Metadata : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

Bankgesetz.  —  Abänderung  des  Bankgesetzes.  429

Artikel  7.  §  1.  Die  Reichsbank  darf  vom  1.  Januar  1901  ab  nicht
unter  dem  von  ihr  gemäß  §  15  des  Bankgesetzes  jeweilig  öffentlich  bekannt
gemachten  Prozentsatze  diskontieren,  sobald  dieser  Satz  vier  Prozent  erreicht
oder  überschreitet.

Wenn  die  Reichsbank  zu  einem  geringeren  als  dem  öffentlich  bekannt
gemachten  Prozentsatze  diskontiert,  so  hat  sie  diesen  Satz  im  Reichsanzeiger
bekannt  zu  machen.

§  2.  Der  Bundesrat  wird  denjenigen  Privatnotenbanken  gegenüber,
auf  welche  die  beschränkenden  Bestimmungen  des  §  43  des  Bankgesetzes  keine
Anwendung  finden,  von  dem  vorbehaltenen  Kündigungsrechte  behufs  Aufhebung
der  Befugnis  zur  Ausgabe  von  Banknoten  zum  1.  Januar  1901  Gebrauch
machen,  wenn  diese  Banken  sich  nicht  bis  zum  1.  Dezember  1899  verpflichten,
vom  1.  Januar  1901  ab
1.  nicht  unter  dem  gemäß  §  15  des  Bankgesetzes  öffentlich  bekannt
gemachten  Prozentsatze  der  Reichsbank  zu  diskontieren,  sobald  dieser
Satz  vier  Prozent  erreicht  oder  überschreitet,
und
2.  im  übrigen  nicht  um  mehr  als  einviertel  Prozent  unter  dem
gemäß  §  15  des  Bankgesetzes  öffentlich  bekannt  gemachten  Prozentsatze
  der  Reichsbank  zu  diskontieren,  oder  falls  die  Reichsbank
selbst  zu  einem  geringeren  Satze  diskontiert,  nicht  um  mehr  als
einachtel  Prozent  unter  diesem  Satze.

§  3.  Handelt  eine  Privatnotenbank  der  nach  §  2  eingegangenen  Verpflichtung
  entgegen,  so  wird  die  Entziehung  der  Befugnis  zur  Notenausgabe
gemäß  §  50  ff.  des  Bankgesetzes  durch  gerichtliches  Urteil  ausgesprochen.

Strafbestimmung.

Mitglieder  des  Vorstandes,  Vorsteher  einer  Zueiganstalt,  sonstige  Angestellte
  oder  Agenten  einer  solchen  Bank,  welche  für  Rechnung  der  Bank  der
von  ihr  eingegangenen  Verpflichtung  entgegen,  unter  dem  nach  §  2  zulässigen
Prozentsatze  diskontieren,  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünftausend  Mark
bestraft.

Artikel  9.  §  3.  Vom  1.  Januar  1901  ab  werden  die  Noten  der  vormaligen
  Preußischen  Bank  bei  Feststellung  des  Notenumlaufs  der  Reichsbank
gemäß  §§  8,  9,  10  und  17  des  Bankgesetzes  außer  Ansatz  gelassen.