Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(2)  Die  Behörden  haben  den  Wert  der  beim  Inkrafttreten  des  Gesetzes  gebundenen  steuerpflichtigen
  Grundstücke  gemäß  dem  Stande  vom  1.  Oktober  1909,  den  Wert  der  übrigen  alsbald
nach  ihrer  Bindung  —  und  in  beiden  Fällen  späterhin  fortlaufend  von  30  zu  30  Jahren  —
nach  den  für  die  Reichserbschaftssteuer  geltenden  Vorschriften  zu  ermitteln  und  danach  die  jährliche
Abgabe  zu  berechnen.

§  189.

(1) Nach  Berechnung  der  Abgabe  ist  ein  Steuerbescheid  zu  erteilen  und  dem  Zahlungspflichtigen
  zuzustellen.

(2)  Der  Steuerbescheid  hat  zu  enthalten:

die  Bezeichnung  aller  gebundenen  Grundstücke,

die  Feststellung  des  Wertes  der  steuerpflichtigen  Grundstücke,

die  Berechnung  und  den  Betrag  der  jährlich  zu  zahlenden  Abgabe,

die  Anweisung  zu  ihrer  Entrichtung  an  die  zu  bezeichnende  Steuerstelle  innerhalb

einer  zu  bestimmenden  Frist  nach  Maßgabe  des  §  187.
Statt  der  Aufführung  der  einzelnen  Grundstücke  genügt  die  Verweisung  auf  die  Angabe  der
Grundstücke  in  einem  Grundbuchhefte,  sofern  ein  solches  für  die  gebundenen  Grundstücke  eines
Inhabers  besonders  geführt  ist.
(2)  Auf  Erstattungsanträge  finden  die  Vorschriften  des  §  185  Abs.  1  Anwendung.

§  190.

Gleichzeitig  mit  der  Zustellung  des  Steuerbescheids  an  den  Zahlungspflichtigen  hat  die
Behörde,  welche  die  Abgabe  sestgesetzt  hat,  Abschrift  des  Steuerbescheids  in  doppelter  Ausfertigung
  der  für  ihren  Sitz  zuständigen  Steuerstelle  zu  übersenden,  die  alsdann  wegen  Einziehung
der  jährlichen  Abgabebeträge  das  Weitere  veranlaßt.

§  191.

(1)  Der  rechtzeitige  Eingang  der  jährlichen  Abgabe  ist  von  der  Steuerstelle  durch  eine  Uberwachungsliste
  nach  dem  Muster  33  zu  überwachen.

(2)  Nach  Vereinnahmung  der  ersten  Zahlung  wird  die  eine  Ausfertigung  des  Steuerbescheids
Beleg  zum  Anmeldungsbuche,  die  andere  Beleg  für  die  Uberwachungsliste.

(3)  Bei  der  Vereinnahmung  der  weiteren  Jahresbeträge  ist  eine  Eintragung  in  das  Anmeldungsbuch
  nicht  erforderlich.  Im  Einnahmebuch  ist  jedoch  in  der  Bemerkungsspalte  das  Jahr
der  Fälligkeit  der  Abgabe,  z.  B.  „Abgabe  für  1912  (4.  Zahlung)“  anzugeben.

(4)  Von  dem  Eingang  der  letzten  Jahresabgabe  innerhalb  eines  dreißigjährigen  Veranlagungsabschnitts
  ist  derjenigen  Behörde,  von  der  der  Steuerbescheid  erlassen  ist,  Mitteilung
zu  machen.

§  192.

(u)  Die  Besitzer  von  Grundstücken,  von  denen  die  im  §  95  des  Gesetzes  vorgesehene  Abgabe
zu  entrichten  ist,  haben  der  zuständigen  Behörde  (§  188  Abs.  1)  die  Ubernahme  des  Besitzes  und
jede  Anderung  in  dem  Bestande  der  der  Bindung  unterworfenen  Grundstücke  binnen  3  Monaten
von  der  Besitzübernahme  oder  vom  Eintritt  der  Anderung  ab  gerechnet  anzuzeigen.  Soweit  eine
Beaufsichtigung  des  gebundenen  Grundbesitzes  erfolgt,  liegen  auch  den  Aufsichtsbehörden  die
gleichen  Pflichten  zur  Mitteilung  ob.

(2)  Die  zur  Festsetzung  der  Abgabe  zuständige  Behörde  hat  die  Steuerstelle  von  jeder
Anderung  in  der  Person  des  Besitzers  zu  benachrichtigen.

Zu  §  96  des  Gesetzes  und  Anmerkung  zu  Tarifnummer  11.

§  193.

Der  Zuschlag  von  einhundert  vom  Hundert  wird  in  der  Weise  erhoben,  daß  die  Abgabe
gleich  von  vornherein  mit  38  vom  Hundert  berechnet  wird.

c.  Erhebung
der  Abgabe.

d.  Überwachung
  der
Zahlung.

Muster  3.

c.  Bestandsverände-



17.  Zuschlag

von  einhundert
vom  Hundert.