Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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§.  5.

Der  jährlich  festgesetzte  Ausgabebedarf  wird  nach  dem  im  Artikel  VI
des  Gesetzes  vom  8.  Juli  1872  (Reichs-Gesetzbl.  S.  289)  angegebenen
Maßstabe  der  militärischen  Leistungen  beziehungsweise  nach  dem  im
Artikel  3  des  Gesetzes  vom  2.  Juli  1873  (Reichs-Gesetzbl.  S.  185)
bezeichneten  Matrikularfuße  den  Regierungen  der  einzelnen  Bundesstaaten
  zur  gesetzmäßigen  Verwendung  überwiesen.

Für  Elsaß-Lothringen  wird  ein  unter  Berücksichtigung  des  thatsächlichen
  Bedarfs  veranschlagter  Betrag  vorweg  ausgesondert.  Elsaßlothringische
  Landesangehörige,  welche  im  französischen  Heere  den  Feldzug
  von  1870/71  mitgemacht  haben  und  in  der  Folge  Deutsche
geworden  sind,  dürfen  bei  Bemessung  des  Bedarfs  gleichfalls  in  Betracht
gezogen  werden.

Die  künftig  nöthigen  Aenderungen  des  Vertheilungsmaßstabes
werden  durch  den  Reichshaushalts-Etat  getroffen.

Artikel  IV.

Die  Bewilligung  der  Pensionszuschüsse  und  Beihülfen  (Artikel  I  1  und  3)
erfolgt  unter  Ausschluß  des  Rechtsweges  im  Verwaltungswege.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Prökelwitz,  den  22.  Mai  1895.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.