Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833. (17)

242

Seiten  des  Gerichtes  der  gelegenen  Sache  und  die  Eintragung  des  neuen
Besitzers  in  das  Grundbuch  des  Ortes  (Orts-Steuerkataster,  Verrechten  ꝛc.)
für  diesen  Besitzer  Sicherstellung  erlangt  gegen  alle  Eigenthumsrechte,  welche
von  den  Vorbesitzern,  wenn  auch  früher,  doch  ohne  jene  Form,  dritten  Personen
  an  denselben  Gegenständen  eingerdumt  worden  sind.

g.  2.

Diese  Sicherstellung  findet  jedoch  in  den  Gebiethstheilen,  wo  sie  bisher
noch  nicht  bestand,  gegen  die  vor  Bekanntmachung  des  gegenwärtigen  Gesetzes
bereits  erworbenen  Rechte  nicht  Statt;  dieselbe  hat  auch  auf  Eigenthumsersitzung
  und  auf  Erwerbung  von  Rechten  an  fremdem  Eigenthume  (ju-Ta
  in  re  alicna)  keinen  Einfluß.

g.  8.

Neben  der  im  8.  1  bestimmten  Form  bedarf  es  der  Uebergabe  des  Besiges
  zur  Uebertragung  des  Eigenthumes  nicht.

g.  4.

Die  gerichtliche  Uebereignung  (F.  1)  setzt  jedes  Mahl  voraus:

1)  daß  das  Eigenthumsrecht  des  Veraͤußernden  oder  des  Erblassers  durch
die  fruͤheren  Erwerbsurkunden  oder  auf  sonst  rechtlich  zulaͤssige  Weise
gehoͤrig  nachgewiesen,

2)  daß  ein,  von  der  zur  Führung  des  Grundbuches  bestellten  Behörde  gefertigter,
  Auszug  aus  dem  Grundbuche  über  die  in  Frage  stehenden
Immobilien  beygebracht,  oder  die  von  den  Betheiligten  felbst  gefertigte
Beschreibung  der  Immobilien  von  jener  Behörde,  als  mit  dem  Grundbuche
  übereinstimmend,  beglaubiget  und

3)  daß  von  derselben  Behörde  bezeugt  werde,  daß  die  Grundstücke  dem
Veräußernden  oder  Erblasser  in  dem  Grundbuche  zugeschrieben  sepen.

g.  56.

Nach  diesen  aus  dem  Grundbuche  gezogenen  Nachrichten  und  darauf  gegruͤndeten
  Zeugnissen  ist  bey  den  neuen  Erwerbsurkunden  die  Grundstücksbeschreibung
  anzufertigen,  jedoch,  wo  noͤthig,  nach  vorheriger  kostenfreyer  Eroͤrterung
  der  im  Zusammenhalte  mit  den  früheren  Erwerbsurkunden  sich  etwa
ergebenden  Abweichungen.