260 Oberstrichterliche Entscheldungen.
zum erworbenen dinglichen Bezugsrechte mit dem Erwerbspreis
so zusammen, daß die jährlich wiederkehrenden
Zahlungen mit der einmalig gezahlten Summe den Erwerbspreis
bildeten, um welchen die verkaufende Stadtgemeinde
den Kaufsgegenstand den Käufern überlassen
habe, vielmehr sei die an den abgeschlossenen Kauf sich
anreihende Gemeinschaft am ganzen Beslande des Wasserwerks
bei der Uebernahme der fraglichen Jahresabgaben
der hauptsächliche Bestimmungsgrund gewesen, so zwar,
daß die Brunnenzinse als vereinbarte Antheilbelastung
betrachtet worden seien, gemäß deren für Erhaltung der
Einrichtung von den deren Vortheile mitgenießenden
Brunneninhabern wiederkehrende Kostenbeiträge geleistet
würden. Die beurkundeten Kaufverträge gäben aber weder
im Wortlaute noch im erkennbaren Sinne der Bestimmungen
über den Brunnenwasserzins festen Anhalt
für die Schlußfolgerung, daß nach dem Willen der Vertragstheile
ein für allemal auch gegenüber künftig möglicher
Aenderung der Umstände der Wasserzins für die
Brunneninhaber fixirt und zum Canon erhoben worden
sei. Die natürliche Auffassung rechtfertige sogar die Annahme,
daß die Festsetzung in billig denkender Vergleichung
der aus damaliger thatsächlicher Lage sich ergebenden Anschläge
für Nutzungswerth und Unterhaltungskosten der
Einrichtungen erfolgt sei, daß also beide Vertragstheile
stillschweigend ihre Forderung und Zusage an die
Bedingung wesentlicher Gleichheit auch der künftigen Umstände
geknüpft hätten und für wesentlich geänderte thatsächliche
Verhältnisse neuerlich billigrechtlicher Angleichung
von Leistung und Gegenleistung Raum hätten lassen
wollen; es sei daher der unterrichterlichen Auffassung beizutreten,
daß in den Verlrägen der stillschweigende Vorbehalt
enthalten sei, es solle der Beitrag zu den Kosten
der Wasserleitung in Zukunft entsprechend sich ändern,
wenn der jetzt festgesetzte Beitrag den Umständen nicht
mehr angemessen wäre. Weiter bemerken die Urtheils-