Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(2)  Die  Landesregierung  kann  im  Einverständnisse  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)
anordnen,  daß  die  Abgabe  nicht  durch  Verwendung  von  Stempelzeichen,  sondern  im  Wege  der
Barzahlung  erhoben  wird.

(3)  Die  Landesregierung  kann  im  Einverständnisse  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt,)
anordnen,  daß  die  Abgabe,  welche  von  gerichtlichen  Urkunden  sowie  von  den  den  Gerichten  vorgelegten
  außergerichtlichen  Urkunden  zu  erheben  ist,  nach  den  für  Gerichtsgebühren  geltenden
Vorschriften  eingezogen  wird.

(4)  Zu  den  Beamten  im  Sinne  des  Abschnitts  XI  gehören  auch  die  Notare.

§  166.
2.  Stempel-  Zur  Entrichtung  der  Abgabe  werden  Stempelmarken  (Grundstücksstempelmarken)  und
zeichen.  Stempelbogen  zum  Preise  des  darauf  angegebenen  Steuerbetrags  durch  die  Steuerstellen  ausgegeben.

§  167.

a)  Stempel-  n)  Die  Grundstücksstempelmarken  dürfen  nur  bei  Abgabebeträgen  bis  zu  1000  Mark  einmarken.
  schließlich  verwendet  werden.
(2)  Sie  lauten  über  Wertbeträge  von  10,  20,  40,  50  Pfennig,  1,  1½,  2,  2½,  3,  4,  5,  10,
15,  20,  25,  50,  100,  200,  300,  400  und  500  Mark.

(3)  Die  Grundstücksstempelmarken  bestehen  aus  drei  in  Bild  und  Druckausführung  voneinander
  verschiedenen  Gruppen.

(4)  Die  Marken  der  ersten  Gruppe  umfassen  die  Werte  von  10  bis  50  Pfennig,  sind  in  einfarbigem
  Buchdruck  ausgeführt  und  haben  folgende  Farbentönungen:  10  Pfennig  rot,  20  Pfennig
blau,  40  Pfennig  olive,  50  Pfennig  braun.  Sie  sind  einschließlich  der  gezähnten  weißen  Ränder
38,6  mm  hoch  und  30  mm  breit.  Das  Mittelfeld  zeigt  auf  getöntem  Grunde  einen  nach  rechts
blickenden  weiblichen  Idealkopf  in  Seitenansicht  mit  einem  Eichenkranz  im  Haar.  In  dem  oberen
Rande  befindet  sich  die  Inschrift  „DEUTSCHES  REICH“  hell  auf  dunklem  Grunde.  Zu  beiden
Seiten  wird  das  Mittelfeld  durch  leicht  geschweifte  Leisten  begrenzt,  die  im  oberen  Teile  dunkle
Ornamente  auf  weißem  Grunde,  im  unteren  Teile  die  Wertziffer  auf  punktiertem  Grunde  tragen
Darunter  folgt  in  der  ganzen  Breite  der  Marke  ein  leicht  guillochiertes  Feld,  an  das  sich  als
untere  Begrenzung  das  Wort  „CRUNDSTUCKSSTEMPEL“,  dunkel  auf  hellem  Grunde,  anschließt.

(5)  Die  Marken  der  zweiten  Gruppe  umfassen  die  Werte  von  1  bis  5  Mark,  sind  in  zweifarbigem
  Buchdruck  ausgeführt  und  unterscheiden  sich  durch  folgende  Farbentöanungen:  1  Mark
braun,  1½  Mark  grün,  2  Mark  violett,  2½  Mark  rot,  3  Mark  blau,  4  Mark  graugrün,  5  Mark
silbergrau.  Sie  sind  ebenfalls  38,6  mm  hoch  und  30  mm  breit.  Das  Mittelfeld  zeigt  das  Brustbild
  einer  mit  Kaiserkrone  und  Eichenkranz  geschmückten  Germania  in  Vollansicht  auf  dunklem
Grunde.  Hinter  dem  Kopfe  wird  ein  fliegender  Adler  sichtbar.  Der  obere  Rand  trägt  die  Inschrift
  „DEUTSCHES  REICH“  hell  auf  dunklem  Grunde.  In  den  unteren  beiden  Ecken  des
Mittelfeldes  befinden  sich  zwei  quadratische  Felder  mit  der  Wertziffer,  welche  dunkel  auf  hell
punktiertem  Grunde  steht.  Zwischen  diesen  beiden  Feldern  ist  das  Wort  „MARK“  in  heller
Schrift  auf  dunklem  Grunde  als  schmales  Band  angebracht.  Darunter  folgt  in  der  ganzen
Breite  der  Marke  ein  leicht  guillochiertes  Feld,  an  das  sich  als  untere  Begrenzung  das  Wort
„GRUNDSTUCKSSTEMPEL  ,  dunkel  auf  hellem  Grunde,  anschließt.  Die  Marken  sind  auf  den
beiden  Längsseiten  mit  einer  feinen  Einfassung  versehen.

(6)  Die  Marken  der  dritten  Gruppe  umfassen  die  Werte  von  10  bis  500  Mark,  sind  in
Kupferdruck  ausgeführt  und  haben  folgende  Farbentönungen:  10  Mark  rot,  15  Mark  ,blau
20  Mark  braun,  25  Mark  gelbbraun,  50  Mark  grün,  100  Mark  rotviolett,  200  Mark rot,
300  Mark  blau,  400  Mark  braun,  500  Mark  blauviolett.  Sie  sind  einschließlich  der  gezähnte
weißen  Ränder  etwa  50  mm  hoch  und  30  mm  breit.  Das  Miittelfeld  zeigt  in  ovalem  Rahmen  
auf  dunklem  Grunde  das  Brustbild  einer  nach  links  blickenden,  mit  Kaiserkrone  und  Eichenkram
geschmückten  Germania  in  Seitenansicht.  Der  Raum  neben  dem  ovalen  Rahmen  ist  mit  Eichen-  
laub  gefüllt.  Der  obere  Rand  trägt  die  Inschrift  „DEUTSCHES  REICH“  hell  auf  dunklem
Grunde.  Zu  beiden  Seiten  unterhalb  des  Rahmens,  zum  Teil  in  das  Oval  hineinragend  be-

  

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