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3.  Versicherungs  wesen.

Nachdem  die  Bestimmungen  des  Bundesrats  über  Durchführung  der  hausgewerblichen  Krankenversicherung
  erlassen  sind  (zu  vgl.  die  Bekanntmachungen  des  Reichskanzlers  vom  5.  und  20.  Dezember
  1913,  Reichs-Gesetzbl.  S.  770,  789),  hat  der  Bundesrat  beschlossen,  die  im  Zentralblatt
für  das  Deutsche  Reich  1913  S.  223  ff.  veröffentlichten  Mustersatzungen  für  Krankenkassen  durch
die  folgenden  Nachträge  zu  ergänzen.

Berlin,  den  22.  Mai  1914.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

 

Nachtrag  zur  Mustersatzung  für  Landkrankenkassen.

(Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  1913  S.  273.)

Im  Abschnitt  V  (Sonderbestimmungen  über  Beiträge  und  Leistungen)  sind  unter  E  „Für
die  Hausgewerbtreibenden  und  ihre  hausgewerblich  Beschäftigten“  (Zentralblatt  für  das  Deutsche
Reich  1913  S.  299)  folgende  Bestimmungen  einzufügen:

§  80  a.

Die  Mittel  für  die  Krankenversicherung  werden  teils  durch  Zuschüsse  derjenigen  auf--  8  469  R.  V.  D.
gebracht,  in  deren  Auftrag  und  für  deren  Rechnung  hausgewerblich  gearbeitet  wird  (Auftraggeberzuschüsse),
  teils  von  den  Hausgewerbtreibenden  selbst  und  ihren  hausgewerblich  Beschäftigten

  (Beiträge).
8  80b.

Die  Zuschüsse  der  Auftraggeber,  die  bis  zum  31.  Dezember  1914  zwei  vom  Hundert  des  8472  R.  V.  D.
Entgelts  (§  160  der  Reichsversicherungsordnung)  betragen,  werden  demnächst  vom  Bundesrate
nach  Anhören  der  Rechnungsstelle  des  Reichsversicherungsamts  festgesetzt.

—  —

Vorbemerkung  zu  Abschnitt  VE.

Über  den  Begriff  der  Hausgewerbtreibenden  zu  vergleichen  3  162  der  Reichsversicherungsordnung.  Nach
§–  165  der  Reichsversicherungsordnung  sind  alle  Hausgewerbtreibenden  ohne  Rücksicht  auf  die  Höhe  ihres  Entgelts,
insbesondere  auch  dic  ohne  Entgelt  beschäftigten,  kraft  Gesetzes  der  Versicherungspflicht  unterworfen,  soweit  sie  nicht  als
vorübergehend  beschäftigt  nach  §  168  der  Reichsversicherungsordnung  in  Verbindung  mit  der  Bekanntmachung,  betreffend
die  Befreiung  vorübergehender  Dienstleistungen  von  der  Krankenversicherungspflicht,  vom  17.  November  1913  (Reichs-Gesetzblatt
  S.  706)  versicherungsfrei  bleiben  oder  bei  einem  Gesamteinkommen  von  mindestens  2  500  .  K  auf  Grund  des
*  107  der  Reichsversicherungsordnung  nach  Bestimmungen  des  Bundesrats  versicherungsfrei  werden.

Über  die  Kassenzugehörigkeit  der  Hausgewerbtreibenden  und  ihrer  hausgewerblich  Beschäftigten  zu  vergleichen
  §  2  Abs.  1  Nr.  3;  über  Beginn,  Fortsetzung  und  Ende  der  Mitgliedschaft  3  11  Abs.  4;  3  13  Abs.  2  Satz  2,  1.5
Abs.  5,  &  17  Abs.  1  Satz  2,  über  Meldungen  320.  Uber  Durchführung  der  hausgewerblichen  Krankenversicherung  zu  vergleichen
  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  5.  Dezember  1913  (Reichs-Gesetzbl.  S.  770).

Zu  #§  80  a.  Die  Mittel  für  die  hausgewerbliche  Krankenversicherung  werden  auf  doppeltem  Wege,  nämlich
durch  Zuschüsse  und  Beiträge  aufgebracht.

Zu  #  80b.  Uber  die  Berechnung  der  Zuschüsse  zu  vergleichen  §  471  der  Reichsversicherungsordnung.  Die
Festsetzung  der  Zuschüsse  durch  den  Bundesrat  erfolgt  immer  auf  4  Jahre;  für  dic  ersten  10  Jahre  nach  dem  Inkrafttreten
der  Reichsversicherungsordnung  ist  der  Bundesrat  an  diese  Zeitabschnitte  nicht  gebunden.

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