—  222  —

C.  Faktore  dürfen  den  Handstickerei-Veredelungsverkehr  nur  als  Beauftragte  namhaft  zu
machender  inländischer  Firmen,  dagegen  nicht  für  eigene  Rechnung  ausüben.

1b.  Die  Bundesratsbeschlüsse  vom  3.  November  1910,  betreffend  die  Herstellung  von  Putzwaren
auf  Teneriffa  und  von  Damenleibwäsche  mit  Madeirastickerei,  —  Zentralblatt  1910  S.  662—
werden  aufgehoben.

 

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  19.  Februar  1914  beschlossen,

anzuerkennen,  daß  für  die  Zulassung  eines  zollfreien  Lohnveredelungsverkehrs  mit  ausländischen
  Kontaktstiften  aus  Kupferdraht  oder  Bronze  —  Tarifnummern  878,  880  —  und
Winkelstücken  aus  vernickeltem  schmiedbaren  Eisen  —  Tarifnummer  799  —  zur  Herstellung
von  Isolierkämmen  und  Verteilern  für  elektrische  Fernsprechvorrichtungen  —  Tarifnummer
  912  —  durch  Einpressen  in  Isolationsmasse  die  Voraussetzungen  des  §  2  der
Veredelungsordnung  vorliegen.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  26.  Februar  1914  beschlossen,
daß  die  Nummer  32  der  Anweisung  zur  Ausführung  des  Vereinszollgesetzes  in  Ziffer  I
Abs.  20  nachstehende  Fassung  erhält:

c.  wenn  Gegenstände  des  häuslichen  oder  handwerksmäßigen  Gebrauchs  (wie  Kleidungsstücke,
  Wäsche,  Betten,  Hausgeräte  oder  Handwerkszeug)  nachweislich  zur  Benutzung
durch  Unbemittelte  als  Geschenk  aus  dem  Ausland  eingehen.

Berlin,  den  10.  März  1914.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Menschel.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Königreich  Preußen.

In  Malmedy,  im  Bezirke  des  gleichnamigen  Hauptzollamts,  ist  eine  selbständige  Zollabfertigungsstelle
  mit  der  Bezeichnung  „Zollabfertigungsstelle  Malmedy  Bhf.“  errichtet  worden.  Ihr  sind
folgende  Befugnisse  erteilt:  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zoll-,  Branntwein-,  Tabak-,  Zucker=  und
Salzbegleitscheinen  I  und  II;  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Leuchtmittel-,  Schaumwein-,  Zigarettenund
  Zündwarenbegleitscheinen;  sämtliche  Befugnisse  im  Eisenbahnverkehr;  Abfertigung  von  Getreide  zu
Ausfuhr  gegen  Einfuhrschein;  Abfertigung  und  Bescheinigung  des  Ausganges  von  Bier,  Branntwein,
Tabak  und  nicht  unter  stehender  Kontrolle  eingesalzenen  Gegenständen  bei  Ausfuhr  gegen  Abgabenvergütung;
  Bescheinigung  des  Ausganges  von  zuckerhaltigen  Waren  bei  Ausfuhr  gegen  Abgabenvergütung;
  Steuererhebung  und  Abstempelung  von  Spielkarten,  die  von  Reisenden  eingeführt  werden;
sämtliche  Befugnisse  im  Ubergangsabgabenverkehre.

Das  Zollamt  II  Elten  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Emmerich  führt  fortan  die  Bezeichmung

„Zollamt  II  Elten  Lobith“.
Erteilt:

dem  Zollamt  1  Coblenz  Moselwerft  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Coblenz  die  Befugnis  64;

dem  Hauptzollamt  Flensburg  die  Befugnis  zur  Ausfertigung  von  Zündwarenbegleitscheinen;

dem  Zollamt  1  Flensburg  Bahnhof  im  Bezirke  des  gleichnamigen  Hauptamts  die  Befugnis
zur  Erledigung  von  Zündwarenbegleitscheinen;

dem  Zollamt  1  Frankfurt  a.  M.  Osthafen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Frankfurt  a.  M.
Gutleutstraße  die  Befugnisse  3,  4,  8  bis  14,  16,  18,  63,  64,  66  bis  72,  75;