Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(2)  Soweit  auch  in  dem  anderen  Staate  von  ausländischen  Kraftfahrzeugbesitzern  eine  Steuer
erhoben  wird,  findet  die  vorbezeichnete  Erleichterung  nur  im  Falle  der  Gegenseitigkeit  An—
wendung.

(3)  Für  den  Begriff  der  Grenzbewohner  sind  die  Bestimmungen  des  mit  dem  Nachbarstaat
abgeschlossenen  Zoll-  und  Handelsvertrags  maßgebend.  Sind  solche  nicht  vorhanden,  so  gelten
als  Grenzbewohner  diejenigen,  welche  nicht  weiter  als  10  km  von  der  Grenze  entfernt  wohnen.

(4) Auf  der  Steuerkarte  ist  neben  der  Angabe  des  gezahlten  Stempelbetrags  der  Grund
der  Steuerermäßigung  durch  den  Vermerk  „Grenzbewohner“  ersichtlich  zu  machen.

(5)  Ist  die  Ansässigkeit  des  Antragstellers  im  Grenzbezirke  des  Nachbarstaats  nicht  amtskundig,
  so  darf  die  Anwendung  der  ermäßigten  Sätze  nur  erfolgen,  wenn  der  Antragsteller  durch
eine  ortspolizeiliche  Bescheinigung  nachweist,  daß  er  im  Grenzbezirke  wohnt.

§  141.

12.  Steuer-  (1)  Bei  Benutzung  von  öffentlichen  Wegen,  welche  die  einzige  oder  die  gegebene  Verbindung
befreiung  im  zwischen  verschiedenen  Orten  des  Auslandes  bilden  und  das  Reichsgebiet  auf  kurzen  Strecken
Durchgangs-  durchschneiden,  kann  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  der  obersten  Landesfinanzbehörde  im
verkehr  auf  Falle  des  örtlichen  Bedürfnisses  und  unter  Anordnung  der  erforderlichen  Sicherungsmaßnahmen
Strecken  des  von  der  Erhebung  der  Stempelabgabe  für  ausländische  Kraftfahrzeuge  abgesehen  werden,  sofern

inländischen  die  im  Inland  gelegene  Strecke  ohne  Abweichung  und  willkürlichen  Aufenthalt  zurückgelegt  wird.

Grenzgebiets.  (2)  Die  Befreiung  von  der  Abgabe  darf  nur  zugelassen  werden,  falls  nach  den  örtlichen
Verhältnissen  oder  nach  den  getroffenen  Sicherungsmaßnahmen  ein  Mißbrauch  nicht  zu  besorgen  ist.
§  142.
13.  Lösung  Die  Verpflichtung  zur  Lösung  der  Erlaubniskarte  und  zur  Entrichtung  der  Abgabe  liegt
der  Erlaubis-  demjenigen  ob,  der  das  Fahrzeug  im  Inland  in  Gebrauch  nimmt.
§  143.

(1)  Die  Anmeldung  zur  Versteuerung  ist  bei  Kraftfahrzeugen,  die  aus  dem  Ausland  mit
eigener  Triebkraft  eingehen,  alsbald  nach  dem  Grenzübertritt,  im  übrigen  vor  der  Ingebrauchnahme
  des  Fahrzeugs  im  Inland  bei  der  nächstgelegenen  zuständigen  Steuerstelle  (§  121  Abs.  2)
zu  bewirken.

(2)  Die  Anmeldung  kann  mündlich  erfolgen  und  hat  zu  enthalten:

a)  den  Namen,  Stand  und  Wohnort  des  Steuerpflichtigen,

b)  die  Bezeichnung  des  Kraftfahrzeugs  nach  den  für  die  Erhebung  der  Abgabe  und
für  die  Festhaltung  der  Nämlichkeit  wesentlichen  Merkmalen,

c)  den  Zeitraum,  für  welchen  die  Ausstellung  der  Erlaubniskarte  gewünscht  wird.

Die  Angaben  sind  nach  Prüfung  im  Anmeldungsbuche  —  soweit  für  sie  eine  besondere  Spalte
nicht  vorgesehen  ist,  in  der  Bemerkungsspalte  —  einzutragen.  Die  Prüfung  der  Anmeldung  hat
sich  auf  den  Augenschein  des  Fahrzeugs  und  auf  die  Einsicht  derjenigen  Urkunden  zu  beschränken
auf  Grund  deren  die  polizeiliche  Zulassung  des  Fahrzeugs  erfolgt  (§§  5,  10  der  Verordnung
über  den  internationalen  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen  vom  21.  April  1910,  Reichsgesetzbl.  S.  640).

(3)  Die  Erteilung  der  Erlaubniskarte  hat  in  Verbindung  mit  der  gleichzeitig  durch  die
Steuerstelle  erfolgenden  polizeilichen  Zulassung  und  —  soweit  es  erforderlich  ist  —  Kennzeichnung
des  Fahrzeugs  vor  sich  zu  gehen.  Daß  und  für  welchen  Zeitraum  eine  Erlaubniskarte  ausgestellt
  worden  ist,  ist  auf  den  im  Abs.  2  bezeichneten  Urkunden  zu  vermerken.  Ein  gleiches  hat
bei  der  wiederholten  Ausstellung  oder  Verlängerung  einer  Erlaubniskarte  (§  145)  zu  geschehen

§  144.
(1)  Die  Steuerstelle  setzt  die  Stempelabgabe  fest  und  erteilt  über  ihre  Zahlung  eine  mit
  Quittung  versehene  Erlaubniskarte  nach  dem  Muster  26.  Die  Karte  ist  von  grüner  Farbe,  in
Muster  Buchform  hergestellt  und  enthält  6  mit  schwarz-weiß  roter  Seide  geheftete  Blätter.  Stoff,  Blattgröße
  und  Untergrund  sind  die  gleichen  wie  bei  den  Steuerkarten  für  das  Inland.  Die  Enden