Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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Verzeichnisses  (§  37)  ganz  oder  zum  Teil  abzusehen  und  einen  Pauschbetrag  für
die  Erbschaftssteuer  anzunehmen,  auch  die  Pauschversteuerung  solcher  Anfälle,
deren  Versteuerung  sonst  noch  ausgesetzt  bleiben  müßte,  zu  gestatten.


                                             Erbschaftssteuerbescheid.
                                                             §  45.

           Ist  die  Erbschaftssteuer  berechnet,  so  erteilt  das  Erbschaftssteueramt  einen
Erbschaftssteuerbescheid,  welcher  den  Betrag  der  steuerpflichtigen  Masse,  die  einzelnen
  Erwerbsanfälle,  das  Verhältnis  der  Erwerber  zum  Erblasser  und  die
Beträge  der  von  ihnen  zu  entrichtenden  Steuer  angibt  und  zugleich  die  Anweisung
zur  Entrichtung  der  Steuer  innerhalb  einer  zu  bestimmenden  Frist  enthält.  Die
Frist  muß  mindestens  einen  Monat  betragen.  Der  Steuerbescheid  muß  die
Punkte  bezeichnen,  in  denen  er  von  der  Steuererklärung  abweicht.

          Die  Verzögerung  der  Auseinandersetzung  der  Erben  darf  die  Entrichtung
der  Steuer  nicht  aufhalten,  soweit  diese  aus  dem  Nachlaß  entnommen  werden  kann.

                                                               §  46.

          Die  Beschwerde  gegen  den  Steuerbescheid  ist  binnen  einer  Frist  von  zwei
Monaten  bei  dem  Erbschaftssteueramt  anzubringen.  Es  genügt  auch  die  Einlegung
  bei  der  Oberbehörde  (§  34).  Die  Frist  beginnt  mit  der  Zustellung  des
Bescheids.  Uber  die  Beschwerde  entscheidet,  sofern  ihr  nicht  das  Erbschaftssteueramt
  abhilft,  die  Oberbehörde.

          Gegen  die  Entscheidung  der  Oberbehörde  ist  das  Rechtsmittel  der  weiteren
Beschwerde  zulässig.  Die  weitere  Beschwerde  ist  binnen  einer  Frist  von  zwei
Monaten  seit  der  Zustellung  einzulegen.  Sie  kann  bei  der  Oberbehörde,  bei  dem
Erbschaftssteueramt  oder  bei  der  obersten  Landesfinanzbehörde  eingelegt  werden.

           Uber  die  weitere  Beschwerde  entscheidet,  soweit  ihr  nicht  die  Oberbehörde
abhilft,  die  oberste  Landesfinanzbehörde.  «

Verspätete  Beschwerden  sind  zuzulassen,  wenn  die  Steuerbehörde  zu  der
Annahme  gelangt,  daß  der  Beschwerdeführer  ohne  sein  Verschulden  verhindert
war,  die  Frist  einzuhalten.  «

            Der  Steuerbescheid  und  die  auf  Beschwerde  ergehende  Entscheidung  der
Oberbehörde  müssen,  sofern  die  Oberbehörde  der  Beschwerde  nicht  abhilft,  eine
Belehrung  über  das  dagegen  zulässige  Rechtsmittel  enthalten.

Die  Beschwerde  und  die  weitere  Beschwerde  haben  keine  aufschiebende
Wirkung.

                                                        Stundung.

                                                            §  47.

         In  den  Fällen,  in  denen  die  sofortige  Einziehung  der  Steuer  mit  erheblichen
  Härten  für  den  Steuerpflichtigen  verbunden  sein  würde,  ist  die  Steuer,