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1.   §  1  erhält  als  Zusatz  folgenden  dritten  Absatz:  !
Fleisch=  und  Wurstkonservenfabriken,  Schinkensalzereien,  Wurstfabriken  und  Kopfausschlächtereien
  haben  die  in  ihren  Betrieben  fallenden  frischen  Knochen  und  Rinderfüße
täglich  dem  Kriegsausschuß  (Knochenstelle)  entsprechend  den  Bestimmungen  des  Abs.  1
anzuzeigen,  sofern  nicht  im  Einzelfall  eine  besondere  Vereinbarung  mit  dem  Kriegsausschuß
  (Knochenstelle)  über  fortlaufende  Zuleitung  des  Gefälles  an  bestimmte  Betriebe
getroffen  ist.
2.  Hinter  §  2  wird  folgender  §  2a  eingefügt:
                                                                                              §  2a.

Wer  gewerbsmäßig  Rinder,  Schafe  und  Schweine  schlachtet,  ist  verpflichtet,  auf
Verlangen  des  Kriegsausschusses  für  pflanzliche  und  tierische  Ole  und  Fette  (Knochenstelle)
  die  anfallenden  frischen  Knochen  und  Rinderfüße  den  von  diesem  bezeichneten
Stellen  unmittelbar  zuzuleiten.  Das  Verlangen  des  Kriegsausschusses  ist  auf  dessen
Ersuchen  durch  die  Gemeinde  öffentlich  bekannt  zumachen.

Die  Preisbestimmung  erfolgt  nach  §  2  Abs.  1  Satz  4.

3. Hinter  §  3  wird  folgender  §  3a  eingefügt:
                                                                                               §  3a.  

Gastwirtschaften,  Metzgereien,  Konservenfabriken,  Darmschleimereien  und  Schlachthöfe,
  bei  denen  aus  Spülwasser  durch  Fettabscheider  oder  auf  andere  Weise  Fette  gewonnen
  werden,  Betriebe,  bei  denen  Fette  im  Extraktionsverfahren  (mit  Wasser,  Dampf
oder  anderen  Lösungsmitteln)  anfallen,  haben  die  so  gewonnenen  Fette  dem  Kriegsausschuß
  für  Ole  und  Fette  jedesmal  dann  anzubieten,  wenn  100  kg  angefallen  sind,
sofern  nicht  im  Einzelfall  eine  besondere  Vereinbarung  mit  dem  Kriegsausschuß  über
fortlaufende  Lieferung  der  Fette  getroffen  ist.  Die  gleiche  Verpflichtung  trifft  die  Abdeckereien
  bezüglich  aller  in  ihrem  Betrieb  anfallenden  Fette.    

Die  Bestimmungen  des  §  3  Abs.  3  finden  entsprechende  Anwendung.

Die  Bestimmungen  treten  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.
Berlin,  den  25.  Mai  1916.  



 





Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Freiherr  von  Stein.

 

5.  Militärwesen.  
Die  Grundsätze  für  die  Besetzung  der  mittleren,  Kanzlei-  und  Unterbeamtenstellen  mit  Militäranwärtern

  und  Inhabern  des  Anstellungsscheins  vom  20.  Juni  1907  sind  durch  Beschluß  des  Bundesrats,
  wie  folgt,  abgeändert  worden:          

I.  Bei  den  Reichs-  und  Staatsbehörden.
(Zentralblatt  von  1907  S.  317  ff.)
1.  §  17  erhält  folgenden  Zusatz:

Während  eines  Krieges  müssen  jedoch  die  Stellen.  so  lange  offen  gelassen  werden,  bis  sie  mit
geeigneten  Militäranwärtern  usw.  besetzt  werden  können.  Ausgenommen  sind  solche  Stellen,  die  für