Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

1.  Abgabenentrichtung.


2.  Aufstellung

über  die
Zahlung  des
Entgelts.

Muster  44

—  856  —

XlI.  Versicherungen.
Zur  Tarifnummer  12  und  zu  den  §§  97  bis  106  des  Gesetzes.
§  194.

(1)  Inländische  Versicherer  haben  bei  Inkrafttreten  des  Gesetzes  oder  bei  Eröffnung  des
Geschäftsbetriebs  der  Direktivbehörde,  in  deren  Bezirk  sie  ihren  Sitz  oder  ihre  geschäftliche
Niederlassung,  ihren  Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt  haben,  anzuzeigen,  ob  sie  die  Erfüllung
der  Steuerpflicht  selbst  übernehmen  oder  den  zur  Empfangnahme  von  Prämienzahlungen  ermächtigten
  Personen  (Bevollmächtigten)  übertragen  wollen.  In  der  Anzeige  sind  alle  Bevollmächtigten
des  Versicherers,  denen  die  Erfüllung  der  Steuerpflicht  übertragen  ist,  unter  genauer  Angabe
ihres  Sitzes  usw.  und  des  Umfanges,  in  dem  ihnen  die  Erfüllung  der  Steuerpflicht  übertragen
ist,  aufzuzählen.  Von  allen  eintretenden  Veränderungen  ist  der  Direktivbehörde  Anzeige
zu  erstatten.

(2)  Gemäß  den  eingegangenen  Anzeigen  verständigen  die  Direktivbehörden  die  beteiligten
Steuerstellen  und  Prüfungsbeamten  des  Bezirkes  darüber,  ob  die  Versicherer  selbst  oder  durch
Bevollmächtigte  der  Steuerpsticht  genügen  werden.  Ebenso  benachrichtigen  sie  auf  Grund  der
eingegangenen  Anzeigen,  soweit  es  sich  um  außerhalb  ihres  Bezirkes  bestellte  Bevollmächtigte  der
Versicherer  handelt,  die  zuständigen  Direktivbehörden  (auch  fremder  Bundesstaaten),  die  ihrerseits
wiederum  die  beteiligten  Steuerstellen  und  Prüfungsbeamten  ihres  Bezirkes  verständigen.

(3)  Geht  der  Steuerstelle  keine  Mitteilung  von  der  Direktivbehörde  zu,  so  hat  sie  sich  wegen
der  Entrichtung  der  Abgabe  zunächst  an  den  Versicherer  oder  an  den  Bevollmächtigten  zu  halten,
der  in  ihrem  Bezirke  seinen  Sitz  oder  seine  geschäftliche  Niederlassung,  seinen  Wohnsitz  oder
dauernden  Aufenthalt  hat.

(4)  Die  vorstehenden  Bestimmungen  (Abs.  1  bis  3)  sind  sinngemäß  auf  diejenigen  inländischen
Geschäftsstellen  ausländischer  Versicherer  anzuwenden,  denen  die  Leitung  der  Geschäfte  im  Junland
übertragen  ist.

(5)  Die  Abgabe  ist  zu  entrichten

a)  an  die  Steuerstelle,  in  deren  Bezirke  der  Versicherer  oder  dessen  Bevollmächtigter
seinen  Sitz,  seine  geschäftliche  Niederlassung,  seinen  Wohnsitz  oder  dauernden
Aufenthalt  hat,  bei  Vorlegung  der  Aufstellung  (des  Versicherungsstempelbuchs),

b)  in  den  Fällen  des  §  101  Abs.  2  des  Gesetzes  an  diejenige  Steuerstelle,  in  deren
Bezirke  der  Versicherungsnehmer  seinen  Sitz,  seine  geschäftliche  Niederlassung,  seinen
Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt  hat,  oder  in  deren  Bezirke  die  versicherten
Gegenstände  sich  befinden,  bei  Vorlegung  der  Anzeige  (Anmeldung).

§  196.

(1)  Die  Aufstellungen  sind  von  den  nach  §  97  des  Gesetzes  hierzu  verpflichteten  Versicherern
oder  den  zur  Empfangnahme  von  Prämienzahlungen  ermächtigten  Personen  (Bevollmächtigten)
in  der  Weise  herzustellen,  daß  jede  Zahlung,  die  im  Laufe  eines  Kalendermonats  als  Entgelt  für  die
Ubernahme  einer  Versicherung  der  in  Tarifnummer  12  A  bis  D  bezeichneten  Art  geleistet  wird,  in  ein
für  jeden  Kalendermonat  neu  anzulegendes  Versicherungsstempelbuch  nach  Muster  34  eingetragen  wird.

(2)  Zahlungen  des  Entgelts  für  die  Ubernahme  der  nach  Tarifnummer  12  befreiten  Ver.
sicherungen  bedürfen  der  Aufnahme  in  das  Versicherungsstempelbuch  nicht,  soweit  sie  besonders
derart  nachgewiesen  werden,  daß  der  Grund  der  Befreiung  erkennbar  ist.

(3)  Mehrere  Zahlungen  eines  Versicherungsnehmers  innerhalb  eines  Monats  auf  Grund
einer  Versicherung  können  in  einer  Summe  zusammengefaßt  werden.

§  186.
(1)  Fürjeden  Versicherungszweig  (Feuerversicherung,  Einbruchsdiebstahlversicherung,  Glasversicherung,
  Transportversicherung,  Lebensversicherung)  ist  ein  besonderes  Versicherungsstempelbuch  zu  führen.
(2)  Abweichungen  von  dem  Muster  34  sind  insoweit  zulässig,  als  die  in  ihm  vorgesehenen
Angaben  für  die  Berechnung  der  Abgabe  nicht  in  Betracht  kommen.