Full text : Handbuch für Landgemeinde-Verwaltungen.

40  I.  Abth.  $.  7.  Gemeindebedürfniffe  und  deren  Aeckung.

 

gleiche  Erecutionsbefugniffe  zuitehen,  wie  den  f.  Nentämtern
ezüglich  der  Beitreibung  der  Staatzgefäle.  (G.-O.  Art.  48.)

Die  demnad)  vorzunehmenden  Auspfändungen  haben  fich
auf  die  Wegnahme  der  möglichit  entbehrlichen  Mobilien  oder
Moventien  zu  erjtreden  und  es  jollen  inSbejondere  Adergeräthe
und  das  unentbehrliche  Vieh  nicht  weggenommen  werden.

Die  abgepfändeten  Gegenitände  werden  nad)  vorgängiger
öffentlicher  Belanntmadhung  verfteigert.

War  die  Erefution  und  Mobiliarauspfändung,  denn  nur
auf  dieje  eritredt  fich  die  Erefutionsbefugniß,  fruchtlos,  To  ift
dag  Seriht  um  Berfauf  der  Grundftüde  anzugehen,  welches
diefem  Antrag  ohne  Verzögerung  und  eigene  Cognition  Tyolge
zu  geben  hat.

(BD.  dv.  27.  Februar  1807,  Reg.  Bl.  ©.  407,  und  Syinanz-M.-E.

v.  17.  Nov.  1860,  abgedr.  in  den  Kreisamtsbhl.)

Bei  Standesherrn  it  fi)  wegen  rücdjtändiger  Uıimnlagen
an  die  Sameralverwalter  derjelben  zu  wenden  und  danı  an
die  zahlungspflichtigen  Objekte  zu  Halten,  (M.-E.  vom  12.  Juli
1819),  gegen  Beamte  joll  die  Erefution  nicht  durch  HYulendung
von  Strafboten,  fondern  dur  Antrag  an  deren  vorgejeßte
Stelle  vollzogen  werden.  (BD.  vom  8.  Oftober  1760.)

Die  Pfändung  und  die  VBerfteigerung  der  abgepfündeten
Objekte  ift  nach  den  Beitimmungen  der  Prozepnovelle  von
jahre  1837  (Gef.-Bl.  ©.  Al  ff.)  8.  iu.  ff.  in  der  8.  41
unten  gejchilderten  Weile  vorzunehmen,  mit  Einführung  des
neuen  Sivilprogeßgejeges,  welche  am  1.  $uli  1870  erfolgt,  treten
die  Beitimmungen  des  IV.  Buches  desjelben  über  das  Voll:
jtredungsverfahren,  jo  weit  fie  hier  angewendet  werden  fünnen,
an  die  Stelle  diefer  Borfchriften.

Nah  Art.  885  diefes  Gejeges  ann  die  Gemeindebehörde
da3  Bollftrefungsverfahren  auf  Grund  des  für  vollitredbar
erflärten  Ausftandsverzeichniffeg  dem  GerichtSvollzieher  übertragen,
  welcher  fodann  das  Weitere  nad)  Maßgabe  der  gejeßlichen
  Borichriften  beforgt.

Will  die  Gemeindeverwaltung  von  diefer  Befugniß  feinen
Gebrauh  maden,  jo  Hat  fie  fich)  genau  nach  den  Direftiven
des  Gejebes  zu  adjten.

Nicht  abgepfändet  dürfen  demnach  in3befondere  werden:

1)  da8  Unentbehrlihe  an  Bettzeug,  Walch  und  Kleidung3-ftüden,
  Haus-  und  Küchengeräthen  für  den  Schuldner,
jeine  Ehefrau  und  die  bei  ıhm  lebenden  Kinder,