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4. Zoll= und Steuerwesen. 
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 17. September d. J. beschlossen, 
die Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen, wie folgt, zu ändern: 
1. Im § 1. der Anlage D ist hinter den unter h) aufgeführten Waren anzufügen: 
„i) Eispulver (pulverförmige Gemenge von Zucker mit Tragant und Zusätzen von 
Fruchtessenzen, Kakao usw.),“. 
2. Am Schlusse der Bestimmungen unter B der Anlage E ist anzufügen: 
„i) Eispulver (pulverförmige Gemenge von Zucker mit Tragant und Zusätzen von 
Fruchtessenzen, Kakao usw.). 
Man löst das halbe Normalgewicht der Probe je in einem 100 und 200 cem- 
Kölbchen in etwa 75 cem Wasser, fügt Bleiessig (etwa 4 cem) und eine dünne Auf- 
schlämmung von Tonerdehydrat hinzu, schwenkt um und gibt, sobald der Niederschlag 
sich abzusetzen beginnt, die doppelte Raummenge der angewandten Bleiessiglösung an 
kalt gesättigter Alaunlösung zu, füllt bei 20° C. zur Marke auf, schüttelt gut durch 
und filtriert. Die klaren Filtrate werden darauf im 200 mm-Rohr polarisiert. Die 
Berechnung erfolgt wie unter 4 vorgeschrieben." 
Berlin, den 29. September 1914. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Meuschel. 
  
5. Poli zei wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
Name und Stand Allter und Heimat Grund Behörde, welche die Datum 
38— – run . des 
1 der Bestrafung. Ausweisung Ausweisungs- 
2 der Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses. 
1 2 l 8 b 6 
  
  
  
  
  
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 
1 Samson Offen= geboren am 18. November 1885 zu schwerer Diebstahl in Königlich Bayerisches 11. September 
berger, Kauf- Neutra, Ungarn, ortsangehörig eben- drei Fällen, Körper= Bezirksamt Bamberg ll, 1914. 
mann, daselbst, ungarischer Staatsange- verletzung, Bedro- 
« höriger. hung und Wider- 6 
stand (4 Jahre Zucht- 
haus, laut Erkennt- 
nis vom 8. Mai 
v1008, 
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