Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1893. (27)

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weitigen  Zollzuschlägen,  keinen  neuen  oder  höheren  Nebengebühren  als  den  derzeit
gegenüber  der  meistbegünstigten  Nation  bestehenden  unterworfen  werden,  nämlich:

1.  Ladegebühr:  20  Dinarpara  per  100  Kilogramm,  und  nur  dort,  wo
der  Dienst  von  den  Angestellten  des  Zollamts  besorgt  wird;

2.  Waagegeld:  8  Dinarpara  per  100  Kilogramm;

3.  Pflastergeld:  10  Dinarpara  per  100  Kilogramm;

4.  Lagerzins:  5  Dinarpara  per  100  Kilogramm  und  Tag;  diese  Taxe
erhöht  sich  um  10  Para  per  100  Kilogramm  und  Tag  für  leicht  entzündbare
  und  explodirende  Waaren.

Es  versteht  sich,  daß  die  vorstehenden  Nebengebühren  nur  dann  und  nur
insoweit  erhoben  werden  können,  als  die  Leistung,  für  welche  sie  bezahlt  werden
sollen,  thatsächlich  und  auf  Grund  der  Zollvorschriften  oder  Gesetze  erfolgt.

Es  bleibt  übrigens  vereinbart,  daß  jede  Verminderung  dieser  Zuschlagsgebühren,
  welche  den  Waaren  eines  dritten  Staates  zugestanden  würde,  ohne
Verzug  auch  auf  die  gleichartigen  deutschen  Boden-  und  Industrieerzeugnisse  Anwendung

  finden  soll.
Artikel  X.

Der  gegenwärtige  Vertrag  findet  seine  Anwendung  auf  alle  mit  Deutschland
gegenwärtig  oder  künftig  zollvereinten  Länder  oder  Gebietstheile.

Artikel  XlI.

Der  gegenwärtige  Vertrag  tritt  vom  1.  Januar  1893  ab  an  Stelle  des
Handelsvertrages  vom  6.  Januar  1883  und  wird  bis  zum  31.  Dezember  1903
in  Geltung  bleiben.

Falls  keiner  der  vertragschließenden  Theile  zwölf  Monate  vor  Ablauf  der
bezeichneten  Periode  seine  Absicht,  die  Wirkungen  des  Vertrages  aufhören  zu  lassen,
kundgegeben  haben  wird,  wird  derselbe  bis  zum  Ablauf  eines  Jahres,  vom  Tage,
wo  einer  oder  der  andere  der  vertragschließenden  Theile  ihn  gekündigt  haben  wird,
in  Kraft  bleiben.

Artikel  XII.

Gegenwärtiger  Vertrag  wird  ratifizirt  und  die  Ratifikationen  werden  sobald
als  möglich  in  Berlin  ausgewechselt  werden.

Zu  Urkund  dessen  haben  die  beiderseitigen  Bevollmächtigten  denselben  unterzeichnet
  und  ihre  Siegel  beigedrückt.

So  geschehen  zu  Wien  in  doppelter  Ausfertigung,  den  21./9.  August  1892.
(L.  S.)  H.  VII.  P.  Reuß.  (L.  S.)  G.  S.  Simics.