Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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werden  die  Lose  durch  die  zuständige  Steuerstelle  mittels  Stempelaufdrucks  abgestempelt.  Der
Stempel  ist  von  runder  Form.  Er  führt  den  Reichsadler  und  enthält  über  diesem  die  Aufschrift
„VERSTEUERT“  ober  „STEMPELFREI" darunter  das  Unterscheidungszeichen  der  Abstempelungsstelle.
  Die  Lose  oder  Spielausweise  sind  in  einer  solchen  Form  und  Beschaffenheit  herzustellen,
  daß  sie  sich  zur  Abstempelung  eignen.

(2)  Die  Bestimmung  des  §  47  Abs.  2  ist  auf  die  Abstempelung  von  Losen  durch  zuverlässige
Privatdruckereien,  die  sich  mit  der  Herstellung  von  Losen  befassen,  entsprechend  anzuwenden.

(3)  Ungestempelte  Lose  dürfen  —  abgesehen  von  den  Ausspielungen  im  Betrage  von  nicht
mehr  als  100  Mark  —  nicht  ausgegeben  werden.  Nach  näherer  Vorschrift  der  obersten  Landesfinanzbehörde
  kann  indessen  bei  den  unter  obrigkeitlicher  Aufsicht  stattfindenden  Warenverlosungen
von  der  Abstempelung  der  Lose  abgesehen  werden,  wenn  mit  Rücksicht  auf  die  Zahl  und  den
Preis  der  Lose  die  Abstempelung  unverhältnismäßige  Mühewaltung  verursachen  würde.

(4)  Die  abgestempelten  Lose  werden  gegen  Empfangsbescheinigung  auf  der  einen  Ausfertigung
  der  Anmeldung  zurückgegeben.  Diese  wird  nebst  ihren  Anlagen  (§  77)  Beleg  zum  Anmeldungsbuche.
  Die  andere  wird  mit  einer  Bescheinigung  über  Entrichtung  und  Buchung  der
Abgabe  oder  über  die  Steuerfreiheit  versehen  und  als  Ausweis  mit  den  abgestempelten  Losen
zurückgegeben.  Wenn  Stundung  der  Abgabe  bewilligt  ist,  darf  die  Genehmigung  zum  Beginne
des  bosabsates  vor  Entrichtung  der  Abgabe  erst  nach  Abstempelung  der  Lose  ausgehändigt
werden.

§  84.

(1)  Der  Abgabe  nach  der  Tarifnummer  5  unterliegen  auch  diejenigen  Spielausweise,  welche  7.  Ausbei
  den  auf  Jahrmärkten  und  bei  Gelegenheit  von  Volksbelustigungen  üblichen  öffentlichen  Aus-  spielungen auf Jahrmärkten usw.
spielungen  ausgegeben  werden,  sofern  der  Gesamtpreis  der  Spielausweise  jeder  einzelnen  der  usw.
hintereinanderfolgenden  Ausspielungen  mehr  als  100  Mark  beträgt.

(2)  In  der  Quittung  über  die  für  derartige  Spielausweise  entrichtete  Stempelabgabe  sind
die  versteuerten  Spielausweise  nach  Reihenbezeichnung  und  Nummern  anzugeben.  Wird  die
Abgabe  gestundet,  so  ist  hierüber  eine  Bescheinigung  zu  erteilen,  in  welcher  gleichfalls  die
Nummern  und  nach  Umständen  die  Reihenbezeichnung  der  Spielausweise  ersichtlich  zu  machen  sind.

§  85.

Bei  öffentlichen  Ausspielungen,  bei  welchen  die  Spielteilnehmer  gegen  Entrichtung  des  8.  Tombola.
Einsatzes  Papierröllchen  oder  dergleichen  Gegenstände  ausgehändigt  erhalten,  deren  Beschaffenheit
unmittelbar  über  Gewinn  oder  Verlust  entscheidet,  sind  die  Papierröllchen  usw.  als  Ausweise
über  Spieleinlagen  im  Sinne  der  Nummer  5  des  Tarifs  anzusehen.  Von  der  Abstempelung
dieser  Ausweise  kann  Abstand  genommen  werden,  wenn  sie  unverhältnismäßige  Mühewaltung  verursachen
  würde.

§  86.

Offentliche  Ausspielungen,  bei  welchen  den  Spielteilnehmern  keinerlei  Ausweise  ausge-  9.  Aushändigt
  werden,  unterliegen  der  Abgabe  bis  auf  weiteres  nur,  sofern  die  Gewinne  ganz  oder  spielungen
teilweise  in  barem  Gelde  bestehen.  Der  Betrag  der  Steuer  ist  bei  der  Anmeldung  einzuzahlen;  14  ohne Spielausweise.
auf  letztere  findet  die  Bestimmung  im  §  77  sinngemäße  Anwendung.

§  87.

Nummerlisten,  welche  bei  öffentlich  veranstalteten  Ausspielungen  von  Gegenständen  zur  10.  Nummer-Beifügung
  der  Namen  der  Spieler  unter  Erhebung  des  entsprechenden  Beteiligungsbetrags  vom  listen.
Spielunternehmer  in  Umlauf  gesetzt  werden,  sind  als  Spielausweise  nicht  anzusehen.

Zum  §  36  des  Gesetzes.
§  88.

Die  oberste  Landesfinanzbehörde  bestimmt,  in  welchen  Fällen  und  unter  welchen  Be-  11.  Stundung.
dingungen  die  Genehmigung  zum  Absatz  der  Lose  vor  der  Entrichtung  der  Abgabe  gegen  Sicherstellung
  der  letzteren  oder  ohne  solche  erteilt,  oder  sonst  die  Abgabe  gestundet  werden  kann.
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