Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  172.

(1)  Sofern  eine  Verwendung  von  Stempelzeichen  nicht  stattfindet,  ist  der  Betrag  der  Abgabe  6.  Erhebung
und  deren  Entrichtung  von  den  zur  Festsetzung  und  Entgegennahme  der  Steuer  zuständigen  der  Atgede
Behörden  und  Beamten  auf  der  Urschrift  und  auf  einer  etwaigen  Abschrift  oder  Ausfertigung  ohne Verwendung von   Ton
der  Urkunde  zu  bescheinigen.  Die  Bescheinigung  ist  mit  Orts=  und  Zeitangabe  zu  versehen  und  Stempelunterschriftlich
  zu  vollziehen.  zeichen.

(2)  Im  Falle  der  Einziehung  der  Abgabe  mit  den  Gerichtskosten  kann  durch  die  Landes=  2.  Stempelregierung
  nachgelassen  werden,  daß  der  angesetzte  Betrag  auf  der  Urschrift,  Abschrift  oder  Aus=  verwenpungsfertigung
  der  Urkunde  nur  vermerkt  wird.

(3)  Läßt  sich  der  erforderliche  Abgabebetrag  nicht  ohne  weiteres  aus  der  Urkimde  berechnen,  so  ist
mit  der  Bescheinigung  oder  mit  der  Kostenberechnung  eine  kurze  Stempelberechnung  zu  verbinden.

§  173.

(1)  Im  Falle  des  §  172  Abs.  1  haben  die  Behörden  und  Beamten  die  bei  ihnen  innerhalb  b.  Einziehung
eines  Monats  eingegangenen  Stempelbeträge  bis  zum  10.  des  folgenden  Monats  an  eine  von  der  Abgabebei
der  Landesregierung  zu  bestimmende  Steuerstelle  abzuführen  und  durch  besondere  Nachweisung  Asnlichen
von  denjenigen  Verhandlungen  und  Beurkundungen  Mitteilung  zu  machen,  auf  die  sich  die  abzu-  "
führenden  Beträge  beziehen.  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  ist  ermächtigt  anzuordnen,  daß
in  die  Nachweisung  auch  alle  innerhalb  des  vorbezeichneten  Zeitraums  beurkundeten  Rechtsvorgänge
  aufzunehmen  sind,  für  die  nach  den  Vorschriften  der  Tarifnummer  11  eine  Abgabe  nicht
zu  entrichten  ist.  Sind  in  einem  Monat  keine  Abgabebeträge  abzuführen,  so  haben  die  Gerichte
und  Notare  die  Steuerstelle  hiervon  zu  benachrichtigen.

(2)  Die  Nachweisungen  sind  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen  und  mit  der  Bescheinigung
der  Vollständigkeit  und  Richtigkeit  zu  versehen.  Für  sie  dienen  die  Muster  30,    .Muster 30, 31

(3)  Die  Steuerstelle  prüft  die  Nachweisung,  vereinnahmt  den  Steuerbetrag,  nimmt  die  eine  
Ausfertigung  oder  die  Fehlanzeige  als  Beleg  zum  Anmeldungsbuch  und  sendet  die  andere  —
mit  Empfangsbestätigung  und  Angabe  der  Buchungsnummer  versehen  —  zurück.

(4)  Die  Landesregierung  kann  im  Einverständnisse  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)
für  die  Nachweisung  und  Ablieferung  des  Stempels  abweichende  Vorschriften  treffen,  insbesondere
anordnen,  daß  die  für  die  Landesabgabe  von  Grundstücksübertragungen  geltenden  Bestimmungen
zur  Anwendung  gelangen.

(5)  Im  Falle  der  Einziehung  der  Abgabe  mit  den  Gerichtskosten  kann  die  Abführung  der  c.  Einziehung
bis  zum  Monatsschluß  eingegangenen  Stempelbeträge  mittels  einer  von  der  Landesregierung  vor-  G  mit  den
zuschreibenden  Benachrichtigung  erfolgen;  die  Steuerstelle  vereinnahmt  alsdann  den  Monats-  Verichtskosten.
gesamtbetrag  (einschließlich  des  Betrags,  für  den  Belege  über  Erstattungen  statt  baren  Geldes
abgeliefert  werden)  nach  Eintragung  in  das  Anmeldungsbuch  und  nach  Bestätigung  des  Empfanges
und  nimmt  die  Benachrichtigung  oder  die  Fehlanzeige  als  Beleg  zum  Anmeldungsbuche.

§  174.

(1)  Auf  die  Versteuerung  privatschriftlicher  Urkunden  finden  die  §§  165  bis  173  entsprechende,  7.  Ver-Anwendung.
  Sind  Stempelzeichen  nicht  zu  verwenden  und  hat  die  Entrichtung  der  Steuer  steuerung  privatwirtschaftlicher
unmittelbar  an  eine  zuständige  Steuerstelle  zu  erfolgen,  so  ist  dieser  die  steuerpflichtige  Urkunde  und im Ausland errichteter Urkunden,  
in  Urschrift  und  Abschrift  vorzulegen.  Die  Abschrift  kann  sich  auf  den  für  die  Besteuerung    
wesentlichen  Teil  der  Urkunde  beschränken.  Nach  Festsetzung  und  Einzahlung  des  Abgabebetrags  Urkunden.
wird  die  Urschrift  —  mit  dem  im  §.  172  Abs.  1  vorgeschriebenen  Stempelverwendungsvermerke

versehen  —  zurückgegeben  und  die  Abschrift  als  Beleg  zum  Anmeldungsbuche  genommen.

(2)  Ist  der  steuerpflichtige  Rechtsvorgang  im  Ausland  beurkundet,  so  ist  die  Versteuerung  binnen
zweier  Wochen  nach  dem  Zeitpunkt  zu  bewirken,  in  welchem  die  Urkunde  in  das  Inland  gelangt  ist.

§  175.
(1)  Ist  die  Grundstücksübertragung  von  der  Abgabe  befreit,  so  ist  dies  unter  Hinweis  auf  8.  Feststellung

die  gesetzlichen  Vorschriften,  durch  welche  die  Steuerfreiheit  bedingt  ist,  auf  der  Urschrift,  Ab-  des  Steuerfreiheit.
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