  die  Direktiv—
behörde  zu  erstatten  und  darin  zugleich  der  Nachweis  zu  führen,  daß  oder  inwieweit  die  ausgeschriebenen
  Beträge  gemäß  Tarifnummer  1  unter  B  Abs.  2  steuerfrei  sind.

(2)  Der  Direktivbehörde  ist  jede  erforderliche  Auskunft  zu  erteilen.  Auf  Verlangen  sind
ihr  auch  die  Bücher  und  sonstigen  Schriftstücke  der  Gewerkschaft  (Verhandlungen  der  Gewerkenversammlung,
  Verwaltungsrechnungen  usw.)  vorzulegen.  Sie  entscheidet  über  den  Antrag  auf
Steuerbefreiung,  setzt  den  Abgabebetrag  fest  und  veranlaßt  dessen  Einziehung.

(3)  Kann  über  die  Steuerpflichtigkeit  der  Einzahlungen  erst  später  entschieden  werden,  so
bestimmt  die  Direktivbehörde,  ob  und  in  welcher  Höhe  Sicherheit  zu  bestellen  ist.

(4)  Der  Vorlegung  von  Kurscheinen  bedarf  es  nicht.

*  Bei  den  nachstehend  bezeichneten  fremden  Währungen  sind  bis  auf  weiteres  die  dabei  bemerkten  Mittelwerte
  für  die  Umrechnung  festgesetzt:

1  Pfund  Sterling  20,40  M    

1  Frank,  Lira,  Peseta  (Gold),  Läu,  finnische  Mrrk  ..  .  0,80 M
österreichischer Gulden (Gold).........  ......  2,00  M
1  "                "   (Währung)  ..............  1,70  M
 1  "  österreichisch-ungarische  Krone.....  ..........  0,95 M
1Gulden holländischer Währung.........  ......  1,70  M
1 skandinavische Krone.............  .....  1,125  M
1 alter Goldrubel............  ........  8,20  M
1  Rubel  ]                                2,15  M

1  alter  Kreditrubel                2,15  M    
1  türkischer  Piaster  .......  ........  0,I8  M
1  Peso (Gold)..  .  .......  ..  .....  4,00  M
1  Dollar......  .  .....  .........—4,20  M
1 mexikanischer Golddollar..................  2,10 M
1 alter japanischer Goldyen.........  .........4,20  M
1  japanischer  Yen.....  ................  2,10  M
1  deutsch-ostafrikanische  oder  indische  Rupie  1,35  M

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