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Vierter  Abschnitt.
Von  dem  Staatsdienste.

§.  37.
Der  König  ernennt  und  bestätigt  alle  Staatsdiener,  insofern
solches  nicht  den  Behörden  überlassen  wird.

S.  38.
Alle  Staatsdiener  sind  für  ihre  Dienstleistung  verantwortlich.

8.  39.

Alle  von  dem  Könige  ausgehende  Verfügungen,  welche  die  Staatsverwaltung
  betreffen,  müssen  von  einem  Departements-Chef  contrasignirt
  seyn,  welcher  dadurch  für  deren  Inhalt  den  Ständen  verantwortlich
  wird.

§.  40.

Die  Verhältnisse  der  Staatsdiener,  worunter  jedoch  der  Hofdienst
nicht  mit  begriffen  ist,  sollen  durch  ein  besonderes  Gesetz  näher  bestimmt
  werden,  in  welchem  vorzüglich  die  nöthige  Unabhängigkeit  des
Richteramts  berücksichtiget  werden  wird.

Fünfter  Abschnitt.
Von  der  Rechtspflege.

§.  41.

Die  Gerichtsbarkeit  geht  vom  Könige  aus.  Sie  wird  unter
seiner  Oberaufsicht  in  einer  gesetzlich  bestimmten  Instanzenordnung
verwaltet.

8.  42.

Alle  Gerichtsstellen  sind  verbunden,  ihren  Definitivurtheilen  Entscheidungsgründe
  beizufügen.

8.  43.

Sie  sind  bei  Ausübung  ihres  richterlichen  Amtes  innerhalb  der
Grenzen  ihrer  Competenz  von  dem  Einflusse  der  Regierung  unabhängig.


Ueber  Competenzzweifel  zwischen  den  Justiz-  und  Verwaltungsbehörden
  entscheidet  die  oberste  Staatsbehörde.

8.  44.
Kein  Unterthan  darf  seinem  ordentlichen  Richter  entzogen  werden,
außer  in  den  von  den  Gesetzen  voraus  bestimmten  Fällen.