Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914. (42)

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Herzogtum  Braunschweig.

Dem  Zollamt  1  Helmstedt  ist  die  Befugnis  zur  Ausfertigung  von  Salzbegleitscheinen  II  beigelegt
  worden.

Freie  und  Hansestadt  Hamburg.

In  Hamburg  sind  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Kuhwärder  zwei  neue  Zollabfertigungsstellen
mit  den  Bezeichnungen  „Zollabfertigungsstelle  Parkhafen“  und  „Zollabfertigungsstelle  Roß“  errichtet
worden.

Der  Zollabfertigungsstelle  Parkhafen  sind  folgende  Befugnisse  beigelegt:  1,  3,  4,  7  bis  11,
14  bis  16,  18,  28  bis  30,  35  bis  40,  49  bis  55,  60,  64,  16  bis  72;  Ausfertigung  und  Erledigung
von  Zoll-,  Branntwein-,  Salz=  und  Zuckerbegleitscheinen  1  und  II;  Erledigung  von  Tabakbegleitscheinen
  I  und  II;  Erledigung  von  Leuchtmittel-,  Schaumwein=  und  Zündwarenbegleitscheinen;  Abfertigung
  von  Getreide  zur  Ausfuhr  gegen  Einfuhrschein;  Kennzeichnung  von  Gerste;  Einlaß  von
ausländischem  Fleische;  Abfertigung  und  Bescheinigung  des  Ausganges  von  Bier,  Branntwein  und
Branntweinerzeugnissen,  Gegenständen,  welche  nicht  unter  stehender  Kontrolle  eingesalzen  sind,  Tabak
und  zuckerhaltigen  Waren  bei  Ausfuhr  gegen  Abgabenvergütung;  Bescheinigung  des  Ausganges  von
Kakaowaren  bei  Ausfuhr  gegen  Abgabenvergütung;  Erteilung  von  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge
gemäß  Nr.  85  des  Tarifs  zum  Reichsstempelgesetze;  Erhebung  von  Ubergangsabgaben  sowie  Ausfertigung
  und  Erledigung  von  Ubergangsscheinen.

Die  Zollabfertigungsstelle  Roß  hat  folgende  Befugnisse:  Ausfertigung  und  Erledigung  von
Zollbegleitscheinen  I,  Ausfertigung  von  Zollbegleitscheinen  II;  Erledigung  von  Leuchtmittel-,  Schaumwein=
  und  Zündwarenbegleitscheinen;  Einlaß  von  ausländischem  Fleische;  Erteilung  von  Erlaubniskarten
  für  Kraftfahrzeuge  gemäß  Nr.  80  des  Tarifs  zum  Reichsstempelgesetze.

Elsaß-Lothringen.

Dem  Zollamt  1  Barr  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Schlettstadt  ist  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
  von  Zollbegleitscheinen  1  über  das  von  der  Firma  Moise  &  Cie.  daselbst  im  Veredelungsverkehre
  hergestellte  Gerbefett  —  Tarifnummer  130  —  beigelegt  worden.

Großherzogtum  Luxemburg.

Dem  Zollamt  I  Rodingen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Luxemburg  ist  die  Befugnis  66
erteilt  worden.

 

9.  Polizei  wesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

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a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

1|Lohann  Smykula  geboren  am  25.  Juni  1888  zu  Koschel-Brandstistung  und  Großherzoglich  Mecklen-  9.  Januar

(Smicua),  Schnitter,  nitzka,  Gouvernement  Kalisch,  Nuß-  Diebstahl  (1  Jahr  burgisches  Ministerium  1914.
land,  russischer  Staatsangehöriger,  4  Monate  Zucht-,  des  Innern  zuSchwerin,
haus,  laut  Erkenntnis
  vom  4.  Dezember  "
T.  1912),