Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

12.  Ausländische
  Lose  und

Spielausweise.


13.  Erstattung
des  Lotteriestempels.



14.  Staats.
lotterien.

1.  Stempelmarken.


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Zu  den  §§  37  und  38  des  Gesetzes.

§  88.

Ausländische  Lose  und  Ausweise  über  Spiel-  oder  Wetteinlagen  sind  der  zuständigen
Steuerstelle  mit  einer  nach  dem  anliegenden  Muster  19  doppelt  auszufertigenden  Anmeldung
unter  Einzahlung  des  Abgabebetrags  innerhalb  der  im  §  37  des  Gesetzes  bezeichneten  Frist  zur
Abstempelung  vorzulegen.  Wegen  der  Buchung  der  Abgabe,  der  Belege  und  wegen  der  Abstempelung
  der  Lose  gelten  die  Bestimmungen  im  §  83.  Stundung  der  Steuer  findet  nicht  statt.

Zum  §  40  des  Gesetzes.

§  90.

(1)  Für  unabgesetzt  gebliebene  Lose  usw.  einer  zustande  gekommenen  Ausspielung  wird  die
Stempelabgabe  nicht  erstattet.  Wird  indessen  der  Lotterieplan  geändert  und  werden  hierbei  die
unabgesetzten  Lose  oder  ein  Teil  davon  von  der  Verlosung  ausgeschlossen  und  der  Gesamtwert
der  Gewinne  dementsprechend  ermäßigt,  so  kann  die  Steuer  für  die  von  der  Verlosung  ausgeschlossenen
  Lose  erstattet  werden.  Unterbleibt  bei  einer  Lotterie  die  Ziehung,  so  kann  die
Steuer  von  den  unabgesetzt  gebliebenen  oder  vom  Veranstalter  zurückerworbenen  Losen  ganz  oder
teilweise  erstattet  werden.  In  den  Fällen  der  Sätze  2,  3  bedarf  die  Erstattung  der  Steuer  der
Genehmigung  der  Direktivbehörde.

(2)  Das  gleiche  gilt  von  der  Steuer  für  Wettausweise,  wenn  ein  Rennen  usw.,  für  welches
die  Wette  abgeschlossen  ist,  nicht  zustande  kommt.  Dies  ist  beispielsweise  auch  dann  der  Fall,
wenn  das  Pferd,  auf  das  die  Wette  sich  bezieht,  an  dem  Rennen  nicht  teilnimmt.

Zum  §  41  des  Gesetzes.
§  91.

Die  Verwaltungen  der  Staatslotterien  haben  spätestens  am  fünfzehnten  Tage  nach  Ablauf
  der  Ziehung  jeder  Klasse  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  unter  Benutzung  eines  von
diesem  vorzuschreibenden  Musters  die  Zahl  der  abgesetzten  Lose  und  den  Preis  der  Lose  (§  76)
anzuzeigen.  Die  Anzeigen  sind  vorbehaltlich  anderweiter  Vereinbarung  doppelt  zu  erstatten.  Der
Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  setzt  die  zu  entrichtende  Steuer  fest.

VI.  Frachturkunden.

Zur  Tarifnummer  6  und  zu  den  §§  43  bis  51  des  Gesetzes.
§  92.

(1)  Zur  Entrichtung  der  in  Tarifnummer  6  bezeichneten  Abgabe  werden  Stempelmarken
zum  Werte  von  5,  10,  20,  25,  30,  40,  50,  75  Pfennig,  1,  2,  5  und  10  Mark  zum  Verkaufe
  gestellt.

(2)  Die  Marken  haben  eine  Länge  von  38  und  eine  Breite  von  20  Millimeter.  Sämtliche
Wertarten  zeigen  in  einem  von  einem  Perlenrand  umgebenen  Kreise  einen  bei  den  Markwerten
nach  links,  bei  den  Pfennigwerten  nach  rechts  sehenden  Merkurkopf,  die  Aufschrift  „DEUTSCHES
REICH"  „FRACHTSTEMPEL“,  die  Wertbezeichnung  und  auf  quillochiertem  Grunde  am  unteren
Rande  den  Vordruck  „den“  für  den  Tag  der  Verwendung.  Die  Marken  zu  5  Pfennig   sind
schokoladebraun,  diejenigen  zu  10  Pfennig  rot,  zu  20  Pfennig  blau,  zu  25  Pfennig  orange,  zu
30  Pfennig  braun,  zu  40  Pfennig  schiefergrau,  zu  50  Pfennig  violett,  zu  75  Pfennig  grün  zu
1  Mark  grün  und  rot,  zu  2  Mark  blau  und  gelb,  zu  5  Mark  rot  und  orange,  zu  10  Mark  violett
und  grau.

(3)  Die  Entwertung  erfolgt  in  der  Weise,  daß  auf  jeder  Marke  Tag,  Monat  und  Jahr  der
Verwendung  entsprechend  den  Bestimmungen  im  §  61  eingetragen  werden.  Außerhalb  des  Eisenbahnfrachtverkehrs
  darf  die  Marke  außerdem  mit  einem  fünfeckigen  Sterne  dergestalt  durchlocht
werden,  daß  der  Stern  den  Kopf  der  Marke  trifft,  die  wesentlichen  Merkmale  der  Marke  und
insbesondere  den  Entwertungsvermerk  aber  unverletzt  läßt.  Bei  Frachtbriefen  im  inländischen