I.  Arbeiterschutz.  $  261.  721

und  Arbeiter  am  ersten  Weihnachts-,  Oster-  und  Pfingsttage  überhaupt
  nicht,  im  übrigen  an  Sonn-  und  Festtagen  nicht  länger  als
fünf  Stunden  beschäftigt  werden.  Durch  statutarische  Anordnung
kann  die  Beschäftigung  noch  weiter  beschränkt  oder  gänzlich  untersagt
  werden.  Die  Feststellung  der  Stunden  erfolgt  durch  die  Polizeibehörde,
  Diese  Vorschriften  sind  durch  zahlreiche  Ausnahmen  durchbrochen.
  Gesetzlich  ausgeschlossen  ist  die  Sonntagsruhe  für:
1.  Arbeiten,  die  in  Notfällen  oder  im  öffentlichen  Interesse  unverzüglich
  vorgenommen  werden  müssen,  2.  Arbeiten  zur  Durchführung
einer  gesetzlich  vorgeschriebenen  Inventur,  3.  Bewachung  der  Betriebsanlagen
  und  notwendige  Arbeiten  für  Reinigung  und  Instandhaltung
  der  Betriebsanlagen,  bzw.  solche,  von  denen  die  Wiederaufnahme
  eines  vollen  werktägigen  Betriebes  abhängig  ist,  4.  Arbeiten,
die  zur  Verhütung  des  Verderbens  von  Rohstoffen  oder  des  Mißlingens
  von  Arbeitserzeugnissen  erforderlich  sind,  5.  Beaufsichtigung
des  Betriebes,  soweit  er  nach  Ziffer  I—4  an  Sonn-  und  Festtagen
stattfindet!,  Bei  diesen  Betrieben  müssen  aber  die  Arbeiter  an
jedem  zweiten  bzw.  dritten  Sonntag  eine  gesetzlich  näher  bestimmte
Zeit  von  der  Arbeit  frei  gelassen  werden.  Durch  Beschluß  des
Bundesrates  können  Ausnahmen  zugelassen  werden  für  Gewerbe,
in  denen  Arbeiten  vorkommen,  die  ihrer  Natur  nach  eine  Unterbrechung
  oder  einen  Aufschub  nicht  gestatten,  sowie  für  Betriebe,
die  auf  eine  bestimmte  Jahreszeit  beschränkt  oder  zu  gewissen  Zeiten
des  Jahres  zu  einer  außergewöhnlich  verstärkten  Tätigkeit  genötigt
sind.  Die  höhere  Verwaltungsbehörde  kann  Sonntagsarbeit
gestatten  für  Gewerbe,  deren  Ausübung  an  Sonn-  und  Festtagen  zur
Befriedigung  täglicher  oder  an  diesen  Tagen  besonders  hervortretender
Bedürfnisse  der  Bevölkerung  erforderlich  ist,  sowie  für  Betriebe,  die
ausschließlich  oder  vorwiegend  mit  durch  Wind  oder  unregelmäßige
Wasserkraft  bewegten  Triebwerken  arbeiten.  Die  untere  Verwaltungsbehörde
  ist  befugt,  vorübergehende  Ausnahmen  zuzulassen,
  wenn  zur  Verhütung  eines  unverhältnismäßigen  Schadens  ein
nicht  vorher  zu  sehendes  Bedürfnis  der  Beschäftigung  eintritt.  Im
Handelsgewerbe  kann  die  Polizeibehörde  eine  Vermehrung  der
Stunden  bis  auf  zehn  gestatten  in  den  letzten  vier  Wochen  vor
Weihnachten,  sowie  für  einzelne  Sonn-  und  Festtage,  an  denen
örtliche  Verhältnisse  einen  erweiterten  Geschäftsverkehr  erforderlich
machen.  Die  Sonntagsruhe  findet  keine  Anwendung  auf  Gast-  und
Schankwirtschaften,  Verkehrsgewerbe  und  Aufführungen
  aller  Art  (Musikaufführungen,  Schaustellungen,  theatralische
  Vorstellungen  und  sonstige  Lustbarkeiten).  Auf  sonstige  Gewerbe,
  die  im  Gesetz  nicht  genannt  sind,  darf  sie  durch  kaiserliche
Verordnung  mit  Zustimmung  des  Bundesrates  ausgedehnt  werden  ?®,

18  Gew.O.  $  105c,  Ziff.  5.  Zu  Ziffer  3  und  4  bemerkt  die  Gew.O.  ausdrücklich:
  „sofern  nicht  diese  Arbeiten  an  Werktagen  vorgenommen  werden
önnen.“
1%  Gew.O.  3$  105—105!.  Strafbestimmungen  $  146a,  149  Nr.  7.  Stieda,
Art.  Sonntagsruhe  H.W.B.?  6,  768.  —  Ausführliche  Literaturangaben  über
Sonntagsruhe  bei  Sägmüller,  Kathol.  Kirchenrecht?  8.  7123,
Meyer-Dochow,  Deutsches  Verwaltungsrecht.  3.  Aull.  46