Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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8,00  Mark  weiß;  der  Aufdruck  ist  bei  den  Werten  zu  5  und  90  Pfennig  und  2,40  Mark  rot,  bei
den  Werten  zu  10  Pfennig  1,20  und  2,70  Mark  blau,  bei  den  Werten  zu  20  Pfennig  1,40  und
3,60  Mark  grün,  bei  den  Werten  zu  40  Pfennig  1,60  und  4,00  Mark  gelbbraun,  bei  den  Werten
zu  60  Pfennig  1,80  und  5,40  Mark  violett,  bei  den  Werten  zu  80  Pfennig  2,00  und  8,00  Mark
orange.  Die  Fahrkartenstempelmarken  gelangen  bei  den  mit  dem  Absatz  der  Stempelmarken  nach
§  1  beauftragten  Amtsstellen  zum  Verkaufe.

(3)  Die  Stempelmarken  sind  auf  der  Rückseite  der  Fahrkarten  aufzukleben  und  durch  Aufdruck
des  Ausgabetags  und  durch  Lochung  usw.  nach  der  Vorschrift  des  §  110  zu  entwerten.

§  112.

(1)  Bei  Sonderfahrten,  für  deren  Benutzung  Fahrkarten  an  die  einzelnen  Teilnehmer  von
der  Eisenbahn=  oder  Dampfschiffahrtsverwaltung  nicht  ausgegeben  werden,  ist  die  Stempelabgabe
vorbehaltlich  der  Bestimmung  des  §  113  vor  Ausführung  der  Fahrt  bar  zu  entrichten.  Die
Direktivbehörde  kann  unter  den  erforderlichen  Sicherheitsmaßregeln  genehmigen,  daß  die  Abgabe
binnen  drei  Tagen  nach  Ausführung  der  einzelnen  Fahrt  oder  daß  für  die  in  einem  Monat  ausgeführten
  Fahrten  die  Abgabe  nach  Ablauf  des  Monats,  spätestens  bis  zum  fünften  des  folgenden
Monats  entrichtet  wird.

(2)  Die  Verkehrsanstalt  hat  der  zuständigen  Steuerstelle  eine  Anmeldung  in  doppelter  Ausfertigung
  einzureichen,  die  den  Tag  und  das  Ziel  der  Fahrt,  den  Besteller,  den  Gesamtbeförderungspreis
  und  den  Steuerbetrag  zu  bezeichnen  hat.

(6)  Die  Steuerstelle  prüft  die  Anmeldung,  stellt  in  beiden  Ausfertigungen  den  Steuerbetrag
fest  und  vereinnahmt  ihn.  Die  eine  Ausfertigung  wird  Beleg  zum  Anmeldungsbuche,  die  andere
wird  mit  Empfangsbekenntnis  zurückgegeben.  -

Zum § 55 des Gesetzes.
§ 113.

(1) Auf Antrag kann den im § 54 des Gesetzes bezeichneten Verkehrsanstalten von der
obersten  Landesfinanzbehörde  gestattet  werden,  vorbehaltlich  der  sich  aus  den  nachstehenden  Bestimmungen
  ergebenden  Anderungen,  den  Fahrkartenstempel  im  Wege  des  für  Reichs=  und
Staatsanstalten  vorgeschriebenen  Verfahrens  (§§  107,  108)  zu  entrichten.  Zur  Entscheidung  ist
die  oberste  Landesfinanzbehörde  desjenigen  Bundesstaats  zuständig,  in  dessen  Gebiet  der  Betrieb
des  Unternehmens  stattfindet.  Erstreckt  sich  der  Betrieb  über  die  Gebiete  mehrerer  Bundesstaaten,
so  sind  die  obersten  Landesfinanzbehörden  für  diejenigen  Fahrkartenausgabestellen  zuständig,
welche  in  ihrem  Gebiete  liegen.  Die  Erlaubnis  ist  vorbehaltlich  jederzeitigen  Widerrufs  und
unter  folgenden  besonderen  Maßgaben  zu  erteilen:

1.  Auf  die  monatlich  zu  entrichtende  Steuersumme  ist  bis  zum  10.  des  folgenden
Monats  unter  Einreichung  einer  Anmeldung  nach  Muster  21  in  doppelter  Ausfertigung
  eine  Abschlagszahlung  zu  leisten,  welche  der  Festsetzung  durch  die  von
der  obersten  Landesfinanzbehörde  bestimmte  Steuerstelle  unterliegt  und  bei  der
Abrechnung  für  diesen  Monat  angerechnet  wird.  Die  Abschlagssumme  ist  in  annähernder
  Höhe  der  zur  Ablieferung  kommenden  Stempelabgabe  zu  bemessen.
In  der  Regel  wird  sie  nach  dem  Verkehr  im  gleichen  Monat  des  Vorjahrs,  bei
erheblichen  Verkehrsschwankungen  nach  dem  durchschnittlichen  Verkehre  des  Monats
während  der  drei  vorhergehenden  Jahre  veranschlagt.  Es  ist  jedoch  zulässig,  zur
Abrundung  und  zur  tunlichsten  Vermeidung  von  Uberhebungen  die  Abschlagssumme
bis  zu  10  vom  Hundert  des  nach  vorstehenden  Gesichtspunkten  ermittelten  Betrags
niedriger  festzusetzen.

2.  Den  Nachweisungen  (§  107)  sind  die  Zusammenstellungen  der  Fahrkartenausgabestellen
  über  den  Fahrkartenverkauf  zur  Einsicht  beizufügen.  Diese  werden  nach
Vergleichung  mit  der  Nachweisung  gegen  Empfangsbescheinigung  zurückgegeben.

3.  Der  Antragsteller  hat  seine  Buchführung  und  diejenige  der  Fahrkartenausgabestellen,
insbesondere  deren  monatliche  Aufstellungen  über  den  Fahrkartenverkauf  nach  An-122



c.  Steuerentrichtung
  für
Sonderfahrten.


d.  Abrechnungsver-



Muster  21.