Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

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3.  Zoll=  und  Steuer  wesen.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

 

Königreich  Preußen.
Für  die  Dauer  des  Krieges  geschlossen:
das  Zollamt  !  Eupen  Unterstadt  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Aachen  Inlandsverkehr
unter  Übertragung  seiner  Geschäfte  auf  das  Zollamt  I  Eupen  Oberstadt;

das  Zollamt  II  Reinerz  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Mittelwalde  unter  Ubertragung  seiner
Geschäfte  auf  das  Zollamt  1  Glatz.  .  .
Erteilt:

dem  Hauptzollamt  Berlin-Pankow  die  Befugnis  zur  Abfertigung  des  mit  Zollbegleitschein  I
unter  Eisenbahnwagenverschluß  für  die  Zigarettenfabrik  J.  Garbaty  in  Berlin-Pankow  eingehenden
Rohtabaks  und  Zigarettenpapiers  und  die  Befugnis  zur  Erledigung  von  Begleitzetteln  über  Waren
der  gleichen  Art  für  dieselbe  Firma;

dem  Zollamt  II  Hoyerswerda  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Görlitz  die  Befugnis  zur
Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  II  über  unbearbeitete  Tabakblätter  und  von  Tabakbegleitscheinen  II;

dem  Zollamt  I  Merzig  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Saarbrücken  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Zigarettenpapier:

dem  Hauptzollamt  Posen  die  Befugnis  zur  Abfertigung  von  zuckerhaltigen  alkoholischen
Flüssigkeiten  zur  Ausfuhr  unter  Vergütung  der  Zuckersteuer:  ·

demZollamtITrebnitzimBezirkedesHauptzollamtsBreslauNorddie-"Vefugniszur
Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  II  über  unbearbeitete  Tabakblätter;

dem  Zollamt  II  Tüddern  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Kaldenkirchen  die  Befugnis  zur
Erledigung  von  Zuckerbegleitscheinen  I.  «

Königreich  Bayern.
Aufgehoben:
die  Übergangsstelle  Geinsheim  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Landau.

Königreich  Sachsen.
Erteilt:

dem  Nebenzollamt  Hainichen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Chemnitz  die  Befugnis  zur
Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Tabakblätter  der  Tarifnummer  29  für  die  Firma  Franz
Oehme  in  Cunnersdorf  bei  Hainichen,  auch  beim  Eingang  unter  Eisenbahnwagenverschluß;

dem  Zollamt  Oederan  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Freiberg  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
von  Zollbegleitscheinen  I  und  II  über  unbearbeitete  Tabakblätter,  die  die  Firma  A.  Reichenbach  &  Co.
in  Oederan  aus  ihrem  Privatteilungslager  unter  amtlichem  Mitverschlusse  versendet.

Elsaß-Lothringen.
Aufgehoben:
die  Ubergangssteuerstelle  Dreihäuser  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Diedenhofen.