Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIV. Das Staatsrecht des Großherzogtums Oldenburg. (14)

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Kommissionen  für  die  pharmazeutische  Vorprüfung  eingesetzt  1).  Die  Tierärzte  haben
unter  gewissen  beschränkenden  Bestimmungen  das  Recht,  eine  Hausapotheke  zu
halten  2).  Die  Verpflichtung  der  Apotheker,  gewisse  Waren  vorrätig  zu  halten
richtet  sich  nach  der  Pharmacopaca  Germanica  :2).  Was  den  Preis  anbelangt,
so  ist  die  einheitliche  deutsche  Arzneitaxe  maßgebend  1).  Besondere  Vorschriften
regeln  die  Aufbewahrung  von  Giften  3),  die  Abgabe  stark  wirkender  Arzneimitteln  ),
den  Verkehr  mit  Geheimmitteln  7).  Andere  Normen  unterwerfen  auch  den  Verkehr
mit  Arzneimitteln  außerhalb  der  Apotheken  und  den  Gisthandel  ciner  scharfen
Kontrolle  ).  Die  Apotheken  selbst  stehen  auch  unter  fortlaufender  Ueberwachung
der  Medizinalbeamten  und  unter  der  obersten  Kontrolle  des  Ministerium  des
Innern.  —  Für  die  Ausbildung  der  Hebammen  besteht  eine  besondere  Hebammen-Lehranstalt
  in  Oldenburg  b),  doch  werden  unter  gewissen  Voraussetzungen  auch
Hebammen  aus  den  Grenzgebieten  in  den  oldenburgischen  Ortschaften  zugelassen
  10);  mangels  besonderer  Vereinbarungen  sind  die  Hebammen  an  eine  geseßliche
Gebührenordnung  gebunden  11).  —  Die  oberste  Verwaltungsbehörde
für  das  gesamte  Medizinalwesen  im  Herzogtum  ist  das  Ministerium  des  Innern  12).
In  allerjüngster  Zeit  sind  diesem  auch  die  meisten  Funktionen  des  aufgehobenen
Collegium  meclicum  übertragen  worden  10).  Dem  Ministerium  des  Innern  unterstellt
  und  zu  Berichten  an  dieses  verpflichet  sind  die  Amtsärzte,  die  an  Stelle
der  ehemaligen  Kreisphysici  getreten  sind  18).  Sie  sind  nicht  im  Hauptberuf  für
den  Staat  tätig  und  erhalten  nur  eine  Vergütung  ohne  Pensionsberechtigung.
Anders  der  Landesarzt,  der  gleichzeitig  Referent  des  Staatsministeriums  in
Medizinalangelegenheiten  und  Landgerichtsarzt  ist  und  dafür  ein  einheitliches  Gehalt
empfängt.  Genau  dieselbe  Amtsstellung  wie  der  Landesarzt  hat  der  Obertierarzt,
während  die  Rechtsstellung  der  Amtstierärzte  derjenigen  der  Amtsärzte  entspricht
  15).  Im  Fürstentum  Lübeck  sungiert  unter  Oberleitung  der  Regierung  nur  ein

1)  Siehe  die  Min.  Bel.  vom  13.  Sept.  1904  betr.  die  Prüsungsordnung  für  Apotheker  im  Gl.
für  Old.  Bd.  35  S.  185  ff.

2)  Min.  Bek.  vom  27.  Okt.  1904  a.  a.  O.  S.  243  ff.

3)  Min.  Bek.  vom  30.  Dezember  1910  a.  a.  O.  Vb.  37.  S.  756  ff.

4)  Min.  Bel.  vom  15.  März  1905  a.  a.  O.  Bd.  35  S.  341.

5)  Min.  Vek.  vom  1.  Februar  1895  a.  a.  O.  Bd.  30  S.  627  ff.

6)  Min.  Bel.  vom  1I1.  Juli  1896  a.  a.  O.  Bd.  31  S.  60  ff.,  dazu  die  Ergänzung  unter  dem
27.  Fcbr.  1908  a.  a.  O.  Vd.  36  S.  767.
7)  Min.  Bek.  vom  3.  Aug.  1907  a.  a.  O.  Bd.  36  S.  614  ff.
8)  Min.  Bek.  vom  20.  März  1908  a.  a.  O.  Bd.  36  S.  828  ff.
9  0  Ueber  die  Entsiehung  und  Entwicklung  der  Hebammenlehranstalt  siehe  Zischr.  Bd.  29
142  ff.

10)  Min.  Bek.  vom  7.  Dez.  1888  im  GBl.  für  Old.  Bd.  28  S.  1015  ff.

11)  Min.  Bek.  vom  17.  Aug.  1900  a.  a.  O.  Bd.  33  S.  705  ff.  Die  Instruktion  für  die  Hebammen
  siehe  Zischr.  Bd.  14  S.  257  fs.  und  Bd.  26  S.  151,  weilere  Vorschriften  beir.  die  Verhältnisse
  der  Hebammen  Ztschr.  Bd.  1  S.  83  ff.,  Bd.  14  S.  226,  Bd.  21  S.  7  ff.,  Bd.  25  S.  181  ff.,
Bd.  29  S.  178  ff.  Siehe  auch  das  Ges.  über  die  Unleistützungen  der  Hebammen  vom  15.  März
1910  im  GVl.  für  Old.  Bd.  37  S.  0

12)  Arl.  9  des  Org.Ges.  vom  5.  d  u.  1868  a.  a.  O.  Bd.  20  S.  877  ff.

13)  Das  betreffende  Geset  über  die  Aufhebung  des  Collegium  medicum  ist  unter  dem  16.  Mai
1911  publiziert.

14)  Die  Amtsärzte  finden  sich  zum  ersten  Male  im  Gehaltsregulativ  vom  20.  Aug.  1857  (Gl.
für  Old.  Bd.  15  S.  815  ff.).  Ihre  Instruktion  und  die  Vorschriften  über  ihre  Gebühren  in  Kranten,
  und  Unfallversicherungssachen  findet  sich  in  der  Ztschr.  Bd.  7  S.  223  ff.,  Bd.  17  S.  123  ff.
und  Bd.  26  S.  48  ff.

15)  Die  Instruklion  der  Amistierärzie  siehe  in  der  Zischr.  Bd.  12  S.  45  ff.

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