Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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schrift,  Ausfertigung  usw.  der  Urkunde  ersichtlich  zu  machen.  Der  Vermerk  ist  mit  Orts-  und

9.  Sicherstellung
  und
Nachversteucrung.


10.  Zwangs.-weise

  Einziehung

  der
Steuer.

11.  Ermittelung
  des
stenerpflichtigen
  Betrags
(Preis  und
Wert).

Zeitangabe  sowie  mit  dem  Amtsstempel  zu  versehen  und  unterschriftlich  zu  vollziehen.

(2)  Außerdem  sind  die  für  die  Steuerfreiheit  maßgebenden  Tatumstände  und,  sofern  die
Befreiungsvorschriften  am  Schlusse  der  Tarifnummer  11  in  Frage  kommen,  der  Antrag  auf  Be—
freiung  von  der  Abgabe  in  die  Verhandlung  aufzunehmen.  Von  der  Erhebung  der  Abgabe  ist
nur  abzusehen,  wenn  die  Voraussetzungen  der  Steuerfreiheit  überzeugend  dargetan  sind.

(3)  Der  Antrag  auf  Befreiung  und  die  Bescheinigung  der  ihm  zugrunde  liegenden  Tatsachen
können  bis  zur  Entrichtung  der  Abgabe  nachgeholt  werden.  Diese  Schriftstücke  sind  tunlichst  bei
den  Akten  aufzubewahren.  Nach  diesem  Zeitpunkt  ist  der  Steuerpflichtige  auf  den  Erstattungsweg
  zu  verweisen.

§  176.

(1)  Wird  die  Entgegennahme  der  Auflassung  oder  die  Eintragung  des  neuen  Eigentümers
im  Grundbuch  von  einer  vorgängigen  Sicherheitsleistung  für  den  Abgabebetrag  abhängig  gemacht
(§  91  Abs.  3  des  Gesetzes),  so  bestimmt  das  Grundbuchamt  die  Höhe  der  Sicherheit  und  veranlaßt
  das  Weitere  wegen  der  Sicherstellung.  Ist  eine  stempelpflichtige,  nicht  oder  nicht  hinreichend
  versteuerte  Urkunde  vorgelegt,  so  ist  sie  unter  Angabe  der  etwa  geforderten  und  geleisteten
Sicherheit  der  Steuerstelle  des  Bezirkes  zu  übersenden,  die  den  Abgabebetrag  einzieht,  die
Stempelzeichen  entwertet  oder  die  Barentrichtung  der  Abgabe  auf  der  Urkunde  vermerkt  und  die
Urkunde  sodann  dem  Grundbuchamte  wieder  zugehen  läßt,  das  wegen  Rückgabe  der  zur  Deckung  des
Abgabebetrags  nicht  erforderlich  oder  nicht  verwendbar  gewesenen  Sicherheit  das  Weitere  veranlaßt.

(2)  Die  Bestimmung  des  §  165  Abs.  3,  wonach  bei  gerichtlichen  oder  den  Gerichten  vorgelegten
  außergerichtlichen  Urkunden  die  Abgabe  mit  den  Gerichtskosten  eingezogen  werden  kann
bleibt  unberührt.  «

§  177.

(1)  Wird  die  Abgabe  nicht  innerhalb  der  gesetzlichen  Frist  entrichtet,  so  ist  die  zwangsweise
Einziehung  der  Steuer  gemäß  §  91  Abs.  2  des  Gesetzes  zu  veranlassen.  Soweit  die  Abgabe
durch  Verwendung  von  Stempelzeichen  zu  entrichten  ist,  haben  Behörden  und  Beamte,  die  zur
zwangsweisen  Einziehung  von  Geldern  nicht  befugt  sind,  den  Antrag  auf  zwangsweise  Einziehung
des  Stempels  für  jeden  steuerpflichtigen  Rechtsvorgang  besonders  der  Steuerstelle  ihres  Bezirkes
einzureichen.  In  dem  Antrag  sind,  falls  nicht  eine  Abschrift  der  Urkunde  beigefügt  wird,  außer
dem  Hauptschuldner  sämtliche  Personen  zu  benennen,  denen  nach  dem  Gesetze  die  Zahlung  der  Abgabe

obliegt.  Beigetriebene  Stempelbeträge  hat  die  Steuerstelle  der  ersuchenden  Amtsstelle  oder  dem

Notar  in  entwerteten  Stempelzeichen  zu  übersenden,  die  der  zu  versteuernden  Urkunde  anzuheften  sind.

(2)  Bei  Barentrichtung  der  Abgabe  ist  der  Antrag  auf  zwangsweise  Einziehung,  für  jeden
steuerpflichtigen  Rechtsvorgang  besonders,  unter  Benutzung  der  Muster  30,  31  in  doppelter  Ausfertigung
  der  Steuerstelle  einzureichen,  die  alsdann  das  Weitere  veranlaßt  und  die  eine  Ausfertigung
  als  Beleg  zum  Anmeldungsbuche  nimmt,  die  andere  —  mit  Empfangsbestätigung  oder
Niederschlagungesbescheinigung  versehen  —  zurückgibt.  Die  Landesregierung  kann  im  Einverständnis
mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  für  die  Uberweisung  zur  zwangsweisen  Einziehung  abweichende
  Vorschriften  treffen,  insbesondere  anordnen,  daß  die  für  die  Landesabgabe  von  Grundstücksübertragungen
  geltenden  Bestimmungen  anzuwenden  sind.

(3)  Wird  die  Uneinziehbarkeit  der  Abgabe  durch  fruchtlose  Zwangsvollstreckung  festgestell#t
und  erscheint  ein  vertretbares  Verschulden  eines  Beamten  ausgeschlossen,  so  sind  die  Direktivbehörden
  befugt,  die  Abgabe  niederzuschlagen.  Die  Niederschlagung  ist  von  der  nach  §  165
zur  Versteuerung  zuständigen  Stelle  unter  Vorlegung  der  erforderlichen  Nachweise  zu  beantragen

Zum  §  93  des  Gesetzes.
§  178.

(1).  Die  Behörden  und  Beamten  sind  verpflichtet,  in  allen  Fällen,  in  denen  sich  der  Preis
oder  Wert  des  Gegenstandes  nicht  aus  den  mit  den  Parteien  aufgenommenen  Verhandlungen
von  selbst  ergibt,  die  Parteien  darüber  zu  vernehmen  und  die  Erklärungen  in  die  Verhandlung  auf.
zunehmen  sowie  die  sonst  zur  Beurteilung  der  Höhe  des  Stempels  erforderlichen  Angaben  zu  beschaffen