Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(2)  Die  gleiche  Mitteilung  hat  zu  erfolgen,  wenn  ein  Kraftfahrzeug  zum  Verkehr  auf  öffent—
lichen  Wegen  und  Plätzen  nicht  mehr  verwendet  wird.  Der  Beifügung  der  Zulassungsbescheini—
gung  bedarf  es  hier  nicht.

(3)  Die  Steuerstelle  trägt  die  Anderungen  in  die  Bezirksliste  (§  129)  ein  und  übersendet  die
Zulassungsbescheinigung  entsprechend  dem  Ersuchen  der  höheren  Verwaltungsbehörde  an  den
Eigenbesitzer  oder  die  zuständige  Polizeibehörde.

(4) Betrifft  die  Anderung  Umstände,  welche  zwar  die  Steuerpflicht  nicht  berühren,  aber  für
die  Feststellung  der  Nämlichkeit  des  Fahrzeugs  von  Bedeutung  sind,  so  ist  der  Steuerpflichtige
zur  Vorlegung  der  Erlaubniskarte  zu  veranlassen,  und  es  ist  die  Anderung  in  dieser  zu  vermerken.

(5)  Soweit  durch  die  Anderung  eine  weitere  Steuerpflicht  für  das  Kraftfahrzeug  entfällt
(Erwerb  durch  einen  Fuhrwerksbesitzer  zur  gewerbsmäßigen  Personenbeförderung,  Verwandlung
in  ein  Lastkraftfahrzeug,  Untergang  oder  Außerbetriebsetzung  des  Fahrzeugs),  ist,  sofern  nicht  eine
Umschreibung  der  Erlaubniskarte  infolge  Einstellung  eines  anderen  Kraftfahrzeugs  für  den  bisherigen
  Besitzer  erfolgt  (§  132),  der  Eintrag  in  der  Bezirksliste  nach  Ablauf  der  Gültigkeitsdauer
der  Karte  zu  löschen.

(6)  Verlegt  der  Eigenbesitzer  eines  Kraftfahrzeugs  seinen  Wohnort

a)  in  den  Bezirk  einer  anderen  Steuerstelle,  aber  innerhalb  des  Bereichs  der  höheren

Verwaltungsbehörde  oder
b)  in  den  Bezirk  einer  anderen  höheren  Verwaltungsbehörde,

so  hat  die  für  den  neuen  Wohnort  zuständige  Steuerstelle  den  Steuerpflichtigen  zur  Vorlegung
der  Erlaubniskarte  zu  veranlassen  und  im  Falle  zu  a  die  Anderung  auf  der  Steuerkarte  zu  vermerken,
  im  Falle  zu  b  die  Steuerkarte  umzuschreiben.  Sie  hat  ferner  von  der  Verlegung  des
Wohnorts  und  der  Eintragung  in  ihre  Bezirksliste  der  ursprünglichen  Steuerstelle  Kenntnis  zu
geben,  worauf  diese  die  Eintragung  in  ihrer  eigenen  Bezirksliste  löscht.

 

§  131.

Wird  ein  Lastkraftfahrzeug  in  ein  Personenkraftfahrzeug  umgewandelt  oder  entfällt  bei
einem  der  gewerbsmäßigen  Personenbeförderung  dienenden  Kraftfahrzeuge  die  Voraussetzung  für
die  Steuerfreiheit,  so  finden  die  Vorschriften  für  die  erstmalige  Einstellung  eines  Personenkraftfahrzeugs
  (§8  124  bis  128)  entsprechende  Anwendung.

§  132.

(1)  Stellt  der  Steuerpflichtige  während  der  Gültigkeitsdauer  der  Erlaubniskarte  an  Stelle
des  bisherigen  ein  anderes  Kraftfahrzeug  ein  (§  65  Abs.  2  des  Gesetzes),  so  ist  er  zu  dessen
Anmeldung  gemäß  §  124  auch  dann  verpflichtet,  wenn  eine  weitere  Stempelentrichtung  nicht
einzutreten  hat.  Die  Umschreibung  der  Karte  hat  unter  Bezugnahme  auf  die  frühere  Karte  durch
die  Erteilung  einer  neuen  Erlaubniskarte  für  den  Rest  der  Gültigkeitsdauer  zu  erfolgen.  Die
frühere  Karte  ist  einzuziehen  und  der  Anmeldung  anzuschließen.

(e)  Wird  bei  Lösung  einer  Jahreskarte  sofort  erklärt,  daß  für  die  ersten  4  Monate  des
Steuerjahrs  ein  höher  zu  versteuerndes  Fahrzeug  benutzt  wird,  so  ist  für  jedes  Fahrzeug  eine
besondere  Steuerkarte  auszustellen  und  auf  der  Jahreskarte  die  gleichzeitige  Ausstellung  der
Viermonatskarte  für  das  höher  zu  versteuernde  Fahrzeug  unter  Angabe  der  Nummer  der  Bezirksliste
  zu  vermerken.

§  133.

(1)  Im  Falle  der  Veräußerung  (Verkauf,  Tausch,  Schenkung)  des  Kraftfahrzeugs  während
der  Gültigkeitsdauer  der  Erlaubniskarte  ist  auf  Antrag  an  Stelle  der  bisherigen  Karte  für  den
Rest  ihrer  Gültigkeitsdauer  eine  neue  Karte  auf  den  Namen  des  Erwerbers  ohne  Einziehung
einer  Abgabe  auszustellen.  Dem  Erwerb  infolge  Veräußerung  ist  im  Sinne  dieser  Bestimmung
der  Erwerb  von  Todes  wegen  gleichzustellen.

(2)  Der  Antrag  ist  schriftlich  mit  einer  Anmeldung  nach  Muster  23  unter  Vorlegung  der
Erlaubniskarte,  deren  Umschreibung  begehrt  wird,  bei  der  für  den  Wohn=  oder  Aufenthaltsort
des  Erwerbers  zuständigen  Steuerstelle  einzureichen.  Die  letztere  hat,  wenn  die  ursprüngliche