Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

7.  Ernenerung
der  Erlaubniskarten
  bei  Ablauf
  der  Gültigkeitsdauer.


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Erlaubniskarte  von  einer  anderen  Steuerstelle  ausgestellt  war,  diese  von  der  Umschreibung  zu
benachrichtigen.
§  134.

(1)  In  den  Fällen  der  §§  132,  133  kann  die  Anmeldung  mit  dem  Antrag  auf  Zulassung
des  Kraftfahrzeugs  an  die  höhere  Verwaltungsbehörde  verbunden  werden.  Die  Vorschriften  der
§§  124  bis  128  finden  entsprechende  Anwendung.  Ist  eine  Abgabe  nicht  zu  entrichten,  so  ist
die  neue  Erlaubniskarte  nebst  dem  Zulassungsantrag  und  Anlagen  der  zuständigen  Polizei—
behörde  zur  weiteren  Veranlassung  und  mit  dem  Ersuchen  um  Aushändigung  der  Karte  zu
übersenden.

(2)  Wird  an  Stelle  der  bisherigen  Karte  für  den  Rest  ihrer  Gültigkeitsdauer  eine  neue
Karte  ausgestellt,  so  ist  die  bisherige  Karte  einzuziehen  und  als  Beleg  zum  Anmeldungsbuche  zu
nehmen.

(3)  Soweit  nach  der  Mitteilung  der  höheren  Verwaltungsbehörde  die  Neuausstellung  oder
die  Umschreibung  einer  Erlaubniskarte  zu  erfolgen  hat  und  ein  entsprechender  Antrag  vom
Steuerpflichtigen  nicht  inzwischen  gestellt  worden  ist,  hat  die  Steuerstelle  das  weiter  Erforderliche,
  gegebenenfalls  auch  wegen  Einleitung  des  Strafverfahrens,  zu  veranlassen.

§  135.

(1)  Für  im  Gebrauche  befindliche  Kraftfahrzeuge  ist,  soweit  durch  die  Landesregierung  nicht
eine  andere  Frist  vorgeschrieben  ist,  spätestens  am  dritten  Tage  vor  Ablauf  der  Gültigkeitsdauer
der  alten  die  Ausstellung  einer  neuen  Erlaubniskarte  bei  der  Steuerstelle  durch  Einreichung  einer
Anmeldung  nach  Muster  23  zu  beantragen.  Beizufügen  sind  die  bisherige  Erlaubniskarte  und
die  Zulassungsbescheinigung,  aus  der  inzwischen  etwa  eingetretene  Anderungen  des  Kraftfahrzeugs
zu  entnehmen  sind.

(2)  Besteht  kein  Zweifel,  daß  die  in  den  vorgelegten  Urkunden  enthaltenen  Angaben  auf
das  Kraftfahrzeug  noch  zutreffen,  so  sind  diese  der  Steuerberechnung  und  der  Ausstellung  der
neuen  Karte  zugrunde  zu  legen.  Andernfalls  ist  eine  Prüfung  der  Anmeldung  durch  Benehmen
mit  der  höheren  Verwaltungsbehörde  vorzunehmen;  auch  ist  die  Steuerstelle  berechtigt,  sich  das
Kraftfahrzeug  vorführen  zu  lassen.  -

(3)  Nach  Prüfung  der  Anmeldung  setzt  die  Steuerstelle  die  Stempelabgabe  fest  und  erteilt
nach  deren  Einzahlung  eine  Erlaubniskarte  (Steuerkarte)  nach  Muster  24.  Die  Bestimmung  in
§  126  Abs.  5  findet  entsprechende  Anwendung.  Die  Geltungsdauer  der  neuen  Karte  ist  von
dem  Ablauf  der  bisherigen  Karte  zu  berechnen,  wenn  in  diesem  Zeitpunkt  eine  Unterbrechung
des  Gebrauchs  des  Fahrzeugs  nicht  erfolgt  ist.

)In  Fällen,  in  denen  zwischen  dem  Antrag  auf  Erneuerung  der  alten  und  Verabfolgung
der  neuen  Steuerkarte  das  Fahrzeug  benutzt  werden  soll,  kann  von  der  vorherigen  Einreichung
der  alten  Karte  und  der  Zulassungsbescheinigung  zunächst  abgesehen  werden;  der  Antragsteller
ist  jedoch  anzuhalten,  alsbald  die  alte  Karte  abzuliefern  und  die  Zulassungsbescheinigung  vorzulegen.


  §  136.

(1)Die  Steuerstelle  hat  die  Erneuerung  der  Erlaubniskarten  durch  die  Bezirksliste  (§  129)
zu  überwachen.

(2)  Hat  bis  zum  Ablauf  der  Gültigkeitsdauer  einer  Erlaubniskarte  der  Steuerpflichtige  die
Erneuerung  nicht  beantragt,  so  ist  er,  soweit  nicht  die  Bestimmung  des  §  130  Abs.  5  Platz  greift
mit  kurzer  Frist  hieran  zu  erinnern,  nötigenfalls  unter  der  Androhung,  daß,  vorbehaltlich  der
Einleitung  des  Strafverfahrens,  bei  Nichterneuerung  der  Erlaubniskarte  die  Einziehung  der  Zulassungsbescheinigung
  und  des  Kennzeichens  bei  der  zuständigen  höheren  Verwaltungsbehörde
beantragt  werde.  Die  Erinnerung  ist  mit  der  Aufforderung  zu  verbinden,  der  Steuerstelle  Mitteilung
  zu  machen,  falls  das  Fahrzeug  von  dem  Steuerpflichtigen  nicht  mehr  gebraucht  wird
oder  der  Steuerpflicht  nicht  mehr  unterliegt.

(3)  Erledigt  sich  hiernach  innerhalb  der  gesetzten  Frist  die  Ausstellung  einer  neuen  Karte
nicht  und  wird  auch  nicht  der  Antrag  auf  Erneuerung  der  Erlaubniskarte  gestellt,  so  ersucht  die