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IV.  Dieselben  Vorschriften  sind  bei  Entscheidungen  in  höherer  Instanz  über  Rechtsmittel
  gegen  frühere  Erkenntnisse  in  Anwendung  zu  bringen,  wenn  auch  das  frühere  Erkenntniß
  auf  eine  höhere  Strafe  gesprochen  hat.

V.  Bei  Moderation  der  von  den  Untersuchungsgerichten  liquidirten  Unkosten  ist  auf
die  bezeichnetre  Grenzlinie  der  geringfügigen  Rügen=  und  Denunciationssachen  ebenfalls  Rücksicht
  zu  nehmen.

Dresden,  den  6ten  Juni  1839.

Ministerium  der  JIustiz.

von  Koenneritz.
Hausmann.

 

W  56.)  Verordnung,
die  mit  der  Fürstlichen  Regierung  jungerer  Linie  Reuß  von  Plauen  vereinbarten
  Ergänzungen  und  Erläuterungen  zu  der  Convention  wegen  wechselseitiger
  Uebernahme  der  Ausgewiesenen  und  Vagabunden  betreffend;

vom  15ten  Juni  1839.

N  die  Fürstliche  Regierung  jüngerer  Linie  Reuß  von  Plauen  rücksichtlich  der  zwischen
der  Königlich  Sächsischen  und  der  vorgedachten  Regierung  wegen  der  wechselseitigen  Uebernahme
  der  Ausgewiesenen  und  Vagabunden  bestehenden  Convention  vo.  5  denjenigen
  Ergänzungen  und  auf  die  Anwendung  der  Bestimmungen  §  2,  a  und  c  bezüglichen
  Erläukerungen  beigetreken  ist,  welche  unterm  #eien  November  vorigen  Jahres  zwischen
den  Kronen  Sachsen  und  Preußen  in  der  nämlichen  Beziehung  vereinbart  worden  sind,
so  wird  die  mit  Sr.  Königlichen  Majestär  allergnädigster  Genehmigung  Diesseits  ausgefertigte,
  gegen  eine  gleichlautende  Declaration  der  Fürstlich  Reuß-Plauischen  gemeinschaftlichen
Landesreglerung  zu  Gera  vom  30sten  Mai  a.  c.  ausgewechselce  Ministerialerklärung  Behufs

  allgemeiner  Nachachtung  hierdurch  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.
Dresden,  den  15ten  Juni  1839.

 

Ministerium  des  Innern.
Nostitz  und  Jänckendorf.
Stelzner.