480  N.  V.  O.

478  N.V.O.

5*  481  Abf.  3
N.  V.O.

486  RN.  V.O.

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—  306  —

Soweit  die  in  der  Liste  (§  473  der  Reichsversicherungsordnung)  aufgeführten  Hasgewerbtrelbenden
  Mitglieder  der  Kasse  sind,  werden  ihnen  die  für  sie  gezahlten  Zuschüsse  gugeschrieben.


8  80c.

Der  Hausgewerbtreibende  hat  für  seine  eigene  Person  die  Beiträge  allein  zu  trager
Für  seine  hausgewerblich  Beschäftigten  hat  er  ein  Drittel,  die  Beschäftigten  selbst  haben  zue
Drittel  der  Beiträge  zu  leisten.

Der  Hausgewerbtreibende  hat  die  Beiträge  für  sich  und  seine  hausgewerblich  Beschäftrn
nach  den  allgemeinen  Vorschriften  über  die  Beiträge  auf  eigene  Kosten  einzuzahlen.  E  hen
seinen  Beschäftigten  bei  der  Lohnzahlung  ihre  Beitragsteile  vom  Barlohn  abziehen.

Sind  Hausgewerbtreibende  dauernd  nur  für  denselben  Auftraggeber  beschäftigt,  i  r
er,  wenn  sie  zustimmen,  auch  ihre  Beiträge  einzahlen.  Er  kann  dann  die  Beiträge  vom  das
gewerbtreibenden  in  der  gleichen  Weise  einziehen  wie  ein  Arbeitgeber  den  Beitragsteil  von
sicherten.  Die  Zahlung  des  Entgelts  steht  dabei  der  Lohnzahlung  gleich.

§  80  d.
Als  Grundlohn  dient  der  Ortslohn.
Die  Beiträge  betragen  bis  auf  weitres  vom  Hundert  des  Ortslohns.

Über  die  Verwendung  von  Zuschussen,  die  für  Nichtversicherte  gezahlt  werden  oder  die  aus  anderen  Gm
keinem  Versicherten  gutgeschricben  werden  können,  zu  vergleichen  §  478  Abs.  2,  über  die  Verwendung  von  libere
zu  vergleichen  §  478  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung.  E

Streitigkeiten  zwischen  der  Kasse  und  den  Hausgewerbtreibenden  über  die  Gutschrift  werden  nah:
Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung  entschieden.

Zus  80e.  Daß  der  Hausgewerbtreibende  für  seine  eigene  Person  die  Beiträge  allein  zu  tragen  b
sich  aus  §  469,  §  480  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung  und  dem  Umstand,  daß  er  keinen  Arbeitgeber  hat,  der#“
einen  Teil  der  Beiträge  zu  entrichten  hätte,  sondern  nur  Auftraggeber,  die  unabhängig  von  den  Beiträgen  besel
Zuschüsse  zu  zahlen  haben.  #

Der  Gemeindeverband  kann  durch  Statut,  das  der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  (Beschlußlaur
bedarf,  die  hausgewerblichen  Versicherungspflichtigen  von  der  Beitragspflicht  befreien  und  selbst  die  Kosten  überne#“
soweit  die  Zuschüsse  der  Auftraggeber  sie  nicht  decken.  In  diesem  Falle  gilt  §  80e  Abs.  1  und  Abs.  2  Saßz  1  nicht.  à
kann  mit  Genehmigung  der  obersten  Verwaltungsbehörde  bestimmt  werden,  daß  die  Kasse  diesen  Versicherungsvflickt,
nur  Krankenpflege  ohne  Krankengeld  und  ein  Sterbegeld  im  Betrage  von  höchstens  30  zu  gewähren  hat  ((M%.
Reichsversicherungsordnung).  Für  Bezirke,  in  denen  die  Hausgewerbtreibenden  außerstande  sind,  Beiträge  zutmuß
  der  Gemeindeverband  auf  Anordnung  der  Landesregierung  dic  oben  bezeichneten  Kosten  übernehmen.
diesem  Falle  gilt  §  80e  Abs.  1  und  Abs.  2  Satz  1  nicht,  die  hausgewerblichen  Versicherten  erhalten  dann  nur  Kra“
pflege  ohne  Krankengeld  und  Sterbegeld  im  Höchstbetrage  von  30  4K  (§  400  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  s  80e  Abs.  3.  Es  handelt  sich  hier  nur  um  die  Beiträge  für  die  Hausgewerbtreibenden  selbst,  nicht
um  die  Beiträge  der  von  ihnen  Beschäftigten.  Die  Begründung  zum  Entwurfe  der  Reichsversicherungsordnung  —
bemerkt  hierzu:  Diese  Vorschrift  „hat  den  häufig  vorkommenden  Fall  im  Auge,  daß  jemand  als  Erwerbstätigen..
schließlich  das  Hausgewerbe  betreibt,  und  daß  er  nach  ausdrücklicher  oder  stillschweigender  Vereinbarung  dauernd,  da  -un
entweder  auf  eine  längere,  im  voraus  bestimmte  Zeit  oder  doch  schon  seit  geraumer  Zeit  und  voraussichtlich  55
weitercs,  stets  nur  für  einen  und  denselben  Auftraggeber  tätig  ist.  Hier  gewinnt  sein  Verhältnis  zu  dem  lebteren,  nt
stens  nach  der  für  die  Versicherung  in  Betracht  kommenden  Seite  hin,  einen  Charakter,  der  einem  regelrechten  verten  ,
rungspflichtigen  Arbeitsverhältnisse  sehr  ähnlich  sieht.  Daher  kann  es  hier  unbedenklich  zugelassen  werden,  daß  ,
beiderseitigen  Cinverständnisse  der  Auftraggeber  die  volle  Beitragseinzahlung  selbst  übernimmt.  Nur  darf  dabeider  ein
liche  Gedanke  des  Entwurfs  insoweit  nicht  durchbrochen  werden,  als  der  Zuschuß  des  Auftraggebers  auch  hietan
Stelle  der  Beitragshälfte  des  Arbeitgebers  treten  muß  und  als  in  dem  Zuschuß  zugleich  der  Anteil  des  Auftron“.
für  das  hausgewerbliche  Hilfspersonal  steckt.  In  dem  Verhältnis  des  Hilfspersonals  wird  durch  eine  solche  Abnnichts
  geändert.“

Zu  8  80e  Abs.  3  Sat  3.  Die  Beitragsteile  des  Hausgewerbtreibenden  können  hiernach  vom  Entt#“
vom  Lohne  abgezogen  werden.

Zu  §80  I.  Über  die  Bemessung  der  Höhe  der  Beiträge  zu  vergleichen  §  A81  Abs.  1  und  2  der  Neicheben
rungsordnung.  Die  Begründung  zum  Entwurfe  der  Reichsversicherungsordnung  (Seite  242)  bemerkt  hicriu-.  9
*  481  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung  zunächst  vorgeschriebene  Bemessung  der  Beiträge  wird  voraussichtn  «-reichen.
  „Da  die  Schwankungen  in  der  Höhe  der  Zuschüsse  durch  entsprechende  Schwankungen  in  der  Höhe  des  *mkv
geldes  ausgeglichen  werden,  so  ist  es  jedenfalls  anzunehmen,  daß  die  vorläufige  Bemessung  im  großen  und  gauze“
Nichtige  treffen  wird,  und  die  Satzungen  wegen  der  Höhe  der  Beiträge  nicht  allzubald  geändert  werden  müssen.

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