Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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Waaren  zur  Nachsteuer  herangezogen  werden  sollen,  die  folgenden  Ausnahmen
und  Beschränkungen:

1)  Auch  die  in  der  Anlage  A,  verzeichneten  Waaren  bleiben  von  der  Nachsteuer
  frei,  wenn  sie  binnen  einer  hierzu  erwirkten  Frist  über  die  Zollrenze
  hinausgeschafft  oder  unter  Beobachtung  der  im  Jollverein  bestehenden
Vorsrdiften  in  eine  amtliche  Niederlage  oder  auf  ein  Privat-Transitlager,
fortlaufendes  Konto  oder  eisernes  Kreditlager  gebracht  und,  soweit  nöthig,
zu  dem  Ende  einstweilen  unter  Steuerverschluß  gestellt  werden.

2)  Ferner  bleiben  die  nach  der  Anlage  A.  an  sich  nachsteuerpflichtigen
Waaren  von  der  Nachsteuer  befreit,  wenn  sie  gebraucht  und  schon  bisher
im  Besi  des  Inhabers  befindlich  gewesen  sind,  oder  wenn  nachgewiesen
werden  kann,  daß  sie  entweder  in  den  im  §.  1.  bezeichneten  Gebietstheilen
oder  in  den  Großherzogthümern  Mecklenburg-  Schwerin  oder  Mecklenburg-Strelitz
  mit  Einschluß  des  Fürstenthums  Ratzeburg  oder  in  dem  Lauenburgischen
  Lehngute  Stintenburg  oder  in  dem  Lübeckischen  Freistaate  erzeugt
  oder  verfertigt  sind,  oder  daß  sie  aus  dem  Zollvereine  stammen.

Von  dieser  Befreiung  bleiben  jedoch  Branntwein  (einschließlich  der  sonst
unter  Nummer  7.  des  Tarifs  A.  begriffenen  Spirituosen),  Salz,  Tabacksfabrikate
  und  Zucker  ausgenommen.

S.  3.
Von  der  Nachsteuer  bleiben  die  eigenen  Waarenvorräthe  befreit,  wenn  die
Gesammtmenge  eines  und  desselben  Inhabers
a)  bei  Wein  Ein  Oxhoft,

b)  bei  Manufakturwaaren  zusammengenommen  fünfzig  Pfund  (Zollgewicht)
netto  und

Tae)  für  jede  der  übrigen  in  der  Anlage  A.  unter  einer  und  derselben  Rubrik
aufgeführten  Waaren  fünfzig  Pfund  netto

nicht  übersteigt.

Der  Inhaber  größerer  Mengen  hat  keinen  Anspruch  auf  Absatz  der  sonst
von  der  Nachsteuer  freigelassenen  Quantitäten  und  muß  das  Ganze  ohne  Abzug
nachversteuern.

KS.  4.
Zur  Entrichtung  der  Nachsteuer  ist  der  Inhaber  der  Waare  verpflichtet.

6.  5.
Der  Inhaber  nachsteuerpflichtiger  Waaren  hat  diese,  gleichviel  ob  er  sie

in