—  178  —

Anderungen  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Beichsstempelgesetze.

 

I.  Abschnitt  VI  der  Ausführungsbestimmungen  wird  geändert,  wie  folgt:

VI.  Frachturkunden.

Zur  Tarifnummer  6  und  zu  den  §§  43  bis  51  des  Gesetzes  in  der  Fassung  des  Frachturkundenstempelgesetzes  vom
17.  Juni  1916  (Reichs-Gesetzbl.  S.  555).

8  92.
1.  Begriffliche  (0)  Sendungen,  die  mit  Eilfrachtbrief  aufgeliefert  werden,  sind  als  Eilgut,  Sendungen,  die
rtttin“  mit  gewöhnlichem  Frachtbrief  aufgeliefert  werden,  als  Frachtgut  zu  behandeln.
dungen.  n  W  die  mit  Eisenbahnpaketadresse  aufgegeben  werden,  sind  als  Expreßgut  zu
(3)  Als  Fracht=  und  Eilstückgut  gelten  solche  Sendungen,  für  die  die  Fracht  nach  den  Stückgutsätzen,
  als  Fracht=  und  Eilgut  in  Wagenladungen  solche  Sendungen,  für  die  die  Fracht  nach
den  Wagenladungssätzen  berechnet  ist.
(4)  Fahrzeuge,  für  die  Kilometerfracht  für  die  Achse  oder  den  Wagen  berechnet  wird,  gelten
als  Fracht=  oder  Eilgut  in  Wagenladungen.
(5)  Lebende  Tiere  gelten  als  Eilstückgut,  wenn  sie  zu  Stücksätzen  abgefertigt  werden,  als
Eilgut  in  Wagenladungen,  wenn  sie  zu  Ladungssätzen  abgefertigt  werden  oder  für  die  Beförderung
bestimmungsgemäß  ein  ganzer  Wagen  zur  ausschließlichen  Benutzung  gestellt  wird.
(6)  Leichensendungen,  für  die  Kilometerfracht  berechnet  wird,  gelten  als  Eilgut  in  Wagenladungen.

§  92

2.  Stempelberech-  (1)  Geht  eine  als  Eisenbahnwagenladung  verfrachtete  Sendung  infolge  Umladung  als  Seenung
  im  gebroche=  frachtgut  auf  dieselbe  Frachturkunde  weiter  oder  umgekehrt,  so  ist  die  Abgabe  nach  dem  Steuernen

  werekhr  und  satze  für  diejenige  Beförderungsweise  zu  berechnen,  welche  den  höheren  Stempelbetrag  ergibt.

Eisenbahn-  d  ..  Bremen  »  ..
gsissxhsxrkeh22»  (2)JmdeutschenLevanteverkehruber  Hamburg  seewärts  nach  Hafenplätzen  der  Levante

und  im  deutschen  Ostafrikaverkehr  über  Hamburg  ist  der  Frachtbrief  nach  Tarifnummer  64,  das
Konnossement  nach  Tarifnummer  6a  zu  versteuern.

(3)  Die  Befreiung  unter  1  der  Tarifnummer  6  greift  auch  dann  Platz,  wenn  die  Frachtfreiheit
  nur  für  die  Beförderung  auf  der  Eisenbahnstrecke  gilt.

 

§  92.

8.  Stempel-  ()  Zur  Entrichtung  der  in  Tarifnummer  6  bezeichneten  Abgabe  dienen  Stempelmarken  zu
zeichen.  5,  10,  20,  25,  30,  40,  50,  75  Pfennig,  1,  1½,  2,  3,  5  und  10  Mark,  gestempelte  Vordrucke
für  Eisenbahnfrachtbriefe  zu  10  und  20  Pfennig  und  gestempelte  Vordrucke  für  Eisenbahnpaketadressen
  zu  10  Pfennig.

()  Die  Marken  haben  eine  Länge  von  38  und  eine  Breite  von  20  Millimeter.  Sämtliche
Wertarten  zeigen  in  einem  von  einem  Perlenrand  umgebenen  Kreise  einen  bei  den  Markwerten
nach  links,  bei  den  Pfennigwerten  nach  rechts  sehenden  Merkurkopf,  die  Aufschrift  „DEUTSCHES
REILCH,  „FRACHTSTEMPEL“,  die  Wertbezeichnung  und  auf  guillochiertem  Grunde  am  unteren
Rande  den  Vordruck  „den“  für  den  Tag  der  Verwendung.  Die  Marken  zu  5  Pfennig  sind
schokoladebraun,  diejenigen  zu  10  Pfennig  rot,  zu  20  Pfennig  blau,  zu  25  Pfennig  orange,
zu  30  Pfennig  braun,  zu  40  Pfennig  schiefergrau,  zu  50  Pfennig  violett,  zu  75  Pfennig  grun,
zu  1  M.  grün  und  rot,  zu  1⅛  Mark  rotbraun  und  hellviolett,  zu  2  Mark  blau  und  gelb,  zu
3  Mark  braungrün  und  hellgrüngrau,  zu  5  Mark  rot  und  orange,  zu  10  Mark  violett  und  grau.
(68)  Die  gestempelten  Vordrucke  für  Frachtbriefe  und  Eisenbahnpaketadressen  sind  mit  einem

schwarzen  Stempelaufdruck  von  der  im  §  93  Abs.  2  bezeichneten  Art  versehen.