Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Zu  §  14  Abs.  3  des  Gesetzes.
§  35.
10.  Ungültig-  )  Für  die  im  §.  14  Abs.  3  des  Gesetzes  vorgesehene  Ungültigmachung  und  steuerfreie  Abmachung
  des  stempelung  sind  die  zur  Abstempelung  ausländischer  Wertpapiere  ermächtigten  Steuerstellen  (§  2)
Reichsstempels  zuständig.  Die  steuerfreie  Abstempelung  kann  bei  einer  anderen  Steuerstelle  als  derjenigen,

auf ausländischen  welche  die  Ungültigmachung  vorgenommen  hat,  erfolgen.

Wertpapieren  (2)  Zur  Ungültigmachung  des  Reichsstempels  sind  die  ausländischen  Wertpapiere  mit  einem
wnund  Ersatz  Verzeichnis,  in  welchem  die  Papiere  nach  Stückzahl,  Gattung  (Benennung  und  Emittent),  Reihe,
freie  steuer=  Buchstabe,  Rummer,  Nennwert,  erfolgter  Einzahlung  oder  sonstigen  Unterscheidungsmerkmalen
Abstempelung.  bezeichnet  und  nach  der  Nummerfolge  aufgeführt  sind,  einer  der  obengenannten  Steuerstellen
einzureichen.  Das  Verzeichnis  ist  mit  der  Versicherung  zu  versehen,  daß  eine  Auslosung  oder
Kündigung  der  Stücke  noch  nicht  stattgefunden  hat.
(3)  Die  Steuerstelle  prüft  die  UÜbereinstimmung  des  Verzeichnisses  mit  den  überreichten
Stücken  und  veranlaßt  nötigenfalls  die  Berichtigung  durch  den  Antragsteller.  Soweit  gegen  die
Echtheit  des  Reichsstempels  keine  Bedenken  bestehen,  auch  die  eingereichten  Papiere  noch  nicht
ausgelost  oder  gekündigt  sind,  wird  der  Reichsstempel  durch  Aufdruck  eines  Stempels  in  Gegenwart
  von  zwei  Beamten  ungültig  gemacht.  Dieser  Stempel  hat  die  Form  eines  liegenden
Kreuzes  mit  der  römischen  Unterscheidungsnummer  der  abstempelnden  Amtsstelle  in  dem  unteren
Winkel.  Die  Balken  des  Kreuzes  sind  45  mm  lang  und  1,5  mm  breit;  die  Höhe  der  Unterscheidungsnummer
  beträgt  7  mm.  Der  Aufdruck  erfolgt  in  schwärzlicher  Farbe.  Die  Gefahr
der  Beschädigung  oder  Entwertung  des  Wertpapiers  trägt  der  Antragsteller.  Der  Aufdruck  soll
möglichst  den  Steuerstempel  überdecken.  Die  Ungültigmachung  ist  von  den  Beamten  auf  dem
Verzeichnisse  zu  beurkunden.
(4)  Die  im  §  14  Abs.  3  des  Gesetzes  bezeichnete  Bescheinigung  ist  von  der  Direktivbehörde
act  6.  nach  Muster  6  auszustellen.  Die  Vordrucke  zu  Muster  6  sind  von  der  Reichsdruckerei  zu  be-Muster  6.
  ——  ziehen;  sie  sind  in  Reichsformat  auf  weißem  Papier  mit  blaugrauem  guillochiertem  Unterdruck
hergestellt.  Zuständig  für  die  Ausstellung  ist  die  der  Steuerstelle,  von  der  die  Ungültigmachung
bewirkt  ist,  vorgesetzte  Direktivbehörde.  Auf  Antrag  sind  über  eine  eingereichte  Menge  mehrere
über  Teilbeträge  lautende  Bescheinigungen  auszustellen.  Die  Teilbescheinigungen  sollen  in  der
Regel  auf  keinen  geringeren  Gesamtnennwert  als  20  000  JX  ausgestellt  werden.  Die  Bescheinigungen
  sind  in  ein  Ausfertigungsbuch  nach  Muster  7  einzutragen.

(5)  Die  steuerfreie  Abstempelung  darf  nur  innerhalb  zweier  Jahre  von  dem  auf  den  Ausstellungstag
  der  Bescheinigung  folgenden  Tage  ab  gegen  Rückgabe  der  Bescheinigung  erfolgen.
Diese  ist  von  der  Steuerstelle  mit  folgendem  Vermerk  zu  versehen:

Auf  Grund  vorstehender  Bescheinigung  ist  heute  zu  Nummer  des

Muster  7.    

»——Herrn
Anmeldungsbuchs für die  Firma

zu  ein  Nennbetrag
von  (in  Zahlen  und  Buchstabrn.  derselben  Wertpapiere  steuerfrei

abgestempelt  worden.

(Ort  und  Tag  der  Ausstellung)

(Amtsstempelabdruck)  (Bezeichnung  der  Amtsstelle)
(Unterschriften)

Die  Bescheinigung  dient  als  Beleg  für  die  abgabefreie  Abstempelung  der  eingeführten  Papiere.
Im  übrigen  ist  wie  beim  Eingang  unabgestempelter  ausländischer  Wertpapiere  zu  verfahren
(§§  21,  20  ff.).  Sofern  die  eingeführten  Papiere  einen  geringeren  Gesamtnennwert  darstellen
wie  in  der  Bescheinigung  angegeben,  kann  der  Überreichende  bei  der  Steuerstelle  die  Ausstellung
einer  neuen  Bescheinigung  über  den  Restbetrag  beantragen.  Die  Ausstellung  erfolgt  durch  die
in  Abs.  4  bezeichnete  Direktivbehörde  auf  Grund  der  ursprünglichen  Bescheingung  und  der  ihr
nach  §  36  zugehenden  Benachrichtigung.  .