Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(2)  Mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers  kann  ferner  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde
unter  den  erforderlichen  Bedingungen  und  Sicherheitsmaßregeln  auch  zuverlässigen  Privat—
druckereien,  welche  sich  mit  dem  Drucke  von  Wertpapieren  befassen,  gestattet  werden,  die  bei  ihnen
gedruckten  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen  auf  Antrag  und  auf  Kosten  des  Anmelders  mit
dem  Reichsstempel  zu  versehen.  Die  Abstempelung  ist  in  der  Anmeldung  zur  Versteuerung  bei
der  Steuerstelle  zu  beantragen,  in  deren  Bezirke  die  Druckerei  liegt.

§  48.

(1)  Wird  infolge  der  Leistung  weiterer  Einzahlungen  auf  nicht  vollgezahlte  Wertpapiere  eine
weitere  Abgabe  für  die  ausgegebenen  Gewinnanteilscheinbogen  fällig,  so  ist  sie  auf  Grund  einer
in  doppelter  Ausfertigung  ein  zureichenden  Anmeldung  nach  Muster  10  zu  entrichten.  Die  Einreichung
  hat  binnen  14  Tagen  nach  dem  Ablauf  der  für  die  Einzahlung  ausgeschriebenen  Frist
und  für  die  bis  dahin  nicht  eingegangenen  Zahlungen  spätestens  14  Tage  nach  dem  Eingang  der
Einzahlungen  zu  erfolgen.

(2)  Die  weiteren  Einzahlungen  sind  bei  derselben  Steuerstelle  zur  Versteuerung  anzumelden,
welche  die  Abstempelung  und  Versteuerung  der  Gewinnanteilscheinbogen  bewirkt  hat.  Der  Vorlegung
  der  bereits  abgestempelten  Urkunden  bedarf  es  nicht.

(3)  Es  ist  zulässig,  bei  Vorlegung  und  Abstempelung  der  Gewinnanteilscheinbogen  die  volle
tarifmäßige  Abgabe  nach  Maßgabe  des  Nennwerts  der  vollgezahlten  Stücke  im  voraus  zu  entrichten.
  Sofern  dies  nicht  geschieht,  hat  die  Steuerstelle  die  Erhebung  der  weiteren  Abgabe  für
den  Fall  weiterer  Einzahlungen  auf  die  Wertpapiere  zu  überwachen.

§  49.

Gewinnanteilschein-  und  Zinsbogen,  die  nach  den  Befreiungsvorschriften  unter  2,  3  der
Tarifnummer  3  A  von  der  Stempelabgabe  befreit  sind,  sind  zur  steuerfreien  Abstempelung  bei
der  Steuerstelle  anzumelden,  welche  die  Bescheinigung  über  die  Abgabefreiheit  des  Gesellschaftsvertrags
  gemäß  §  14  Abs.  3  abgegeben  oder  den  Gesellschaftsvertrag  versteuert  hat  (§  7)  oder
durch  welche  die  Stücke,  für  welche  die  Bogen  ausgegeben  werden,  abzustempeln  sind  oder  abgestemwelt
  worden  sind.  In  den  Fällen  des  §  3  Abs.  2  bestimmt  die  oberste  Landesfinanzbehörde
  die  Abstempelungsstelle.  Die  steuerfreie  Abstempelung  geschieht  durch  Aufdruck  des  im
§  83  beschriebenen  Stempels  mit  der  Umschrift  „STEMIELFREI"  Im  übrigen  sind  die  Bestimmungen
  der  §§  46,  47  anzuwenden.



§  50.

n)  Wird  Stundung  der  Abgabe  gemäß  §  16  Abs.  1  des  Gesetzes  begehrt,  so  ist  dies
spätestens  mit  der  Anmeldung  bei  der  Steuerstelle  besonders  schriftlich  zu  beantragen.  Der
Antrag  muß  die  begehrte  Stundungsfrist,  die  Gründe  des  Stundungsgesuchs  und,  falls  eine
Anmeldung  nach  §  44  noch  nicht  vorliegt,  die  zur  Berechnung  der  Steuer  nötigen  Angaben  enthalten.
  Etwaige  Beweismittel  für  das  Vorhandensein  der  gesetzlichen  Voraussetzungen  der  Stundung
sind  beizufügen.

(2)  Die  Steuerstelle  reicht  den  Antrag  und,  falls  die  Stundung  erst  bei  Einreichung  der
Versteuerungsanmeldung  beantragt  ist,  eine  Abschrift  dieser  Anmeldung  und  der  Steuerfestsetzung
mit  einer  gntachtlichen  Außerung  insbesondere  darüber,  ob  und  welche  Sicherheitsleistung  im
Falle  der  Gewährung  der  Stundung  zu  fordern  ist,  der  Direktivbehörde  ein.  Diese  läßt  den
Antrag  nebst  den  Verhandlungen  mit  ihrem  Gutachten  durch  Vermittelung  der  obersten  Landesfinanzbehörde
  zur  Entscheidung  an  den  Bundesrat  gelangen.

(3)  Die  Abstempelung  und  Wiederaushändigung  der  eingereichten  Bogen  kann  vor  der  Entscheidung
  des  Bundesrats  erfolgen,  wenn  volle  Sicherheit  für  die  Abgabe  geleistet  ist.  Die
Grundsätze,  nach  denen  die  Sicherheit  zu  leisten  ist,  bestimmt  die  oberste  Landesfinanzbehörde.

(4)  Dem  Bundesrate  bleibt  vorbehalten,  beim  Vorliegen  der  sonstigen  Voraussetzungen,  aus
Billigkeitsrücksichten  auch  inländischen  Ausstellern  von  Renten-  und  Schuldverschreibungen  Stundung
der  Abgabe  für  in  der  Zeit  bis  zum  1.  Oktober  1914  ausgegebene  neue  Zinsscheinbogen  in  dem
gesetzlichen  Umfang  zu  gewähren.

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Muster  10.