Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

h.  Strafanträge.


i.  Jahresbericht.


Muster 38.

k.  Aufbewahrung

der  Prüfungs-=verhand-



—  866  —

(7)  Bei  jeder  einzelnen  Erinnerung  ist  in  der  Aufzeichnung  nach  ihrer  Erledigung  zu  vermerken,
  wann  und  in  welcher  Weise  sich  die  Erinnerung  erledigt  hat.  Nachdem  sämtliche  Erinnerungen
  sich  erledigt  haben,  ist  auf  der  ersten  Seite  der  Aufzeichnung  deren  vollständige  Erledigung
  vom  Prüfungsbeamten  zu  bescheinigen.

(8)  Die  Prüfungsbeamten  haben  Stempelhinterziehungen  und,  in  geeignet  erscheinenden
Fällen,  vorgekommene  Ordnungswidrigkeiten  nach  Anordnung  der  obersten  Landesfinanzbehörde
bei  der  Direktivbehörde  oder  bei  der  zur  Führung  des  Strafverfahrens  zuständigen  Behörde  zur
Anzeige  zu  bringen.  Dem  Prüfungsbeamten  ist  von  der  ergangenen  Entscheidung  nach  Eintritt
der  Rechtskraft  Kenntnis  zu  geben.

§  224.

(1)  Alljährlich  erstatten  die  ordentlichen  Prüfungsbeamten  (§  216  Abs.  2)  der  Direktivbehörde
  einen  Bericht  über  die  Ausführung  der  Stempelprüfung  innerhalb  ihres  Geschäftsbezirkes
während  des  abgelaufenen  Rechnungsjahrs.  Der  Bericht  muß  insbesondere  ersehen  lassen:

a)  den  Umfang  des  Geschäftsbezirkes  unter  Angabe  etwa  im  Berichtsjahr  vorgekommener
  Veränderungen.  Soweit  eine  Veränderung  nicht  eingetreten  ist,  genügt
die  Bezugnahme  auf  die  Angabe  eines  früheren  Jahresberichts;

b)  die  während  des  Berichtsjahrs  etwa  eingetretenen  Zu=  und  Abgänge  an  Prüfungsstellen
  unter  Erläuterung  der  Abgänge  sowie  unter  Beifügung  einer  Angabe  darüber,
  welche  Prüfungsstellen  von  dem  Berichterstatter  selbst  zu  prüfen  sind  und
welche  der  Prüfung  durch  besondere  Prüfungsbeamte  (vgl.  §  216  Abs.  2)  unterliegen;


c)  den  Stand  des  Prüfungsgeschäfts  unter  Angabe  der  Gesamtzahl  der  während  des
Geschäftsjahrs  in  den  einzelnen  Abteilungen  einer  Prüfung  unterzogenen  Stellen
und  der  Gesamtzahl  derjenigen,  welche  einer  Prüfung  zu  unterziehen  waren.  Etwa
rückständig  gebliebene  Stellen  sind  unter  Angabe  der  Gründe,  aus  welchen  die
rechtzeitige  Vornahme  der  fälligen  Prüfung  untunlich  war,  anzugeben;

d)  bemerkenswerte  Wahrnehmungen  in  bezug  auf  das  Reichsstempelgesetz  und  dessen
Ausführung,  über  Umgehungen  der  Stempelpflicht  usw.;

e)  Anregungen  und  Vorschläge  zur  Verbesserung  der  bestehenden  Vorschriften.

(2)  Als  Anlage  ist  dem  Berichte  beizufügen  eine  UÜbersicht  nach  Muster  38  über  die  nach
dem  Gesetze  der  Prüfung  in  bezug  auf  die  Entrichtung  der  Stempelabgabe  unterliegenden  Stellen
sowie  über  die  Ergebnisse  der  Prüfung.

(3)  Der  Bericht  und  die  Ubersicht  haben  sich  auf  alle  einer  regelmäßigen  Prüfung  unterliegenden
  Stellen  des  Geschäftsbezirkes  zu  erstrecken.  Soweit  Prüfungen  von  anderen  Beamten
vorgenommen  worden  sind  (vgl.  §  216  Abs.  2),  sind  die  für  die  Berichterstattung  und  die  Aufstellung
  der  Ubersicht  erforderlichen  Angaben  hinsichtlich  der  ihrer  Aufsicht  unterstehenden  Betriebe
und  die  Ergebnisse  der  von  ihnen  vorgenommenen  Prüfungen  dem  nach  Abs.  1  mit  der  Berichterstattung
  beauftragten  Beamten  zur  Verwertung  bei  letzterer  alsbald  nach  Ablauf  des  Rechnungsjahrs
  nach  näherer  Anordnung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  zu  übermitteln.

(4)  Die  Berichte  nebst  Ubersichten  sind  der  Direktivbehörde  in  zwei  Ausfertigungen  einzureichen,
  von  welchen  je  eine  für  den  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  bestimmt  ist.  Nach  Eingang
sämtlicher  Jahresberichte  und  Ubersichten  des  Verwaltungsgebiets  sind  die  für  den  Reichskanzler
bestimmten  Ausfertigungen  an  diesen  bis  zum  1.  Oktober  des  folgenden  Rechnungsjahrs  durch
die  oberste  Landesfinanzbehörde  unter  Hinzufügung  ihrer  Stellungnahme  zu  den  Berichten  mitzuteilen.


(5)  Auf  jedesmaliges  besonderes  Ersuchen  sind  dem  Reichskanzler  die  Aufzeichnungen  über
die  abgehaltenen  Stempelprüfungen  sowie  die  Verhandlungen  und  Entscheidungen  über  die  Erledigung
  der  gezogenen  Erinnerungen  seitens  der  Landesregierungen  zur  Kenntnisnahme  mitzuteilen.

(6)  Die  erledigten  Prüfungsverhandlungen  sind  nach  näherer  Anordnung  der  obersten  Landesfinanzbehörden
  aufzubewahren.  Wenn  Prüfungsverhandlungen  oder  Akten,  in  welchen  sich  solche
befinden,  vernichtet  oder  verkauft  werden  sollen,  was  nicht  früher  als  10  Jahre  nach  Ablauf  des
Prüfungsjahrs  geschehen  darf,  so  sind  die  etwa  darin  enthaltenen  Stempelzeichen  (vgl.  §  223