Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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von  den  neuen  Bogen  nur  verhältnismäßig  für  die  Zeit  zu  erheben,  für  die  die  neuen  Bogen
über  die  Laufzeit  der  alten  Bogen  hinaus  Geltung  haben.

(2)  Die  Bestimmung  des  Abs.  1  ist  auch  anzuwenden,  wenn  die  neuen  Bogen  im  Zusammenhange
  mit  einer  Erneuerung  der  Wertpapierurkunden  ausgegeben  werden  und  diese  nach  §  14
Abs.  2  des  Gesetzes  steuerfrei  sind.  Sind  die  neuen  Wertpapierurkunden  zum  Teil  steuerpflichtig,
so  ermäßigt  sich  die  im  Satz  1  bezeichnete  Abgabe  zu  einem  entsprechenden  Bruchteil.

(3)  Wird  die  völlige  oder  teilweise  Befreiung  von  der  Stempelabgabe  in  Anspruch  genommen,
so  ist  nach  §  34  zu  verfahren.

§  42.

(1)  Umfassen  die  vor  dem  1.  August  1909  zu  einem  Wertpapier  ausgegebenen  Gewinnanteilschein=
  oder  Zinsbogen  zusammen  einen  Zeitraum  von  weniger  als  zehn  Jahren,  so  ist  die
Stempelabgabe  von  den  nächsten  nach  dem  31.  Juli  1909  zur  Erneuerung  ausgegebenen  Bogen
entsprechend  zu  kürzen  und  die  Erhebung  des  hiernach  verbleibenden  Steuerbetrags  bis  nach
Ablauf  der  zehn  Jahre  auszusetzen.

(2)  Für  Renten-  und  Schuldverschreibungen,  welche  bei  ihrer  ersten  Ausgabe  mit  Zinsbogen
für  einen  kürzeren  als  zehnjährigen  Zeitraum  versehen  worden  sind,  weil  sie  nach  den  bestehenden
geschäftlichen  Einrichtungen  des  Ausstellers  nur  nach  und  nach  in  Verkehr  gesetzt  werden  können,
tritt  die  in  Abs.  1  bezeichnete  Kürzung  der  Stempelabgabe  auch  dann  ein,  wenn  die  erste  Ausgabe
  nach  dem  31.  Juli  1909  erfolgt  ist.  Der  verbleibende  Steuerbetrag  ist  vor  Ausgabe  der
zur  Erneuerung  der  alten  Bogen  ausgefertigten  neuen  Bogen  zu  entrichten.  Die  gleiche  Vergünstigung
  greift  Platz,  wenn  bei  den  zur  Deckung  eines  mehrjährigen  Bedarfs  ausgenommenen
Gemeindeanleihen  die  Teilschuldverschreibungen  nur  in  Höhe  des  gerade  bestehenden  Geldbedarfs
nach  und  nach  in  Verkehr  gesetzt  werden.

(3)  Die  Entscheidung  darüber,  ob  die  Voraussetzung  des  Abs.  2  beim  Aussteller  vorliegt,
trifft  die  oberste  Landesfinanzbehörde.  Die  Vergünstigung  des  Abs.  2  tritt  nur  ein,  wenn  sich
der  Aussteller  der  Renten=  und  Schuldverschreibungen  den  von  dieser  zu  erlassenden  Uberwachungsvorschriften
  unterwirft.

§  43.

Für  Zinsbogen,  welche  infolge  Ablaufs  der  für  die  Anleihe  vorgesehenen  Tilgungsfrist
nur  mit  Zinsscheinen  für  einen  kürzeren  als  zehnjährigen  Zeitraum  haben  versehen  werden  können,
ist  die  Stempelabgabe  nach  dem  Verhältnis  der  wirklichen  Geltungsdauer  der  Bogen  zu  einem
zehnjährigen  Geltungszeitraume  zu  ermäßigen.

§  44.

Die  zu  versteuernden  Gewinnanteilschein-  und  Zinsbogen  sind  einer  zur  Abstempelung
von  inländischen  Wertpapieren  befugten  Steuerstelle  (§  1)  mit  einer  doppelt  ausgefertigten  Anmeldung
  nach  Muster  9  vorzulegen.

§  45.

Auf  die  Berechnung,  Festsetzung  und  Erhebung  der  Abgabe  sind  die  Bestimmungen  des
§  22  anzuwenden.  Der  der  Steuerberechnung  zugrunde  zu  legende  Nennwert  von  Renten—
verschreibungen  ist  nach  Maßgabe  der  Vorschrift  in  Spalte  4  Abs.  3  der  Tarifnummer  2  zu
ermitteln.

§  46.

Die  Urkunden  sind  mittels  Maschine  durch  Aufdrücken  des  in  §  83  beschriebenen  Reichsstempels
  mit  der  Umschrift  „VERSTEUERT“  auf  der  Vorderseite  des  Erneuerungsscheins,  oder
sofern  ein  solcher  nicht  ausgegeben  ist,  auf  der  Vorderseite  des  zuletzt  fällig  werdenden  Gewinn-=anteilscheins
  oder  Zinsscheins  jedes  Bogens  abzustempeln.  Die  Vorschrift  im  §  26  Abs.  4  ist
soweit  möglich,  entsprechend  anzuwenden.

§  47.

(1)  Auf  Antrag  und  auf  Kosten  des  Anmelders  können  die  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen
  gemäß  §  27  durch  die  Reichsdruckerei  abgestempelt  werden.