Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  228.

2.  Anmel-  Als  Vor-  und  Gegenbuch  zum  Einnahmebuch  ist  von  den  zur  Erhebung  von  Stempel—

dungsbuch.  abgaben  befugten  Steuerstellen,  mit  Ausnahme  der  im  §  227  Abs.  2  genannten,  ein  Anmeldungs-

  buch  zu  führen,  für  welches  das  Muster  40  als  Vorbild  dient.  In  dieses  sind  alle  zur  Ent-Muster

  richtung  der  Abgabe  sowie  zur  Vornahme  steuerpflichtiger  oder  steuerfreier  Abstempelungen  vorgeschriebenen

  Anmeldungen  oder  sonstigen  Nachweise  (vgl.  Ziffer  1  der  Anleitung  zu  Muster  40)

sofort  nach  Eingang  einzutragen  mit  alleiniger  Ausnahme  der  vorläufigen  Anmeldungen  nach

Muster  5  und  11.  Durch  dieses  Buch  ist  einerseits  die  Entrichtung  der  Abgabe  oder  die  steuerfreie

  Abfertigung  in  allen  Fällen,  abgesehen  von  dem  bloßen  Verkaufe  vorrätig  gehaltener  Wertzeichen,

  festzuhalten  und  anderseits  die  Stempelung  derjenigen  Wertpapiere  und  Lose,  welche  von

der  Stempelabgabe  befreit  sind,  jedoch  mit  einem  Stempelabdrucke  versehen  werden  müssen,  und

die  richtige  Berechnung  von  Vergütungen,  für  welche  nach  Tarifnummer  9  Abs.  2  Steuerfreiheit
beansprucht  wird,  zu  überwachen.

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§  229.
3.  Merkbuch.  (1)  Die  zur  Erhebung  der  Stempelabgabe  für  Wertpapiere  der  in  Tarifnummer  18,  Tarifnummer
  2,  3  bezeichneten  Art  und  die  zur  Versteuerung  von  Einzahlungen  der  in  Tarifnummer  1 b
Abs.  2  bezeichneten  Art  ermächtigten  Steuerstellen  führen  außerdem  ein  Merkbuch  über  diejenigen
Anzeigen,  welche  nach  §  12  des  Gesetzes  und  §  32  dieser  Bestimmungen  zu  erstatten  sind.  Für

Muster  41.  das  Merkbuch  dient  Muster  41  als  Vorbild.

–  (2)  Im  Merkbuch  ist  unter  entsprechender  Anderung  des  Vordrucks  eine  besondere  Abteilung
anzulegen  zur  Ausführung  der  in  §  52  Abs.  2  vorgeschriebenen  Uberwachung  der  Entrichtung
der  Abgabe  nach  Tarifnummer  3  a  von  den  im  §  17  des  Gesetzes  bezeichneten  Gesellschaften.

§  230.
4.  Stempel-  )  Von  den  Steuerstellen,  welche  Stempelmarken,  Stempelbogen  und  gestempelte  Vordrucke

zeichenbuch,  zu  verkaufen  haben,  ist  über  die  Einnahme  und  Ausgabe  der  Stempelzeichen  ein  besonderes
Stempelzeichenbuch  zu  führen,  dessen  Einrichtung  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  bestimmt
  wird.

(2)  In  dem  Buche  wird  auch  unter  Benennung  der  Empfänger  die  Ausgabe  der  Stempelzeichen
  nachgewiesen,  für  welche  ein  Wertbetrag  nicht  zu  erheben  ist.

(3)  Die  zum  Umtausch  zurückgegebenen  gestempelten  Schlußnotenvordrucke  und  Stempelmarken
  sind,  bevor  sie  vereinnahmt  werden,  auf  ihre  Echtheit  und  Unversehrtheit  zu  prüfen.

§  231.

5.  Buchmäßige  (1)  Vordrucke  zu  Stempelbogen  (§  17  Abs.  4,  §  168  Abs.  2)  sind  wie  Stempelzeichen  sogleich

aehand“  beim  Empfang  im  Stempelzeichenbuche  zu  buchen  und  bleiben  im  Gewahrsam  der  Steuerstelle.

zu  Stempel-  (2)  Wird  die  Ausfertigung  eines  Stempelbogens  schriftlich  beantragt  und  der  Wertbetrag  bar
bogen  und  der  eingezahlt,  so  ist  die  Einzahlung  als  Erlös  aus  Stempelbogen  im  Einnahmebuche  nachzuweisen.

 

Stempelbogen.  (3)  Nach  Ausfertigung  des  Stempelbogens  ist  der  Vordruck  im  Stempelzeichenbuche  vom
Bestand  abzuschreiben  und  in  diesem  die  Ausfertigung  des  Bogens  unter  Angabe  der  Nummer
und  des  Geldbetrags  gleichzeitig  zu  buchen.

§  232.
6.  Kontroll=  (1) Von  einem  an  der  Kassenführung  nicht  beteiligten  Beamten  ist  über  die  Ausfertigung

buch.  von  Stempelbogen  für  jedes  Rechnungsjahr  ein  Kontrollbuch  nach  Anleitung  des  Musters  42  zu
führen.  Die  Nummer  des  Kontrollbuchs  ist  von  ihm  auf  dem  Stempelbogen  und  dem  Antrag
anzugeben.
(2)  Die  Anträge  auf  Ausfertigung  eines  Stempelbogens  sind  nach  der  Reihenfolge  der
Nummer  zu  heften  und  bis  zum  Schlusse  des  Vierteljahrs  bei  dem  Kontrollbuch  aufzubewahren.
Demnächst  werden  sie  Beleg  zum  Einnahmebuche.

Muster  42.