Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

5.  Entrichtung

der  Abgabe
im  Abrechnungs-





6.  Überwachungs-



Muster  3

—  858  —

§  201.

(1)  Sofern  eine  den  Vorschriften  des  Tarifs  entsprechende  Berechnung  der  Abgabe  und  eine
hinreichende  amtliche  Nachprüfung  gewährleistet  erscheint,  kann  auf  Antrag  gestattet  werden,  daß
die  Abgabe  nach  dem  Ergebnis  des  Vorjahrs  in  monatlichen  Teilbeträgen  an  die  Steuerstelle
vorläufig  gezahlt  und  längstens  nach  Abschluß  des  Geschäftsjahrs  endgültig  verrechnet  wird.

(2)  In  diesem  Falle  ist  auf  die  zu  entrichtende  Stempelabgabe  für  jeden  Kalendermonat  bis
zum  10.  des  folgenden  Monats  an  die  zuständige  Steuerstelle  eine  Abschlagszahlung  zu  leisten.
Deren  Höhe  wird  von  der  zuständigen  Steuerstelle  festgesetzt  und  ist  im  annähernden  Betrage

der  fälligen  Stempelabgabe  zu  halten.  In  der  Regel  ist  sie  nach  dem  Geschäftsumfang  im

gleichen  Monat  des  Vorjahrs,  bei  erheblichen  Schwankungen  nach  dem  durchschnittlichen  Geschäftsumfange
  des  Monats  während  der  drei  vorhergehenden  Jahre  zu  veranschlagen.  Bei  neuen
Unternehmungen  ist  der  mutmaßliche  Geschäftsumfang  des  Unternehmens  maßgebend.

(3)  Nach  Ablauf  des  Abrechnungszeitraums  ist  der  Gesamtbetrag  der  bis  dahin  fällig  gewordenen
Abgabebeträge  unter  Abzug  der  Abgabebeträge  für  nicht  eingelöste  Prämienrechnungen  buchmäßig
  festzustellen.  Ergibt  die  endgültige  Abrechnung  einen  Mehrbetrag  gegenüber  der  Summe
der  Abschlagszahlungen,  so  ist  dieser  nachzuerheben;  ergibt  sie  einen  Minderbetrag,  so  ist  der
Unterschied  bei  der  nächsten  Abschlagszahlung  anzurechnen.

(4)  An  Stelle  der  Versicherungsstempelbücher  sind  der  Steuerstelle  über  die  Abschlagszahlungen
  und  über  die  endgültige  Abrechnung  spätestens  drei  Monate  nach  Ablauf  des  Abrechnungszeitraums
  Nachweisungen  in  doppelter  Ausfertigung  vorzulegen.  Die  Nachweisungen
sind  dem  Muster  35  nachzubilden  und  können  auf  die  Angabe  der  Summe  der  abzuführenden
Abgabebeträge  beschränkt  werden.  Bei  der  endgültigen  Abrechnung  sind  die  Versicherungsverzeichnisse
sowie  andere  Bücher  oder  Listen,  auf  welche  sich  die  Abrechnung  bezieht,  und  die  Empfangsbestätigungen
  über  die  Abschlagszahlungen  vorzulegen  und  mit  der  Nachweisung  zu  vergleichen.
Die  Empfangsbestätigungen  über  die  Abschlagszahlungen  sind  als  Beleg  zum  Anmeldungsbuche
zu  nehmen.

(5)  Die  Steuerstelle  vereinnahmt  bei  den  Abschlagszahlungen  den  nachgewiesenen  und  festgesetzten
  Monatsbetrag,  nimmt  die  eine  Ausfertigung  als  Beleg  zum  Anmeldungsbuch  und  sendet
die  andere  —  mit  Empfangsbestätigung  und  Angabe  der  Buchungsnummer  versehen  —  zurück.
Bei  der  endgültigen  Abrechnung  ist  entsprechend  zu  verfahren.

(6)  Die  Entscheidung  darüber,  ob  die  Voraussetzungen  für  die  Abgabenentrichtung  im  Abrechnungsverfahren
  gegeben  sind,  trifft  die  oberste  Landesfinanzbehörde  des  Bundesstaates,  in
dem  der  Versicherer,  der  Bevollmächtigte  oder  im  Falle  des  §  196  Abs.  4  der  Makler  seinen  Sitz,
seine  geschäftliche  Niederlassung,  seinen  Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt  hat.  Die  oberste
Landesfinanzbehörde  erläßt  die  näheren  Bestimmungen  über  das  Verfahren.

§  202.

(1)  Die  rechtzeitige  Vorlegung  der  Versicherungsstempelbücher  und  der  Nachweisungen  ist
von  der  Steuerstelle  durch  eine  Liste  nach  Muster  36  zu  überwachen.  In  diese  Liste  sind  sämtliche
Vereinigungen,  Anstalten  und  nötigenfalls  Personen  aufzunehmen,  welche  Versicherungen  über—
nehmen  oder  zur  Entgegennahme  von  Zahlungen  ermächtigt  sind  (§  97  Abs.  2,  3,  §  101  Abs.  1
des  Gesetzes)  und  im  Bezirke  der  Steuerstelle  ihren  Sitz,  ihre  geschäftliche  Niederlassung,  ihren
Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt  haben.

(2)  In  welcher  Weise  die  Steuerstelle  von  den  in  ihrem  Bezirke  bestehenden  Versicherungsunternehmungen
  oder  deren  Bevollmächtigten  Kenntnis  erhält,  bestimmt  die  Landesregierung.

(3)  Ist  die  Vorlegung  des  Versicherungsstempelbuchs  (Geschäftsbuchs  usw.)  oder  der  Nachweisungen
  oder  die  Erstattung  einer  Fehlanzeige  nicht  bis  spätestens  zehn  Lage  nach  Ablauf  der
Vorlegungsfrist  bewirkt  worden,  so  hat  die  Steuerstelle  den  Versicherer  oder  dessen  Bevollmahtigten
  zur  Einreichung  aufzufordern  und  auf  die  strafrechtlichen  Folgen  der  Unterlassung
hinzuweisen.