Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1893. (27)

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  Die  in  dem  beiliegenden  Tarife  (C)  bezeichneten  serbischen  Boden-  und
Industrieerzeugnisse  werden  bei  ihrer  Einfuhr  in  Deutschland  zu  den  durch
diesen  Tarif  festgestellten  Bedingungen  zugelassen.

Jeder  der  beiden  vertragschließenden  Theile  verpflichtet  sich,  den  anderen
bei  der  Ein-  und  Ausfuhr  der  im  gegenwärtigen  Vertrage  genannten  oder  nicht
genannten  Waaren  unverzüglich  und  ohne  weiteres  an  jeder  Begünstigung,  jedem
Vorrechte  oder  jeder  Herabsetzung  in  den  Eingangs-  und  Ausgangsabgaben  theilnehmen
  zu  lassen,  welche  einer  von  ihnen  einer  dritten  Macht  eingeräumt  hat  oder
einräumen  wird.

Für  Waaren,  welche  nach  ihrer  Herkunft  verschiedenen  Zollsätzen  unterliegen,
  können  im  wechselseitigen  Verkehr  Ursprungszeugnisse  gefordert  werden.

Artikel  VII.

Hinsichtlich  des  Betrages,  der  Sicherstellung  und  der  Erhebung  der  Einfuhr-
  und  Ausfuhrzölle,  der  zollamtlichen  Niederlagen,  der  Nebengebühren,  der
Zollformalitäten,  ferner  in  Bezug  auf  die  für  Rechnung  des  Staates,  einer  Gemeinde
  oder  Korporation  zur  Hebung  gelangenden  inneren  Verbrauchsabgaben
und  Accisegebühren  jeder  Art  verpflichtet  sich  jeder  der  beiden  vertragschließenden
Theile,  den  anderen  an  jeder  Begünstigung,  jedem  Vorrechte  und  jeder  Herabsetzung
  in  den  Tarifen  theilnehmen  zu  lassen,  welche  einer  von  ihnen  einer  dritten
Macht  gewährt  haben  sollte.  Ebenso  soll  jede  späterhin  einer  dritten  Macht  zugestandene

  Begünstigung  oder  Befreiung  sofort  bedingungslos  und  ohne  weiteres
dem  anderen  vertragschließenden  Theile  zu  statten  kommen.

 

Artikel  VIII.

Eine  zeitweilige  Befreiung  von  Eingangs-  und  Ausgangsabgaben  wird
beiderseits  für  folgende  Gegenstände  unter  der  Bedingung,  daß  dieselben  binnen
einer  im  Voraus  bestimmten  Frist  zurückgeführt  werden,  und  daß  deren  Identität
außer  Zweifel  ist,  zugestanden:

Waaren  (mit  Ausnahme  von  Verzehrungsgegenständen),  welche  aus
dem  freien  Verkehr  im  Gebiete  des  einen  vertragschließenden  Theiles  in
das  Gebiet  des  anderen  auf  Märkte  oder  Messen  oder  auf  ungewissen
Verkauf  außer  dem  Meß-  oder  Marktverkehr  versendet,  in  dem  Gebiete
des  anderen  Theiles  aber  nicht  in  den  freien  Verkehr  gesetzt,  sondern
unter  Kontrole  der  Zollbehörde  in  öffentlichen  Niederlagen  gelagert  oder
als  Muster  von  Geschäftsreisenden  eingebracht  werden.

Artikel  IX.

Sowie  in  Deutschland  rücksichtlich  der  Zahlungen  der  Zölle  und  Nebengebühren
  die  gegenüber  der  meistbegünstigten  Nation  anwendbaren  Bestimmungen
auch  für  serbische  Boden-  und  Industrieerzeugnisse  gelten,  so  werden  auch  in
Serbien  deutsche  Boden-  und  Industrieerzeugnisse  keinen  lokalen  oder  ander-