Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

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Gegen  den  Beschluß  der  Generalkommission  (Regierung)  findet  die  Beschwerde
nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  statt.  Eine  weitere  Beschwerde  ist  unzulässig.

Die  Vorschrift  des  §.  17  des  Deutschen  Gerichtskostengesetzes  findet  entsprechende
  Anwendung.

S.  101.

Die  Aufrechthaltung  der  Ordnung  in  den  kommissarischen  Terminen  erfolgt
nach  den  in  den  §#.  178  bis  181,  184  des  Deutschen  Gerichtsverfassungsgesetzes
vom  27.  Januar  1877  gegebenen  Vorschriften.

An  Stelle  des  Gerichts  und  des  Vorsitzenden  des  Gerichts  tritt  im  Falle
des  F.  178  der  Kommissar,  übrigens  die  Generalkommission  (Regierung).

Für  die  Entscheidung  au  die  Beschwerde  über  eine  nach  §#.  179,  180
festgesetzte  Ordnungsstrafe  ist  das  Ober-Landeskulturgericht  zuständig.  Eine  weitere
Beshwerde  ist  unzulässig.  «

§.102.

In  Ansehung  der  Geschäftssprache  und  der  Zuziehung  eines  Dolmetschers,
sowie  der  Beeidigung,  Ausschließung  und  Ablehnung  desselben  finden  die  Vor—
schriften  der  §#.  186,  187,  190  bis  193  des  Deutschen  Gerichtsverfassungsgesetzes
mit  der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß  der  Dienst  des  Dolmetschers
von  einem  vereideten  Protokollführer  wahrgenommen  werden  kann.

C.  103.

Auf  die  Güterkonsolidationen  im  Regierungsbezirke  Wiesbaden  findet  dieses
Gesetz  keine  Anwendung.

S.  104.

Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  April  1880  in  Kraft.

Dasselbe  findet  auch  auf  die  fernere  Behandlung  der  vor  diesem  Zeitpunkte
anhängig  gewordenen  Auseinandersetzungen  und  Rechtsstreitigkeiten  Anwendung,
insoweit  nicht  in  den  9F.  105  bis  111  etwas  Anderes  bestimmt  ist.

..“

Der  Umfang  einer  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  ausgestellten
Prozeßvollmacht  ist  nach  den  bisherigen  Vorschriften  zu  beurtheilen.

K.  106.

Zustellungen  durch  die  Post  sind,  sofern  das  Schriftstück  vor  dem  Inkrafttreten
  dieses  Gesetzes  zur  Post  gegeben  ist,  auch  gültig,  wenn  sie  nach  Maßgabe
der  bisherigen  Vorschriften  bewirkt  werden.  Dasselbe  gilt  für  öffentliche  Zustellungen,
  sofern  sie  vor  dem  erwähnten  Zeitpunkte  theilweise,  und  für  Zustellungen
  durch  Umlauf  (Kurrende),  sofern  sie  vor  dem  erwähnten  Zeitpunkte
an  einen  Theil  der  im  Umlauf  (Kurrende)  genannten  Personen  ausgeführt  sind.

(Nr.  8694.)