—  232  —

eines  mündlich  angebrachten  solchen  Gesuchs,  für  die  nach  §  5,  Absatz  4  des  Gesetzes
von  Amtswegen  anzustellenden  Erörterungen,  für  die  Erledigung  einer  Requisition
wegen  des  Anschlags  eines  Aufgebots  von  Seiten  des  requirirten  inländischen  Gerichts,
für  die  Bestellung  der  zu  der  §  11  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Verhandlung  zuzuziehenden
  Personen,  für  die  nach  §  9  der  Ausführungsverordnung  erfolgende  Benachrichtigung
  eines  anderen  Gerichts  von  der  Eintragung  einer  Ehe  und  für  den  entsprechenden
  Eintrag  in  das  Register  des  benachrichtigten  Gerichts,  besondere  Gebühren  nicht
erhoben  werden.

10.  Die  Gebühren  für  Gerichtshandlungen,  welche  durch  einen  Einspruch  gegen  das
Aufgebot,  durch  Beschwerdeführung  über  eine  Entschließung  des  Gerichts  (8  8
des  Gesetzes),  durch  Versäumniß  oder  ungenügende  Bewerkstelligung  der  den  Betheiligten
  nach  §§  3,  4  des  Gesetzes  obliegenden  Anzeigeerstattung  (§  13,  Absatz
3  und  4  des  Gesetzes),  durch  Einziehung  der  nach  §  13,  Absatz  2  und  3  des
Gesetzes  verwirkten  Ordnungsstrafen  veranlaßt  werden,  sind  nach  den  einschlagenden
  Bestimmungen  der  mittelst  Verordnung  vom  26.  November  1840  bekannt
gemachten  Taxordnung  zu  berechnen.

Wegen  der  in  Ehestreitigkeiten  bei  Gericht  entstehenden  Kosten,  ingleichen
wegen  des  Ansatzes  von  Schreibelöhnen,  Verlägen  und  Separatgebühren,  sowie
der  Stempelverwendung  in  Angelegenheiten,  welche  mit  Führung  des  GCivilstands=
  und  des  Dissidentenregisters  in  Zusammenhang  stehen,  bewendet  es,  insoweit
  nicht  wegen  des  Stempels  im  §  13  der  Ausführungsverordnung  zum
Gesetze  etwas  Besonderes  bestimmt  ist,  allenthalben  bei  den  bestehenden  Vorschriften.


11.  Es  haften  für  die  Kosten  der  Eintragung  einer  ehelichen  Geburt  die  Eltern,
für  die  Kosten  des  Aufgebots,  der  im  §  11  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Verhandlung
  und  der  Eintragung  der  Ehe,  die  Braut=  beziehendlich  Eheleute
zu  gesammter  Hand.  Die  Kosten  der  Eintragung  einer  außerehelichen  Geburt
trägt  die  Mutter.

Die  vorstehend  unter  Nr.  11  gedachten  Kosten  sind,  wenn  die  Armuth  der
Betheiligten  durch  Zeugniß  der  Ortsobrigkeit  dargethan  ist,  bis  zum  Eintritte
besserer  Vermögensverhältnisse  zu  gestunden.

Die  Kosten  der  Eintragung  eines  Sterbefalls  sind  aus  dem  Nachlasse  des
Verstorbenen  einzubringen.  Die  Eintragung  erfolgt  kostenfrei,  wenn  der  Nachlaß
  überschuldet  ist.

In  Betreff  der  Haftpflicht  für  die  Kosten  der  sonst  in  Folge  des  Gesetzes
nothwendig  werdenden  Gerichtshandlungen  kommen  die  allgemeinen  Rechtsgrundsätze
  in  Anwendung.