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Herzogtum Braunschweig.
Dem Zollamt 1 Helmstedt ist die Befugnis zur Ausfertigung von Salzbegleitscheinen II beigelegt
worden.
Freie und Hansestadt Hamburg.
In Hamburg sind im Bezirke des Hauptzollamts Kuhwärder zwei neue Zollabfertigungsstellen
mit den Bezeichnungen „Zollabfertigungsstelle Parkhafen“ und „Zollabfertigungsstelle Roß“ errichtet
worden.
Der Zollabfertigungsstelle Parkhafen sind folgende Befugnisse beigelegt: 1, 3, 4, 7 bis 11,
14 bis 16, 18, 28 bis 30, 35 bis 40, 49 bis 55, 60, 64, 16 bis 72; Ausfertigung und Erledigung
von Zoll-, Branntwein-, Salz= und Zuckerbegleitscheinen 1 und II; Erledigung von Tabakbegleitscheinen
I und II; Erledigung von Leuchtmittel-, Schaumwein= und Zündwarenbegleitscheinen; Abfertigung
von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein; Kennzeichnung von Gerste; Einlaß von
ausländischem Fleische; Abfertigung und Bescheinigung des Ausganges von Bier, Branntwein und
Branntweinerzeugnissen, Gegenständen, welche nicht unter stehender Kontrolle eingesalzen sind, Tabak
und zuckerhaltigen Waren bei Ausfuhr gegen Abgabenvergütung; Bescheinigung des Ausganges von
Kakaowaren bei Ausfuhr gegen Abgabenvergütung; Erteilung von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge
gemäß Nr. 85 des Tarifs zum Reichsstempelgesetze; Erhebung von Ubergangsabgaben sowie Ausfertigung
und Erledigung von Ubergangsscheinen.
Die Zollabfertigungsstelle Roß hat folgende Befugnisse: Ausfertigung und Erledigung von
Zollbegleitscheinen I, Ausfertigung von Zollbegleitscheinen II; Erledigung von Leuchtmittel-, Schaumwein=
und Zündwarenbegleitscheinen; Einlaß von ausländischem Fleische; Erteilung von Erlaubniskarten
für Kraftfahrzeuge gemäß Nr. 80 des Tarifs zum Reichsstempelgesetze.
Elsaß-Lothringen.
Dem Zollamt 1 Barr im Bezirke des Hauptzollamts Schlettstadt ist die Befugnis zur Ausfertigung
von Zollbegleitscheinen 1 über das von der Firma Moise & Cie. daselbst im Veredelungsverkehre
hergestellte Gerbefett — Tarifnummer 130 — beigelegt worden.
Großherzogtum Luxemburg.
Dem Zollamt I Rodingen im Bezirke des Hauptzollamts Luxemburg ist die Befugnis 66
erteilt worden.
9. Polizei wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
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a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1|Lohann Smykula geboren am 25. Juni 1888 zu Koschel-Brandstistung und Großherzoglich Mecklen- 9. Januar
(Smicua), Schnitter, nitzka, Gouvernement Kalisch, Nuß- Diebstahl (1 Jahr burgisches Ministerium 1914.
land, russischer Staatsangehöriger, 4 Monate Zucht-, des Innern zuSchwerin,
haus, laut Erkenntnis
vom 4. Dezember "
T. 1912),