Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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V.  Spiel  und  Wette.
Zur  Tarifnummer  5.
§  76.

(1)  Bei  Berechnung  der  Abgabe  von  Lotterielosen  sind  alle  für  den  Erwerb  eines  Loses  an  1.  Berechnung
den  Unternehmer  oder  dessen  Beauftragte  zu  leistenden  Zahlungen  zum  Preise  des  Loses  zu  der  Abgabe.
rechnen,  insbesondere  auch  die  sogenannten  Schreibgebühren,  Kollektionsgebühren  u.  a.  m.  Bei
Privatlotterien  gehört  hierher  auch  der  dem  Käufer  etwa  gesondert  in  Rechnung  gestellte  Betrag
der  Stempelabgabe.  Um  bei  inländischen  Privatlotterien  die  Versteuerung  des  auf  die  Stempelabgabe
  entfallenden  Betrags  auszuschließen,  sind  bei  Berechnung  der  Abgabe  nur  5/6  des  Gesamtpreises
  zugrunde  zu  legen.  Bei  der  Versteuerung  der  beim  Totalisator  gemachten  Spieleinlagen
(vgl.  §  80)  wird  diese  Art  der  Berechnung  nicht  dadurch  ausgeschlossen,  daß  die  Abgabe  nach
Ziffer  III  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetze  vom  4.  Juli  1905  (Bekanntmachung  des
Reichskanzlers  vom  6.  April  1906,  Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  531)  bis  auf  weiteres
zur  Hälfte  unerhoben  zu  bleiben  hat.

(2)  Bei  inländischen  Losen  ist  die  Stempelabgabe  nach  Maßgabe  des  Abs.  1  derart  festzustellen,
  daß  ein  sich  bei  Berechnung  der  Gesamtabgabe  ergebender  Betrag  von  weniger  als
5  Pfennig  außer  Ansatz  bleibt,  höhere  Pfennigbeträge  aber  nur,  soweit  sie  durch  5  ohne  Rest
teilbar  sind,  unter  Weglassung  der  überschießenden  Pfennige  erhoben  werden.

(3)  Bei  Ausspielungen  mit  Gewinnziehungen  nach  Klassen  (Klassenlotterien)  ist  die  Stempelabgabe
  für  solche  Lose,  welche  zu  einer  der  folgenden  Klassen  nicht  rechtzeitig  erneuert  werden
und  somit  verfallen,  von  dem  Gesamtpreis  der  Lose,  einschließlich  des  für  die  Vorklassen  planmäßig
  zu  zahlenden  Preises,  zu  berechnen  und  einzuziehen.

Zu  den  985  34  bis  38  des  Gesetzes.
§  77.

(1)  Wer  im  Bundesgebiete  Lotterien  oder  Ausspielungen  veranstalten  will,  bei  welchen  der  2.  Anmeldung
Gesamtpreis  der  Lose  die  Summe  von  100  Mark  übersteigt,  hat  der  zuständigen  Steuerstelle  und  Steuerspätestens
  am  dreißigsten  Tage  nach  dem  Empfange  der  obrigkeitlichen  Erlaubnis  —  auf  Ver=  entrichtung.
langen  der  Behörde  nach  Muster  18  —  schriftlich  anzumelden:  Muster

Namen,  Gewerbe  und  Wohnung  des  Unternehmers,  die  planmäßige  Anzahl  (die  Muster 13.
Nummern)  und  den  planmäßigen  Preis  der  Lose,

den  Zeitpunkt,  von  welchem  ab  mit  dem  Vertriebe  der  Lose  begonnen  werden  soll,

die  Gegenstände,  die  Zeit  und  den  Ort  der  Ausspielung,

die  Namen  und  Wohnungen  der  unmittelbar  von  dem  Unternehmer  mit  dem  Vertriebe
  der  Lose  betrauten  Personen.

(2)  Der  in  zwei  Ausfertigungen  einzureichenden  Anmeldung  ist  als  Anlage  eine  amtlich  beglaubigte
  Ausfertigung  des  obrigkeitlich  genehmigten  Planes  der  Lotterie  oder  Ausspielung  anzuschließen.


(3)  Mit  der  Anmeldung  oder  spätestens  mit  der  Vorlegung  der  Lose  zur  Stempelung  ist  die
Abgabe  für  die  gesamte  planmäße  Anzahl  der  Lose  einzuzahlen.  Wird  Stundung  der  Abgabe
bis  nach  dem  Beginne  des  Vertriebs  der  Lose  gegen  Sicherstellung  des  Abgabebetrags  oder  ohne
solche  beansprucht,  so  ist  der  Antrag  mit  der  Anmeldung  vorzulegen.

(4)  Kann  die  Abstempelung  am  Tage  der  Einzahlung  der  Abgabe  nicht  mehr  bewirkt  oder
beendet  werden,  so  ist  den  Bestimmungen  des  §  22  Abs.  3  bis  5  entsprechend  zu  verfahren.

§  78.

Bei  solchen  Lotterien  oder  Ausspielungen,  bei  welchen  nach  der  obrigkeitlichen  Erlaubnis
nicht  von  vorherein  eine  bestimmte  planmäßige  Anzahl  von  Losen  festgesetzt,  dem  Unternehmer
vielmehr  nur  gestattet  ist,  Lose  bis  zu  einer  gewissen  Höchstzahl  auszugeben,  dürfen  die  Lose
nach  Bedarf  versteuert  werden.  Für  die  Anmeldung  des  ersten  Teiles  der  auszugebenden  Lose
gelten  die  Bestimmungen  des  §  77  Abs.  1,  2.  Weitere  Lose  sind  mit  besonderer  Anmeldung

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