Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LX. Band. (60)

260  Oberstrichterliche  Entscheldungen.

zum  erworbenen  dinglichen  Bezugsrechte  mit  dem  Erwerbspreis
  so  zusammen,  daß  die  jährlich  wiederkehrenden
Zahlungen  mit  der  einmalig  gezahlten  Summe  den  Erwerbspreis
  bildeten,  um  welchen  die  verkaufende  Stadtgemeinde
  den  Kaufsgegenstand  den  Käufern  überlassen
habe,  vielmehr  sei  die  an  den  abgeschlossenen  Kauf  sich
anreihende  Gemeinschaft  am  ganzen  Beslande  des  Wasserwerks
  bei  der  Uebernahme  der  fraglichen  Jahresabgaben
der  hauptsächliche  Bestimmungsgrund  gewesen,  so  zwar,
daß  die  Brunnenzinse  als  vereinbarte  Antheilbelastung
betrachtet  worden  seien,  gemäß  deren  für  Erhaltung  der
Einrichtung  von  den  deren  Vortheile  mitgenießenden
Brunneninhabern  wiederkehrende  Kostenbeiträge  geleistet
würden.  Die  beurkundeten  Kaufverträge  gäben  aber  weder
im  Wortlaute  noch  im  erkennbaren  Sinne  der  Bestimmungen
  über  den  Brunnenwasserzins  festen  Anhalt
für  die  Schlußfolgerung,  daß  nach  dem  Willen  der  Vertragstheile
  ein  für  allemal  auch  gegenüber  künftig  möglicher
  Aenderung  der  Umstände  der  Wasserzins  für  die
Brunneninhaber  fixirt  und  zum  Canon  erhoben  worden
sei.  Die  natürliche  Auffassung  rechtfertige  sogar  die  Annahme,
  daß  die  Festsetzung  in  billig  denkender  Vergleichung
der  aus  damaliger  thatsächlicher  Lage  sich  ergebenden  Anschläge
  für  Nutzungswerth  und  Unterhaltungskosten  der
Einrichtungen  erfolgt  sei,  daß  also  beide  Vertragstheile
stillschweigend  ihre  Forderung  und  Zusage  an  die
Bedingung  wesentlicher  Gleichheit  auch  der  künftigen  Umstände
  geknüpft  hätten  und  für  wesentlich  geänderte  thatsächliche
  Verhältnisse  neuerlich  billigrechtlicher  Angleichung
von  Leistung  und  Gegenleistung  Raum  hätten  lassen
wollen;  es  sei  daher  der  unterrichterlichen  Auffassung  beizutreten,
  daß  in  den  Verlrägen  der  stillschweigende  Vorbehalt
  enthalten  sei,  es  solle  der  Beitrag  zu  den  Kosten
der  Wasserleitung  in  Zukunft  entsprechend  sich  ändern,
wenn  der  jetzt  festgesetzte  Beitrag  den  Umständen  nicht
mehr  angemessen  wäre.  Weiter  bemerken  die  Urtheils-